«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 78

 

Ich appelliere hiermit an die vernünftigen Kräfte der SPÖ, da entsprechend einzuwirken. Neuwahlen wären natürlich für die Stadt Wien das Allerbeste, was man da machen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich verstehe schon, dass es da Koalitionsvereinbarungen gibt und dass man das aus Koalitionstreue nicht immer machen kann. Aber so viel Verantwortungsgefühl sollten Sie als verantwortungsvolle Stadtpolitiker schon haben, dass man nicht jeden Unsinn der GRÜNEN durchgehen lassen soll, denn irgendwann werdet auch ihr zur Verantwortung gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Demnach habe ich einen Antrag bezüglich der Nordostumfahrung (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wirklich?) - wenig präzise, es steht nichts drinnen von einem Lobau-Tunnel, es steht nichts drinnen von einer Donau-Unterfahrung und einer -Überfahrung, genau das, was die GRÜNEN theoretisch mittragen könnten, aber sicher nicht mittragen werden, weil sie nach wie vor nach neuen Trassen suchen und weil sie diese Straße auch gar nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso ist es mit den Radwegen in Wien. Der neueste Schmäh - Getreidemarkt: Fahrspuren von 3,50 m Breite, wie sie jetzt aufscheinen, könnte man auf 3 m oder 3,10 m reduzieren. Das wäre kein Problem, und es würden weitere drei Fahrspuren für den fließenden Verkehr erhalten bleiben, ohne dass der Radweg kleiner wird und ohne dass ein Zentimeter vom Fußweg aufgegeben werden muss. Auf Landstraßen in Niederösterreich, auf Bundesstraßen mit LKW-Begegnungsverkehr hat man mittlerweile eine Fahrbahnbreite von 2,80 m, also ist es in einer Einbahnstraße, wie sie am Getreidemarkt ist, völlig zumutbar, auf 3 m zu reduzieren. Aber was wäre, wenn man das machen würde? - Dann wäre das ganze Projekt für nichts und wieder nichts, dann würde das nur Geld kosten, denn dann wären wieder nur drei Fahrspuren für den Fließverkehr und es käme kein zusätzlicher Stau zustande. Darum haben Sie sogar den Bürgermeister miteingespannt, für diesen Wahnsinn zu stimmen, um auf zwei Fahrspuren zu reduzieren. Jetzt haben wir nicht nur auf den Hauptverkehrsrouten, jetzt haben wir im innerstädtischen Bereich auch noch den Superstau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hinsichtlich der Radwegebenützungspflicht, die grundsätzlich in der Straßenverkehrsordnung verankert ist, wobei man aber immer wieder bemerken kann, dass die GRÜNEN das auch wieder aushebeln wollen, gibt es einen Antrag, dass diese Radwegebenützungspflicht sehr wohl bestehen bleiben soll und dass Fahrradfahrer gestraft werden sollen, wenn sie auf Fahrbahnen, auf denen Autos fahren, mit dem Rad weiterhin den Verkehr blockieren, obwohl freie Fahrbahnen für Radwege zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, der Appell an die vernünftigen Kräfte der SPÖ, die es zweifellos gibt, steht. Ich ersuche Sie, unsere Anträge mitzutragen und eine Verbesserung in Wien herbeizuführen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurden 6 Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion beträgt noch 32 Minuten. Als nächste Rednerin ist Frau GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

9.38.07

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wien ist derzeit die wohl am schnellsten wachsende Großstadt generell im deutschsprachigen Raum. Wien ist lebendig, aufstrebend und insgesamt im internationalen Vergleich eine absolut lebenswerte und insbesondere aber auch leistbare Stadt. Ein Status, den es zu erhalten und städtebaulich auch weiter auszubauen gilt. Ich darf Ihnen aus der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung nun wesentliche Inhalte aus der Sicht der Donaustadt zum Rechnungsabschluss 2016 präsentieren.

 

Die Planung eines derart komplexen Systems einer dynamisch wachsenden Großstadt erfordert eine Beteiligung der besten Köpfe, die auf intelligente und effektive Weise miteinander vernetzt werden. Das kostet natürlich Geld. Dabei wird es beim Budgetvollzug des Rechnungsjahres 2016 besonders wichtig sein, die knappen Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Ich möchte mich daher bei den Expertinnen und den Experten unserer Fachdienststellen für die Durchführung dieser anspruchsvollen Aufgaben sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Donaustadt ist der flächenmäßig größte Bezirk Wiens, und die Bevölkerung wächst rasant. Im Jahr 2030 werden rund 220.000 Menschen allein in der Donaustadt leben, davon 20.000 in der Seestadt als pulsierendem lokalem Zentrum im Nordosten.

 

Mit der Bevölkerung wachsen aber auch Bedürfnisse, leistbarer Wohnraum muss zur Verfügung gestellt werden, Grün- und Freiflächen und kulturelle Angebote von hoher Qualität werden ebenso benötigt wie gute Jobs, soziale Einrichtungen und attraktive, umweltfreundliche Mobilitätsangebote.

 

Die Seestadt nimmt sich, gestärkt durch weitere Projekte rund um den Standort, dieser Bedürfnisse an. Via U-Bahn, Straßenbahn und Buslinien künftig sehr gut erreichbar an eine hochrangige, neue Straßenverkehrsinfrastruktur angebunden und durch den Ausbau der Bahnverbindung Marchegger Ast rückt die Seestadt ins Zentrum der Ostregion. Das Zielgebiet U2 - Donaustadt umfasst beispielsweise Areale rund um die ehemaligen Waagner-Biro-Gründe in Stadlau und das nördliche Hausfeld. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Seestadt und auf den Stationsumfeldern der U-Bahn, dem Stadtentwicklungsmotor Nummer 1.

 

Im Folgenden eine kurze Übersicht der budgetwirksamen Projekte 2016 des Zielgebietes U2 - Donaustadt: Kommen wir zuerst zu einem allgemeinen Punkt, der Verfahrensorganisation. Zur fachlichen Unterstützung des Zielgebietsmanagements wurde im Jahr 2015 ein Organisationsauftrag vergeben, der bis Ende 2019 läuft.

 

Oberes Hausfeld, Kooperatives Verfahren: Die Verfahrensorganisation des Kooperativen Verfahrens Entwicklung Oberes Hausfeld wurde im Jahr 2015 von der MA 21 beauftragt und im Jahr 2016 abgeschlossen, weiterhin beauftragt. Das Ergebnis des Kooperativen Verfahrens liegt zwischenzeitlich in Form eines Rah

 

«  1  »