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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 134

 

sellschaftliche Wandel schreitet wesentlich rascher voran, wenn auch Männer gemeinsam mit Frauen in Richtung Gleichstellung streben und wir alle gemeinsam auf den großartigen Leistungen der Frauenbewegung aufbauen.

 

Daher ganz besonders mein Appell an die Männer in diesem Raum: Bitte engagieren Sie sich auch für Bewusstseinsarbeit in Ihren eigenen Reihen, und machen Sie auch Männer auf ihre eigene gesellschaftliche Rolle aufmerksam, und laden Sie sie ein, hier gemeinsam für mehr Gleichstellung, für ein geschlechtergerechtes Leben und ein geschlechtergerechtes Wien zu arbeiten!

 

Rot-Grün arbeitet dafür. Rot-Grün arbeitet für ein feministisches Wien. Machen Sie mit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit der Grünen Fraktion ist erschöpft. (GR Dominik Nepp: Gott sei Dank!) Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

23.06.45

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Kurz zu meiner Vorrednerin: Sehr geehrte Frau Kollegin Huemer! Ich finde, es ist ganz toll, wie beherzt Sie für Ihre Sache, für ein feministisches Wien und für eine feministische Bewegung kämpfen! Allerdings werden Sie angesichts Ihrer Zahlen, Daten und Fakten und Ihres Anteils von ein bisschen über 10 Prozent auch in dieser Hinsicht wahrscheinlich keinen größeren Prozentanteil der Bevölkerung erreichen, was uns gewissermaßen beruhigen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von den höheren Sphären des Feminismus jetzt zurück zu den realen Daten und Fakten im Rechnungsabschluss 2016, die ebenso erschreckend wie ernüchternd sind. Dieser konfrontiert die Wienerinnen und Wiener mit sehr bitteren Zahlen. Das wird vor allem dann offenbar, wenn man die Daten und Ereignisse rund um das finanzielle Desaster und rund um die Schulden beleuchtet und die unmittelbaren Auswirkungen auf die diversen Lebensbereiche der Menschen hier in Wien betrachtet.

 

Dieser Rechnungsabschluss zeigt deutlich, wie heute Gott sei Dank schon oft genug thematisiert wurde, dass vor allem die Zuwanderungspolitik in dieser Stadt unter Rot-Grün dramatisch falsch läuft, wodurch - und das ist belegt - die Finanzen der Stadt stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, und zwar zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener, die mit ihren Steuermitteln eins zu eins in dieser Misere drinnenhängen.

 

Dabei sollte die Stadtregierung eigentlich zumindest versuchen, hier regulierend zu agieren. Ich habe heute schon einige Argumente gehört: Sie leben nach dem Motto, dass diese Zuwanderung eben stattfindet, und ich muss Sie daher leider wieder damit konfrontieren, dass das nicht stimmt! Es gibt weltweit genügend Metropolen, in denen uns das vorgelebt wird, und viele kluge Köpfe machen darauf aufmerksam, dass man mit Regulierungsmaßnahmen im Hinblick auf soziale Mittel und Sozialleistungen durchaus Mechanismen einziehen kann, um diesen Zuzug gewissermaßen zu regulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider wurde das verabsäumt! Bei einer echten und ordentlichen Reform der Mindestsicherung wäre das aber durchaus möglich gewesen!

 

Frau Kollegin Hebein! Ist sie noch da? - Ja. Ich verstehe sehr wohl den Ansatz, dass man sagt, dass es wichtig ist, gerade die Jugendlichen, die in der Mindestsicherung gelandet sind, mit ganz vielen Bemühungen wieder aus dieser Mindestsicherung herauszuführen. Realität ist aber, wie wir heute gehört haben, dass auf Grund des Zuzugs in diesen Jahren mehr als der Hälfte der Menschen, die in der Mindestsicherung sind, Nichtösterreicher sind, weshalb wir mittlerweile gerade bei den jungen Menschen, die auch dieses Programm durchlaufen sollen, das große Problem haben, dass wir es hier mit Menschen zu tun haben, die nicht einmal integriert sind. Das heißt, wir bringen diesen Trampolineffekt, diese jungen Menschen überhaupt einmal in den Arbeitsmarkt hineinzubekommen, mit den tollen Maßnahmen, die vielleicht bei Wiener Jugendlichen greifen werden, diesfalls gar nicht zustande, zumal oftmals nicht einmal Kenntnisse der deutschen Sprache ordentlich vorhanden sind.

 

Es wäre Ihre Aufgabe, mit dieser Situation und den damit verbundenen großen Ausgaben verantwortungsvoll umzugehen. Aber diese Verantwortung fehlt Ihnen offenbar! Ich sehe sie auf jeden Fall nicht, und die Wienerinnen und Wiener sind die Leidtragenden.

 

Ich komme hiermit zu noch einem Thema, nämlich zum Thema Sicherheit und Frauen, das in diesem Zusammenhang, auch wenn Sie das nicht gerne oft hören, durchaus unmittelbar zusammenhängt. Ich habe mir die aktuellsten vier Medienberichte aus Wien in diesem Zusammenhang herausgesucht.

 

All das ereignete sich innerhalb von 48 Stunden: Versuchte Vergewaltigung auf der Donauinsel und versuchte Vergewaltigung im Donaupark, wobei man dazusagen muss, dass sich der Vergewaltiger beziehungsweise der vermeintliche Vergewaltiger der Donauinsel wieder auf freiem Fuß befindet.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den beherzten Helfern, die den Opfern geholfen haben, bedanken, ebenso wie auch bei den Exekutivbeamten, die schlussendlich vor Ort waren und diesen Unhold tatsächlich zur Strecke bringen konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weitere Meldung: Es gibt jetzt wieder einen Kinderstrich im Stuwerviertel. Und es gibt auch einen aktuellen Presseartikel zu den Kopftüchern in den Wiener Kindergärten. - All das sind Entwicklungen, die eins zu eins mit der Zuwanderung einhergehen. Wir werden uns dann noch ein paar Zahlen ansehen.

 

Wien gibt sich stets gerne irgendein Motto, etwa die Bezeichnung „Regenbogenhauptstadt“ oder „Stadt des großen Miteinanders“. Außerdem wird von Ihnen Wien auch oft ganz allgemein als die „lebenswerteste Stadt der Welt“ erwähnt. - All das ist wunderbar! Was mir bei dieser Politik aber völlig fehlt, ist das einfache, aber richtige Motto: „Wien für die Wienerinnen und Wiener!“ Die Behandlung dieses Themas vermeiden Sie in seiner ursprünglichen Wichtigkeit, nämlich die Familien, die Kinder, die Väter und Mütter, als tragende gesellschaftli

 

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