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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

eine Einheit mit einem engagierten und interdisziplinären Team, das Kompetenz, Vision und Kontinuität einbringt, würde die Wiener Stadtplanungspolitik zielorientierter und umsetzungsstärker gestalten. Davon bin ich überzeugt. Es braucht ein zentrales Planungsdepartment! Deswegen bringe ich auch heute einen diesbezüglichen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, den zu entwickelnden Stadtteilen so zu begegnen, dass schon frühzeitig bei der Planung alle Fachbereiche, die es für eine vernünftige Entwicklung vor Ort braucht, mitberücksichtigt werden. Damit meine ich, rechtzeitig für die nötige Infrastruktur bei Großprojekten zu sorgen. Dieses Anliegen ist deswegen aktuell, weil wir es gerade mit sehr vielen Stadtentwicklungsgebieten zu tun haben, die vor großen Veränderungen stehen, wie beispielsweise Hausfeld oder auch die Berresgasse. Dort sind Projekte geplant, die ihre Umgebung gehörig umkrempeln und vor Herausforderungen stellen werden. Viele Anrainerinnen und Anrainer und Bewohnerinnen und Bewohner aus der Umgebung warnen jetzt schon vor zunehmendem Verkehr und mangelnden Verkehrskonzepten sowie Öffis, die jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ja, es ist wichtig, den öffentlichen Verkehr gerade in den Flächenbezirken ganz stark auszubauen, da die Außenbezirke in der Planung sehr, sehr oft vergessen werden und auch die Vernetzung untereinander ganz wichtig ist.

 

Wir können dennoch den Antrag der Neos heute nicht unterstützen, weil für uns wichtig ist, eine Vielfalt an Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und die Ablehnung der Stadtstraße für uns nicht in Frage kommt. Aber es geht bei diesen Großprojekten nicht nur um den Verkehr. Es geht auch ganz klar um Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, die auch oft in der Planung fehlen.

 

Daher bringe ich einen weiteren Antrag betreffend Bereitstellung entsprechender Infrastruktureinrichtungen bei der Realisierung von Großprojekten ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestern wurde auch schon in der Debatte rund um das Thema Umwelt angesprochen, dass Stadtplanung nicht mit einem Ressort alleine funktioniert. Es gibt zahlreiche Fachbereiche, die ressortübergreifend funktionieren müssen. Dieses Engagement vermisse ich derzeit noch in der Stadt Wien, auch was den Bereich der Grünräume betrifft. Gestern schon angesprochen, heute bringe ich dazu auch noch einen Antrag zum Thema Green-City-Planungen in Wien ein, um auch hier die Grünräume zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Thema, das ich heute in meiner Rede ansprechen möchte, ist die Erhöhung der Transparenz im Ressort. Ich finde es auf der einen Seite sehr, sehr schade, dass wir in den Ausschüssen so oft nachfragen müssen, weil viele Details aus den meist ein- bis zweiseitigen Ausschussunterlagen nicht hervorgehen. Da geht es beispielsweise oft um Summen, die den Magistratsabteilungen zur Verfügung gestellt werden, sei es für Instandhaltungsmaßnahmen oder Sanierungen oder was auch immer, und in vielen Fällen finden wir in den Unterlagen nur einen Rahmenbetrag, ohne zu wissen, für welche konkreten Projekte das Geld eingesetzt werden soll. Ein Manko, das meiner Ansicht nach relativ schnell aus der Welt geräumt werden kann. Ich muss auch sagen, wenn man in den Ausschüssen nachfragt, bekommt man durchaus eine Antwort, die auch zur Klärung beiträgt, aber vielleicht könnte man schon im Vorfeld gewisse Details bekannt geben.

 

Ein weiterer Punkt die Transparenz betreffend ist die Stadtentwicklungskommission. Auch hier wünschen wir uns mehr Transparenz. Bekanntlich beschäftigt sich die STEK mit der Erstellung und Präsentation von Leitbildern und Konzepten für die Stadtplanung, doch bedauerlicherweise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass ursprüngliche Vorhaben der Projektentwickler nicht mit den uns von der Stadt präsentierten Plänen in der STEK übereingestimmt haben. Die tatsächliche Projekthistorie ist uns ebenso wenig bekannt, das heißt, wir haben oft nicht die nötigen Grundlagen und das Wissen, das man für Entscheidungen brauchen würde. Das widerspricht ganz klar einer integrierten Stadtplanung, die sich als Instrument einer hochwertigen Weiterentwicklung der lebenswerten Zukunft Wiens versteht oder zumindest verstehen sollte.

 

Zur Erhöhung der Transparenz fordern wir deshalb im Zuge der Präsentation der Leitbilder und Konzepte in der Stek, die betroffenen Projektentwickler sowohl in der Vorarbeit als auch in der Projektpräsentation in der Stek stärker als bisher einzubinden. Das befördert einen gesamtheitlichen und abgestimmten Stadtentwicklungsprozess in Wien. Ich möchte auch auf meinen Antrag, den ich schon in der Vergangenheit dazu eingebracht habe, die Projektentwickler auch in die Stadtentwicklungskommission einzuladen, um dabei zu sein, wenn ihre Projekte präsentiert werden, verweisen.

 

Leider scheitert vorausschauende rot-grüne Stadtpolitik auch oft an der vorherrschenden Kompetenzverteilung einzelner Ressorts, Kollegin Emmerling hat es vorhin auch schon angesprochen. Dafür möchte ich jetzt, wie auch schon in meiner Rede gestern kurz angedeutet und auch schon vor einem halben Jahr an dieser Stelle erwähnt, das Thema Verkehr und Mobilität bringen.

 

Die Agenden des Verkehrs sind bekanntlich bei StRin Vassilakou angesiedelt, der öffentliche Verkehr jedoch bei StRin Sima. Besonders verwirrend wird es, wenn es um alternative Antriebe geht. Alle Agenden im Zusammenhang mit E-Autos ressortieren nämlich bei StRin Vassilakou. Die Agenden rund um Erdgas und sonstige Antriebe liegen bei StRin Sima. Daraus ergibt sich, dass auch die Förderungen, sofern sie existieren, nicht einheitlich ausgeschüttet werden. Das klingt ziemlich ineffizient, meiner Meinung nach. Eine Vereinfachung beziehungsweise klare Rahmenbedingungen wären da wünschenswert, aber leider ist das anscheinend mit den derzeitigen Protagonisten unmöglich. Für viele Personen stellt sich dabei die Frage, wer eigentlich zuständig ist und wer tatsächlich Kompetenz für nachhaltige Mobilitätsangebote hat. Dazu kommt, dass die Entwicklung ganzheitlicher Systeme und Lösungskonzepte ein unlösbares Problem zwischen den jeweiligen Ressorts zu sein scheint. Seit Langem hat man nämlich den Eindruck, dass betroffene Ressorts ihr eigenes Süppchen kochen,

 

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