«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 134

 

zialpolitik und schauen somit, dass die Menschen in der eigenständigen Existenzsicherung sind, mit dem Effekt, dass das natürlich auch zu einer Kostendämpfung in der Mindestsicherung führen kann.

 

Deswegen war es uns ganz, ganz wichtig, dass der Schwerpunkt in der Wiener Mindestsicherung in der Arbeitsmarktintegration liegt und hier wiederum im Besonderen bei der Gruppe der jungen Menschen, weil es eben im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit sehr, sehr wichtig ist, dass wir diese jungen Menschen in Arbeit bringen und damit raus aus der Mindestsicherung. Die Mindestsicherung kann und darf keine Perspektive für junge Menschen sein, es muss einfach die Eigenständigkeit, die Selbstbestimmtheit, die eigenständige Existenzsicherung das Ziel für junge Menschen sein. Deswegen haben wir viele, viele Punkte umgesetzt in der Wiener Mindestsicherung, aus Zeitgründen möchte ich hier nicht alle ausführen, aber zum Beispiel die Maßnahmen für die Jungen im Bereich „Back to the Future“, das ist mir ein ganz ein wichtiges Anliegen, weil wir wissen, dass es ein tolles Programm ist. Aber natürlich auch für die Älteren: Alleine mit der Aktion 20.000, wo es ja jetzt im Parlament gelungen ist, dieses Programm umzusetzen, werden wir ein Angebot für 3.000 Menschen setzen können. Es wird den Beschäftigungsbonus geben.

 

Ich möchte hier auch noch einmal in Richtung FPÖ etwas aufklären: Wenn wir sagen, wir drehen Geldleistungen in Sachleistungen, weil wir davon überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist, dann sind so auch letztendlich das Reha-Geld, die Reha-Maßnahme für die DauerleistungsbezieherInnen zu verstehen. Im Besonderen wichtig war mir, dass die Sozialarbeit in der Wiener Mindestsicherung ganz stark ausgebaut wird, denn es braucht eben auch die Begleitung für dieses starke Programm, damit dieses Programm auch letztendlich erfolgreich sein kann.

 

Für uns, das muss man ein Mal mehr sagen, ist aber schon eines klar: Die Wiener Mindestsicherung als das letzte soziale Netz in unserer Stadt ist ja nur ein Pflaster auf einem real existierenden Problem, nämlich auf dem Problem, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher werden. Deswegen braucht es einfach eine gerechte Verteilungspolitik. Wenn ich jetzt sage, die Mindestsicherung ist das neue Modell, dann enthebt uns das natürlich nicht davon, eine starke Arbeitsmarktpolitik zu machen, eine starke Bildungspolitik zu machen, eine starke Lohnpolitik zu machen und für qualitätsvolle Arbeitsplätze zu sorgen, denn das ist in Wirklichkeit der Schlüssel für eine sozial gerechte Gesellschaft, so wie wir uns das in Wien letztendlich vorstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, dann geht es da auch in der sozialen Absicherung auch immer wieder darum, dass man sagt, okay, was tragt denn das letztendlich dazu bei? Ich bin davon überzeugt, dass die Investition in die soziale Gerechtigkeit auch eine Investition in die soziale Sicherheit ist. Von dieser Investition profitieren wiederum alle Wienerinnen und Wiener, egal, ob sie dieses letzte soziale Netz brauchen oder ob sie in einem existenzsichernden Job sind. Auch die Reichen profitieren von der Investition in die soziale Sicherheit, und deswegen sind wir so davon überzeugt, dass das eben der richtige Weg ist.

 

Wenn wir von dieser Sicherheit sprechen, dann möchte ich jetzt noch zum Abschluss auf den Krankenanstaltenverbund hinschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der KAV als großer Gesundheitsdienstleister dieser Stadt leistet Hervorragendes, das muss man wirklich einmal feststellen. Es ist mir auch wirklich wichtig, dass wir in der Spitalsreform 2030 genau darauf schauen, dass wir eben ein System bauen, das nachhaltig dafür sorgt, dass diese Gesundheitsdienstleistung einfach aufrechterhalten bleiben kann. Deswegen halten wir auch an diesem Konzept 2030 fest. Das Einzige, was ich in der letzten Zeit mitbekomme, sind sehr, sehr viele Gerüchte. Ich kann Ihnen nur sagen, ich weiß nicht, wo Sie es herhaben, aber Tatsache ist: Natürlich bleiben wir bei der Zentrenbildung. Das ist die richtige Lösung, das machen viele andere Länder, sogar auch viele Bundesländer, erst kürzlich hat das, glaube ich, auch die Steiermark präsentiert. Natürlich führt an diesen Zentrenbildungen nichts vorbei. Das Einzige, was wir gemacht haben, ist, dass wir bei den Augen eine Lösung gesucht haben, wo die Versorgungssicherheit geboten bleibt, aber das ist kein Abkommen vom Spitalskonzept, sondern das war der Versuch, eine gemeinsame Lösung innerhalb dieser Konstruktion des Spitalskonzeptes 2030 zu finden.

 

Wenn ich vorher gesagt habe, dass wir ein super Dienstleister sind, dann sind das in Wirklichkeit die über 30.000 Menschen, die da tagtäglich in diesem Gesundheitssystem arbeiten und die dafür sorgen, dass wir hier wirklich ruhigen Gewissens sagen können, dass die Versorgung der Wienerinnen und Wiener absolut auf einer ganz tollen Top-Qualität beruht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen sich auf der einen Seite unseren Dank, aber auf der anderen Seite war es auch die große Herausforderung, es zu schaffen, wieder Vertrauen aufzubauen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch entsprechend zu motivieren und dadurch auch zu einer höheren Identifikation mit ihrer Arbeitgeberin, mit ihrem Krankenanstaltenverbund zu kommen. An dieser Stelle möchte ich mich bei all den Menschen, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten, und das mit so großem Engagement machen, auch wirklich ganz, ganz herzlich bedanken. Ich denke mir, wir könnten alle noch einmal gemeinsam für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter applaudieren. (Beifall bei SPO, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Gut, die FPÖ kann das nicht, das macht aber nichts, denn die Menschen wissen schon, auf wen sie letztendlich in dieser Stadt auch setzen können, wenn es darum geht, dass wir gute Entscheidungen treffen können.

 

Damit bin ich auch noch bei der Organisationsform des Krankenanstaltenverbundes. Die Mitglieder des Ausschusses wissen es: Wir haben sehr, sehr daran gearbeitet, wir haben sehr intensive und gute Gespräche mit der Personalvertretung, mit der Gewerkschaft geführt und haben gemeinsam versucht, eine Organisationsform in Form von einem Wiener Modell zu entwickeln, die

 

«  1  »