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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 134

 

Das ist, wie gesagt, einfach eine nicht sehr befriedigende Situation. Kollegin Emmerling hat auch schon erzählt, wie es letzte Woche bei der IVMB zuging. Sie ist ja dort noch neu, daher war das für sie ein relativ drastisches Erlebnis. Ich bin ja jedes Mal dabei. - Das ist ein Gremium, das vor 31 Jahren von der Stadt Wien ganz offiziell als beratendes Gremium der Wiener Landesregierung geschaffen wurde. Man hört dort aber den Leuten einfach nicht zu.

 

Das war schon damals so, als es um die Schanigärten auch im Winter ging. In diesem Zusammenhang hatten die Blinden Befürchtungen wegen dieser Stehtische, die sie natürlich mit dem Stock nicht unbedingt ertasten können, weshalb sie dann dagegen rennen. Die Blindenorganisationen haben das schließlich 48 Stunden vor Ablauf der Frist zur Begutachtung bekommen, haben es aber trotzdem geschafft, eine Stellungnahme abzugeben. Was war der Erfolg? Obwohl es nur um zwei Sätze ging, die die Sache selber nicht verändert hätten, hat man es nicht hineingenommen. Und als ich das hier im Gremium moniert habe, hat StRin Brauner gesagt, all das ist nicht wahr und ein Käse, denn im ersten Absatz steht eh, dass wir die Behinderten ganz lieb haben und dass alle gleichberechtigt sind.

 

Man macht es sich da also sehr oft sehr leicht. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Ich bin von der Bezirksebene etwas anderes gewohnt. Dort haben immer alle Parteien an einem Strang gezogen, auch die SPÖ, die Grünen und auch die ÖVP.

 

Um jetzt auch einen Blick nach vorne zu richten: Ich würde mir wünschen, dass es vielleicht auch möglich ist, dass man, wenn von der Opposition Ideen kommen, die für die behinderten Menschen gut sind, vielleicht doch einmal zustimmt, unter Umständen auch mit einem halben Jahr Verspätung wie früher, als man das dann als eigene Idee bezeichnet hat. Damit hätte ich kein Problem! Dass aber bitte etwas weitergeht, das wäre mein Wunsch an Sie. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

23.32.51

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Jetzt schläft auch schon das Rednerpult ein und ist ein bisschen langsam. Daher sage ich: Bitte noch einmal kurz aufwachen, bevor es aus ist! (GR Mag. Günter Kasal: Ja, Frau Lehrer!) Frau Lehrerin, denn wir sind jetzt bei der Frauendebatte! (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Waren Sie das jetzt mit der „Frau Lehrer“? (GR Mag. Günter Kasal: Ich war’s!) Okay. Gut. Nicht genügend, setzen. (GR Mag. Günter Kasal: Ich sitze schon, danke! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Klar ist: Ohne Feminismus keine gerechte Gesellschaft. - Das ist unser Credo. Das ist die Politik der Stadt Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und ich kann Ihnen jetzt auch noch sagen: Sie müssen sich keine Sorgen machen. Wir sind damit die Mehrheit! Wenn Sie da Kollegin Huemer bedauern, die all das hier schon gut vorgebracht hat, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist das Credo der Stadt Wien! Das ist die Frauenpolitik der SPÖ! Wir stellen gemeinsam die Mehrheit, und deswegen sage ich Ihnen: Diese Stadt vertritt die Auffassung, dass es ohne Feminismus keine gerechte Gesellschaft gibt. (GR Dominik Nepp: Sieht das die Arbeiterkammer mit lauter männlichen Präsidenten genauso?) Das ist so. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das heißt: Die Stadt Wien unterstützt Frauen in allen Lebenslagen, privat genauso wie beruflich. Es ist gibt kein Thema, dessen wir uns nicht annehmen wollen, um Frauen selbstbestimmt, sicher und eigenständig ein Leben in unserer Stadt zu ermöglichen, egal, ob auf dem Arbeitsmarkt mit speziellen Programmen - Stichwort „spacelab_girls“ oder Stichwort FRECH -, ob durch feministische Mädchenarbeit in den Jugendzentren und in der Jugendarbeit in Wien gemeinsam mit der Frauenabteilung der Stadt Wien: Töchter können mehr, es gibt den Töchtertag, junge Frauen können öffentliche Plätze für sich erobern, es gibt das Mädchenpicknick, das Motto lautet: „Raus mit dem Mädchen! Laut sein! Wild sein!“ - Das ist das Credo der Stadt und der Jugendarbeit.

 

Wir haben die höchste Beschäftigungsquote. Wir haben Frauenförderung nicht nur durch gezielte Vergabepolitik als größte Vergabeinstitution, die die Stadt Wien nicht nur in dieser Region darstellt, und durch Gender Budgeting, und so weiter, sondern uns sind zwei Punkte ganz wichtig, die ich in aller Kürze darstellen möchte. Ein Punkt wurde von Kollegin Huemer schon erwähnt, nämlich der Gewaltschutz: Wir feiern 20 Jahre Frauennotruf. Wir haben eines der am dichtesten gewebten Netze für Frauen im Hinblick auf Gewaltschutz in Europa und - wie ich annehme - darüber hinaus.

 

Wir haben Gesetze, die weltweit ihresgleichen suchen, wenn es darum geht, Frauen in Notlagen zu unterstützten, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, sie aber auch längerfristig nicht nur in akuten und sozusagen physischen Notlagen, sondern auch in psychischen Notlagen zu beraten und zu begleiten. - Dieser Punkt ist sehr wichtig: Wir haben ein dichtes Netz an Frauenhäusern, für die wir uns immer einsetzen, für die wir weiterkämpfen und mit denen wir Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und ihren Kindern Sicherheit und Schutz ermöglichen.

 

Ganz besonders wichtig sind uns aber auch die Aufklärung und der Kampf gegen den aufkeimenden Antifeminismus. Das werden wir sicherlich in nächster Zeit noch vehement betreiben. Was meine ich damit? - Ich meine damit Antifeminismus als rechte Bewegung unter dem Deckmantel des weinerlichen Beklagens des um sich greifenden Gender-Wahns und des weinerlichen Bedauerns der Überförderung der Frauen, bei der man als Mann schon gar nicht mehr mitkommt und leider schon ins Hintertreffen gerät. In diesem Zusammenhang setzt man auf Biologie und die angebliche Natürlichkeit gewisser Lebensformen, Familie, et cetera.

 

Dahinter verbergen sich starke antifeministische Tendenzen, und das wollen wir ganz sicher thematisieren, darüber werden wir aufklären, und das werden wir in unserer Stadt und in all unseren Einrichtungen ganz besonders mit Mädchen und ganz besonders auch in der Jugendarbeit bearbeiten.

 

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