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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 78

 

haben die Ämter der niederösterreichischen Landesregierung, der burgenländischen Landesregierung, die Wiener Linien und die ÖBB, diese arbeiten alle für ihren eigenen Wirkungsbereich. Das ist kontraproduktiv! Keine gemeinsamen schlagkräftigen Strukturen und von einer Koordination mit den Nachbarstaaten ist sowieso ganz zu schweigen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zuständig für die Bestellungen im Verkehrsverbund oder den ÖBB ist nämlich wieder mal Frau Renate Brauner. Aber sie fühlt sich für Verkehrsplanungen nicht zuständig. Frau Vassilakou wäre für Verkehrsplanung zuständig, aber in diesem Kompetenzenwirrwarr sind ihr wohl sehr oft die Hände gebunden. Frau Sima interessiert es sowieso nicht, denn wenn die Wiener Linien über die Stadtgrenze fahren wollen, dann müsste man das nach EU-Recht ausschreiben, und dann käme man darauf, wie zuletzt im Rechnungshofbericht ermittelt wurde, dass der Busverkehr, der private Betreiber, um 40 Prozent billiger ist als die Wiener Linien.

 

Wir sehen ein Kompetenz- und Koordinationschaos, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld kostet und zu keiner Lösung der Probleme führt. Wir bringen daher heute einen Antrag betreffend Steigerung der Kosteneffizienz im Verkehr und Bekämpfung vor allem der Donaustädter Verkehrsprobleme durch massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.

 

Ich möchte jetzt noch einen Aspekt in diese Debatte einbringen, nachdem Sie auch für BürgerInnenbeteiligung zuständig sind: Ich bringe heute einen Beschlussantrag betreffend BürgerInnenrat zur Entwicklung der Stadtplanung Neu ein. Im Grunde möchten wir damit etwas einfordern, dessen Sie sich selbst im neuen Regierungsprogramm verschrieben haben. Da steht drinnen, ich zitiere: „Vermehrte Einbindung von BürgerInnenräten in gesellschafts- und sachpolitische Fragestellungen.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Frage des Umgangs mit dem baukulturellen Erbe im Zuge der Heumarkt-Umwidmung wäre eine Gelegenheit gewesen, ein solches Instrument umzusetzen. Für die Umwidmung hätte es eine breite Legitimität gegeben. Die Chance wurde leider vergeben. Prozesse, wie wir sie in der Stadtentwicklung haben, die auch immer wieder Mängel aufweisen, die viele Bürger und Bürgerinnen auf den Plan rufen, in denen es viele Unzufriedenheiten gibt, kann man gut zum Gegenstand eines BürgerInnenrates machen. Und diese sind nicht Stadtplanung mit dem Zufallsgenerator, wie es uns auch andere Oppositionsparteien oft gesagt haben - Sie, zum Beispiel, Herr Kollege Wansch. In Vorarlberg zum Beispiel ist es ein erprobtes und auch institutionell verankertes Instrument, das zu einem friedlichen Miteinander zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung beitragen kann. Jetzt im Herbst zum Beispiel gibt es dort wieder einen BürgerInnenrat, der zum Thema Raumordnung und Wohnbaupolitik einberufen wird. Dieser wurde zum Beispiel auch durch ein Bürgerverlangen eingesetzt.

 

Ich bringe diesen Antrag ein und bitte Sie: Kommen wir hier voran, und seien wir mutiger und innovativer in der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 8 Minuten 30 Sekunden Redezeit verbraucht, daher bleiben noch 14 Minuten 30 Sekunden Restredezeit für die Neos. Zu Wort ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar von der ÖVP gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten, die ich einstelle. - Sie haben das Wort.

 

9.10.45

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als Planungssprecherin habe ich, stellvertretend für meine Fraktion, den Anspruch an eine gesamtheitliche, zusammenhängende und nachhaltige Stadtentwicklung. Neben sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Themen geht es mir dabei auch um das Zusammenwirken der einzelnen Akteure, die Kompetenzverteilung sowie die Gestaltung von Prozessen und die Transparenz in der Stadtplanung, aber der Reihe nach:

 

In der heutigen Spezialdebatte möchte ich erneut betonen, dass Wien eine Vision sowie klare Rahmenbedingungen in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung braucht. Der aktuelle Zustand ist einer nachhaltigen Entwicklung eigentlich nicht wirklich dienlich. Das heißt konkret, es braucht dringend überörtliche Entwicklungskonzepte und strategische Raumplanungsinstrumente, wie wir sie in anderen Bundesländern sehen, und wo sie auch schon längst üblich sind. Das hätte eine Instanzentrennung zwischen Kontrolle und Durchführung zur Folge, und die Verantwortlichen könnten sich damit in Zukunft frühzeitig und umsichtig mit der Entwicklung Wiens auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang haben wir im Frühjahr auch schon einen Beschlussantrag eingebracht. Dieser wurde leider von Rot-Grün abgelehnt.

 

Rot-Grün ist anscheinend an einer strategischen Stadtplanung mit Hilfe eines überörtlichen Entwicklungskonzeptes und anderen Raumplanungsinstrumenten nicht interessiert. Das ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar. Aktuell erleben wir eine Stadtgestaltung à la Keksausstecher, nämlich sehr objektbezogen, nicht zusammenhängend und bei Weitem nicht ganzheitlich angegangen. Wohin solch ein Stückwerk ohne Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ohne Planungssicherheit für Investoren führt, erleben wir momentan in einigen Planungsprojekten und Schauplätzen in Wien, und das nächste steht auch schon vor der Tür, das Winterthur-Gebäude am Karlsplatz. Es kann nicht sein, dass Flächenwidmungspläne zunehmend nicht vorausschauend entwickelt, sondern vielmehr anlassbezogen, Projekt für Projekt auf Wunsch der Projektentwickler gewidmet werden. Diese Kurzfristigkeit muss ein Ende haben! Möglicherweise hat es auch damit zu tun, dass das zuständige Ressort das kleinste ist, die Aufgabe der vorausschauenden Stadtentwicklung aber eine der größten Aufgaben ist.

 

Ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre die von uns geforderte Schaffung eines zentralen Planungsdepartments. Eine solche koordinierende Stelle für die Planungsagenden wäre wirklich ein Gewinn im Sinne einer vorausschauenden und umsatzorientierten Stadtplanungspolitik. Das Planungsdepartment als

 

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