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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 78

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.01.08Ich darf Entschuldigungen mitteilen: Zur Zeit liegt eine Entschuldigung von Frau Kollegin Mag. Meinl-Reisinger vor, ab 17 Uhr ist sie dienstlich verhindert.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 wird fortgesetzt.

 

09.01.25Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

Zu Wort ist Frau GRin Mag. Emmerling gemeldet. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit sind eingestellt. - Ich erteile ihr das Wort.

 

9.01.43

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht sehr zahlreich vorhanden sind, wie ich sehe!

 

Ich möchte mich dem Bereich Verkehr widmen und vor allem der damit zusammenhängenden mangelhaften Umsetzung und der Kosteneffizienz in der Stadtregierung. Die gibt es leider auf allen Ebenen.

 

Erstens der Rückschritt in der Planung: Wir haben vor Kurzem von zwei Stadträtinnen - das war etwas verwunderlich - das neue Öffi-Paket 2017 präsentiert bekommen. Da wurde präsentiert, dass eine Finanzierung von 70 Millionen EUR für Straßenbahnprojekte gesichert ist. Das wurde uns als großer Erfolg verkauft. Fast dieselben Projekte wurden aber schon 2014 mit einem kleinen Unterschied präsentiert: Im Öffi-Paket 2014 waren Straßenbahnen noch für 200 Millionen EUR vorgesehen. Die Straßenbahnen in den Stadtentwicklungsgebieten, dort, wo man sie am dringendsten bräuchte, werden jetzt beinhart auf die lange Bank geschoben. So wird es entgegen der Ankündigung bis auf Weiteres keine Donaufeldtangente, keine Verlängerung des 25er in die Seestadt, keinen 67er zu Monte Laa geben, und auch die Linie O wird jetzt am Nordbahnhof gestutzt. Das wird auch noch als Fortschritt verkauft. Offenbar weil jetzt nicht genug Geld dafür da ist, denn das Linienkreuz U2/U5 verschlingt Abermillionen, das wissen wir, das kann sonst nicht finanziert werden. Aber eine innerstädtische U-Bahn ohne Verkehrswirkung - das muss man dazusagen - ist ihnen anscheinend lieber, als die leidgeplagte Bevölkerung in den Außenbezirken mit öffentlichem Verkehr zu versorgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Rot und Grün matchen sich da in der Innenstadt um die Wählerschaft. Ich finde, das ist reine Bobo-Politik, die Sie da machen und geht vollkommen an den wirklichen Bedürfnissen der Verkehrspolitik in den Flächenbezirken vorbei. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das von ihr! Das von den NEOS!)

 

Zweitens: ineffiziente Koordination. Wir wollten schon vor ein paar Monaten, noch bevor Sie das neue Paket präsentiert haben, wissen, was denn aus dem Öffi-Paket 2014 geworden ist und haben dafür Anfragen an das Ressort Vassilakou als auch an die Ressorts Sima und Brauner gestellt. Warum an drei Ressorts? - Ich muss, glaube ich, nicht noch einmal betonen, dass ich es absolut falsch finde, dass die Wiener Linien nicht im Ressort Verkehr sind, diese Ineffizienz ist ungeheuerlich. Aber warum haben wir an drei Stadträtinnen Anfragen gestellt? - Wir haben bei Frau Sima angefragt. Die konnte uns keine ausreichende Information zum Projektfortschritt geben, weil sie nicht für Verkehrsplanung und nicht für Finanzierung zuständig ist und die bauliche Umsetzung noch nicht begonnen hat. Dann haben wir bei der Frau Vizebürgermeisterin angefragt. Diese konnte uns auch keine ausreichende Information zum Projektfortschritt geben, weil noch keine Finanzierung und keine bauliche Umsetzung absehbar sind. Frau StRin Brauner konnte uns sowieso keine ausreichende Information zum Projektfortschritt geben, weil sie nicht für die Verkehrsplanung und die bauliche Umsetzung zuständig ist. Und so lange das nicht alles durchgeplant ist, kann sie auch nichts zur Finanzierung sagen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es stellt sich schon die Frage: Wollen Sie mit Ihren Anfragebeantwortungen einfach die Opposition häkerln, oder ist man wirklich nicht in der Lage, sich hier zu koordinieren? Weiß die rechte Hand, was die linke tut? - Ich sage Ihnen, das kostet, und zwar nicht zu knapp, weil durch mangelnde Koordination Synergien nicht genutzt werden, aber vor allem, weil wir uns dadurch zukünftig und langfristig Verkehrsprobleme schaffen, die uns beziehungsweise unsere Kindern in der Zukunft noch viel Geld kosten werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aus unserer Sicht braucht es definitiv nicht weniger, sondern absolut mehr Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und das besonders in den Außenbezirken, die die größte Last des Bevölkerungswachstums und des Pendlerverkehrs tragen. Denn der PKW-Verkehr über die Stadtgrenze und den Stadtrandbereichen steigt nach wie vor markant an. In Floridsdorf, Donaustadt, Simmering, Liesing pfeift die Infrastruktur aus dem letzten Loch, und trotzdem werden Monat für Monat - auch wieder im gleichen Ressort - Flächen für tausende neue Wohnungen in diesen Bezirken gewidmet. Es entstehen geförderte Schlafstädte, wie in den 60er, 70er Jahren - im Donaufeld, auf den Siemensäckern, in der Berresgasse -, die aber schlechter an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was bräuchten wir also, um diese Probleme zu lösen, aber auch die sozialen Kosten und die Umweltkosten in den Griff zu kriegen? - Den massiven Ausbau von Straßenbahnen, neue Buslinien, Intervallverdichtungen für die Außenbezirke, auch Tangentialverbindungen. Wir müssen den Menschen draußen auch die Möglichkeiten bieten und Anreize schaffen, wie sie öffentlich in die Stadt kommen. Also mehr Straßenbahnen, vor allem aber auch S-Bahnen im Stadtumlandverkehr. Wir könnten 25 neue Straßenbahnkilometer in der Donaustadt Richtung Floridsdorf für die Mittel der Stadtstraße realisieren.

 

Für den effektiven Mitteleinsatz aber brauchen wir eine ganzheitliche Koordination des öffentlichen Personennahverkehrs, auch über die Stadtgrenzen hinaus. Da haben wir momentan den Magistrat der Stadt Wien, wir

 

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