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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 134

 

che Basis mehr in den Mittelpunkt zu rücken und genau in diesem Zusammenhang fördernd und unterstützend zu wirken und viel mehr zu unternehmen!

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, wie viele Kinder in Wien auch in diesem Sommer wieder keinen Urlaub mit ihren Familien machen können. Ich kann Ihnen aber auch sagen, worauf das zurückzuführen ist: Schauen wir uns doch einmal die Wohlstandsentwicklung in dieser Stadt an! Ich habe hier ein paar sehr aktuelle Zahlen, die ziemlich eindeutig belegen, dass Wien in diesem Bereich leider ziemlich rückschrittlich geworden ist.

 

Ich bringe als Beispiel jetzt das verfügbare Einkommen: Das verfügbare Einkommen lag in Wien 2000 - damals waren wir Spitzenreiter - weit vor Vorarlberg, Kärnten, et cetera. Kärnten war immer das Schlusslicht. Mittlerweile ist Wien mit Kärnten ex aequo: Wir liegen jetzt, gemäß den Zahlen aus dem Jahr 2015, beim privatem Haushaltseinkommen ex aequo mit Kärnten bei 21.500 EUR, während Vorarlberg bei 23.500 EUR liegt. Das heißt: Wien ist seit 2015 beim Wohlstand das Schlusslicht in Österreich.

 

Die Statistik Austria hat dazu eine Erklärung. - Ich zitiere: „Wien zeigte 2015 als einziges Bundesland einen Rückgang beim verfügbaren Einkommen je Einwohner von minus 0,2 Prozent. Grund dafür ist vor allem das übermäßig starke Bevölkerungswachstum 2015 in der Bundeshauptstadt.“ Als einer der Gründe für das Bevölkerungswachstum wird auch der Zuzug von Migranten nach Wien angeführt.

 

Ich zitiere weiter: „Die Politik von Rot-Grün zieht ausländische Zuwanderer vor allem aus niederen Einkommensschichten mit niedriger Qualifikation an.“ (GRin Martina Ludwig-Faymann: Woraus zitieren Sie?)

 

Die Wiener Kinder können immer weniger auf Urlaub fahren. Der Wohlstand sinkt, es gibt aber eine entsprechende Kluft zwischen Arm und Reich: Während die Innere Stadt nach wie vor der reichste Bezirk Österreichs ist, ist, glaube ich, Rudolfsheim-Fünfhaus der ärmste Bezirk, und das alles in einer Stadt. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Klar ist jedenfalls: Mit dieser außer Kontrolle geratenen Zuwanderungspolitik und der parallel dazu völlig gescheiterten Integrationspolitik werden Sie in weiterer Zukunft mit ihren Gleichstellungsprojekten und auch den Frauen- und Mädchenförderungsprogrammen immer wieder hintennachhinken! Ich kann nur sagen, dass bereits die Etablierung einer Gegengesellschaft stattgefunden hat, in der - und das ist auch allseits bekannt - die Stellung von Frauen und Mädchen weit abgeschlagen hinter der von Männern und Burschen rangiert. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sagen Sie! - GR Dominik Nepp: Das sagen die Wienerinnen und Wiener!)

 

Ich kann ja eigentlich nur lachen, wenn Sie hier jetzt von feministischen Ideen sprechen, während wir hier eine Realität in Wien haben, die dem völlig entgegenspricht. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das ist doch kein Widerspruch!) Das ist ein absoluter Widerspruch! Oder Sie nehmen - ich weiß nicht, wie viele - Millionen in die Hand, um hier etwas weiterzubringen. (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer. – GRin Birgit Hebein: Wollen Sie uns jetzt die Welt erklären?)

 

Ja. Ich muss Ihnen offensichtlich die Welt erklären, denn Sie auf Ihrem 11-Prozent-Hügel haben offensichtlich den Boden unter den Füßen verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht recht! In diesem Herbst werden wir wahrscheinlich noch keine Wien-Wahl haben, sondern erst 2020, aber ich freue mich jedenfalls auf die in diesem Herbst bevorstehende Nationalratswahl. Ich denke, auch da wird es eine gewisse Weichenstellung geben, und vielleicht werden wieder einige etwas realistische Aspekte in Ihre Politik einfließen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit wurde eingehalten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. 8 Minuten selbstgewählte Redezeit. - Bitte.

 

23.15.50

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die strategische Umsetzung des Spitalskonzeptes 2030, die Entwicklung des Masterplans für psychiatrische und psychosomatische Versorgung, der Medizinische Masterplan, das Zukunftspaket für das AKH Wien und die Medizinische Universität Wien und vieles mehr waren zentrale Schwerpunkte des Wiener Krankenanstaltenverbundes, dem größten Akteur des Wiener Gesundheitswesens, im vergangenen Jahr. Und die Botschaft, Herr Kollege Koderhold, dass das Spitalskonzept gescheitert wäre, ist nicht nur verfrüht, sondern auch in keinster Weise nachzuvollziehen, ebenso die Forderung, dieses Konzept generell zu stoppen. Das ist nicht nur wirtschaftlich nicht zu vertreten, sondern das würde letztendlich das Gesundheitswesen ins Chaos stürzen.

 

Das Spitalskonzept selbst ist natürlich aufrecht, und es ist selbstverständlich, dass in einem solchen Veränderungsprozess auch immer wieder einzelne Maßnahmen überprüft werden müssen, dass an der einen oder anderen Schraube zu drehen ist, dass nachjustiert werden muss, dass vielleicht auch die eine oder andere Maßnahme verworfen wird.

 

Natürlich ist der Krankenanstaltenverbund auch gut beraten, Bedenken, Kritik und Vorschläge der Bevölkerung, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ernst zu nehmen und ebenfalls in diesen Prozess mit einzubeziehen. Das sollte zumindest auch eine Lehre aus den Erkenntnissen der letzten Monate sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten des Jahresabschlusses 2016 für den Krankenanstaltenverbund zeigen ein klares Bild: Es standen 1,4 Milliarden EUR zur Verfügung. Das sind 33 Prozent der gesamten Geschäftsgruppe. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist mit 63,1 Millionen negativ. Die Umsatzerlöse betrugen 2,6 Milliarden EUR, davon 1,9 Milliarden aus Leistungserlösen. Und der Betriebskostenzuschuss wurde für den laufenden Betrieb um 59,9 Millionen auf 637 Millionen erhöht. - All das sind Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung.

 

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