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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

standen, dass bis 2020 alles fertig ist, dass wir eine Straßenbahn in die Seestadt hineinbauen, obwohl dort noch gar keine Straßen sind, obwohl dort noch gar keine Häuser sind. Das war nicht Teil des Öffi-Pakets, sondern dann, wenn dort Menschen wohnen, wenn wir dort Häuser hineinstellen, wenn wir dort Straßen bauen, wird man sinnvollerweise auch die Straßenbahn bauen. Und den 12er haben Sie völlig unterschlagen, der steht nämlich übrigens auch im Blog nicht drin, aber im Öffi-Paket. Der 12er, eine Linie, die von der Augasse und bis zum jetzigen 11A, 11B und dann weiter bis zur Endstation an der U2 hinüberführen wird. Das steht da drinnen, das haben Sie uns irgendwie nicht gesagt, die sind für die nächste Legislaturperiode in Vorbereitung.

 

Ein weiterer Punkt war natürlich auch der Kritikpunkt, wer, wann, wo was mit wem verhandelt. Ja, der VDV, der Verkehrsdienstevertrag, wird mit dem Bund verhandelt, und zwar genauer gesagt mit den ÖBB und ihrem Eigentümervertreter, in dem Fall dem Herrn Verkehrsminister. Das haben Sie uns nicht gesagt. Es ist nicht so, dass das die Stadt Wien alleine macht, sondern da braucht es auch drei Bundesländer, und bis 2019 muss der Vertrag unterschrieben sein. Das ist so, das habe ich gestern in einem Statement auch schon gesagt.

 

Dort gibt es ganz viele Widrigkeiten, das stimmt auch. Eine der großen Widrigkeiten ist, dass zum Beispiel das Land Niederösterreich vorhat, dass man in Wirklichkeit den VOR zerschlägt und dort alle Linien einzeln öffentlich vergibt. Das bedeutet, dass ich in Wirklichkeit - so wie in England - für jede Linie eine andere Ausschreibung brauche. Und jetzt stellen wir uns einmal vor, wie das ausschaut, wenn in Wien auf der Stammstrecke - von der Sie gerne hätten, dass wir einen Nachtbetrieb haben - sechs verschiedene Firmen fahren. Das können Sie sich in Italien anschauen, da brauchen Sie sechs verschiedene Automaten, wenn es blöd hergeht. Das versuchen wir gemeinsam zu verhandeln, und da werden wir natürlich auch die Unterstützung der Stadt Wien brauchen, und nicht nur der Stadt Wien, sondern vielleicht auch einer Bundesregierung, die das anders sieht. Diese Geschichte werden wir in der nächsten Zeit weiterverfolgen.

 

Eine Kleinigkeit möchte ich noch sagen: Neben dem Verkehr - was uns ganz wichtig ist und was für den Klimaschutz ganz wichtig ist - ist, für den öffentlichen Raum ein Fachkonzept zu entwickeln. Es ist nämlich nicht ganz egal, was im öffentlichen Raum passiert. Da haben wir schon Flaniermeilen vorgeschlagen, weiters wird es auch Stadtbegrünung geben, und das Dritte, das im Fachkonzept vorkommen wird, sind ganz viele Sitzbänke, Sitzmöbel, Wasser im öffentlichen Raum. Wir werden in der nächsten Zeit, spätestens im Herbst, nach den Nationalratswahlen, wenn wieder ein bisschen mehr Luft zum Nachdenken für verschiedene Dinge ist, auf Sie zukommen und das hoffentlich hier diskutieren.

 

Noch einmal: Klimaschutz wird von uns beachtet, deswegen werden wir weiterhin am Öffi-Paket festhalten. Wir werden weiterhin darauf schauen, dass Stationen, wie es die ÖBB gerne hätten, nicht zugesperrt werden beziehungsweise rechtzeitig aufgesperrt werden: Wir werden dem Zusperren der Stationen der Hausfeldstraße nicht zustimmen, und wir werden darauf drängen, dass die Station am Rosenhügel endlich früher fertig wird. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Maresch hat 7 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 18 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

9.31.52

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Stau im gesamten Stadtgebiet, Stau auf allen Hauptverkehrsrouten (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo denn?), das sind die Verkehrsmeldungen, an die wir uns schon gewöhnt haben. Das sind die Verkehrsmeldungen, die wir den GRÜNEN zu verdanken haben, das ist es, was aus sieben Jahren grüne Stadtregierungsbeteiligung geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.) Bei jeder dieser Meldungen knallen Sie die Sektkorken im Grünen Rathausklub, da freuen Sie sich, da jubeln Sie, da wird sich gegenseitig auf die Schultern und auf die Schenkel geklopft - Ziel erreicht, wieder ein Stau mehr.

 

Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit das Ziel der grüngestrichenen Kommunisten, die eigentlich nichts anderes im Auge haben, als den Klassenfeind massiv zu stören, die Wirtschaft zu schädigen. Sie haben es tatsächlich zusammengebracht, dass Wien praktisch Schlusslicht in der EU ist. Wien ist die wirtschaftsfeindlichste Großstadt, die wir im ganzen EU-Raum zu verzeichnen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien ist nach wie vor die einzige Großstadt, die noch immer keine Stadtumfahrung hat, weil Sie diese permanent verhindern. Es gibt längst Planungen, die ohnehin viel zu spät vollendet wurden, und nach wie vor wird verzögert, verzögert, verzögert. Machen wir uns bitte eines nicht vor: Unter grüner Stadtregierungsbeteiligung wird es niemals eine Nordostumfahrung geben! Es wird immer wieder einen Grund geben, warum eine andere Trassenform gewählt wird. Es wird wieder und wieder verzögert.

 

Meine Damen und Herren, es ist das Ziel der GRÜNEN, den Verkehr zum Erliegen zu bringen. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das gelingt Ihnen jeden Tag. Ob es Pseudodemos sind, Nacktradeln in der Innenstadt oder Rasen am Ring - auch so ein super Thema -, Ihnen geht es nicht um eine Demonstration, Ihnen geht es darum, die Wirtschaft zu schädigen, Ihnen geht es darum, praktisch den Verkehr zum Erliegen zu bringen, und da werdet ihr immer ausgereifter in euren Methoden. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie interessiert das überhaupt nicht, ob Wirtschaftstreibende mit ihren Lieferfahrzeugen in Wien im Stau stehen, denn Sie sagen sich natürlich: Na, wenn sie nicht modern genug sind, dass sie auf Lastenfahrräder umsteigen, sind sie selbst schuld, dann sollen sie im Stau stehen bleiben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Lastenmuldenkipper vielleicht?!)

 

Ihr seid der leibhaftige Wahnsinn, der diese Stadt tatsächlich in finanzielle Superschwierigkeiten bringen wird!

 

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