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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 134

 

jetzt auch gemeinsam mit uns den Dienst versehen. Der PID wickelt aber auch unsere Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt Wien sehr gut ab und trägt maßgeblich dazu bei, dass wir in Wien so gut dastehen, was den Ruf betrifft, was die Werbung betrifft. Allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlichen Dank. - Danke schön. (Beifall SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Reindl hat auch 7,5 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt nunmehr 18 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Kops. Die Restredezeit der Fraktion ist 9 Minuten, die ich gleich einstellen werde.

 

20.25.44

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf meine Vorredner eingehen. Sehr geehrter Herr Margulies, ich hätte auch gerne mehr Geld für den Sport, aber das spielt es halt leider auf Grund der prekären Budgetlage der Gemeinde Wien nicht, die ja selbstverschuldet ist, auch auf Grund der tollen Mindestsicherung, die ja jetzt vor Kurzem beschlossen wurde, wo es eigentlich keine Veränderung gegeben hat, außer dass eine Verschärfung im Bereich unserer Leute abgeschlossen wurde. Das nur ganz kurz zu Ihrer Wortmeldung bezüglich mehr Geld für die Kultur. Wie gesagt, ich hätte auch gern mehr Geld für den Sport.

 

Hier könnte man aber eigentlich relativ einfach im eigenen Ressort umschichten. Ich weiß, Sie werden jetzt wieder sagen, jetzt kommt der Kops wieder mit der alten Geschichte, aber mit mir kann man ja auch mittlerweile handeln, sage ich einmal ganz salopp. Hier geht es ja auch um die Förderung - mein Vorredner hat es auch schon gesagt - des Presse- und Informationsdienstes, hier gibt es ja 90 Millionen EUR rein für Propagandazwecke. Hier könnte man eine Umschichtung herbeiführen und einiges - ich sage ja nicht, alles - ist rein für die Propaganda, wenn man, sagen wir einmal, 50 Millionen für den Sport verwenden könnte, wäre dem Sport schon geholfen, und der Presse- und Informationsdienst hätte auch noch immer genug Geld für Parteipropaganda, meine Damen und Herren. Da könnten wir durchaus einen gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN einbringen, wenn Sie wirklich einsparen wollen und Geld für Kultur, aber auch für Sport haben wollen

 

Wir haben vor Kurzem auch im Ausschuss wieder einen Antrag von Rot und Grün am Tisch gehabt, bei dem es rein nur um Parteipropaganda gegangen ist, da ist es um den Themenschwerpunkt Türöffnung Bildung gegangen. Hier wurde auch von Rot und Grün, ich glaube aber, die NEOS waren auch dabei, 2,7 Millionen EUR für reine Parteipropaganda beschlossen. Da hätte man sagen können, okay, dann verwenden wir das Geld und stecken es gleich direkt in die Bildung, aber hier wird wieder Steuergeld rein für Werbung verschwendet. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

 

Ganz kurz zum Kollegen Reindl: Ja, es ist nicht alles schlecht, was im Sportbereich derzeit passiert, aber es könnte besser sein. Man könnte im Vergleich zur Kultur noch viel mehr machen, da ist das Ungleichgewicht noch immer sehr eklatant. Der hochtrabende Name Sportstadt Wien trifft für die Gemeinde Wien in keinster Weise zu. Hier brüstet sich ja die rot-grüne Koalition immer mit dem Slogan Sportstadt Wien, wenn es um Sport in Wien geht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Hier gibt es auch eine eigene EU-Studie, nicht der Heilige Mercer wird hier beschworen, sondern die EU hat hier eine eigene Studie von Eurostat. Hier geht es um die Zufriedenheit mit Sportmöglichkeiten und Sportplätzen, da rangiert Wien innerhalb der EU-Staaten nur auf Platz 37, das ist ja auch kein Ruhmesblatt innerhalb Europas.

 

Ein Thema, das wir schon seit vielen Jahren besprechen, ist eigentlich das leidige Thema, dass es in Wien viel zu wenige Mehrzweckhallen gibt. Da werde ich auch einen Antrag einbringen. Bgm Häupl hat das auch im Zuge des Song Contests wieder zur Sprache gebracht, dass Wien eine zweite Mehrzweckhalle benötigt. Die Stadthalle ist in die Jahre gekommen, die müsste man sanieren, aber es bräuchte eine zweite Mehrzweckhalle auch für Sport-Events oder größere Events im Bereich Musik oder sonstige Groß-Events.

 

Die Stadt Wien hat dann den Song Contest bekommen, die Stadthalle wurde dann adaptiert, sehr fein, sehr gut. Nur dann war die Idee der zweiten Sportmehrzweckhalle wieder vom Tisch - leider Gottes. Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, wächst ja Wien immer mehr und mehr, das ist ja auch so ein Wunsch der rot-grünen Stadtregierung. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsache! Es ist Tatsache!) - Na ja, Tatsache. Man könnte ja da entgegenwirken, man müsste ja nicht alle Leute reinlassen, die hier dann die Mindestsicherung beziehen. Da könnte man ja dagegenwirken, dass Wien nicht ins Ungewisse hineinwächst. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Wollen Sie eine Mauer bauen?) Im Gegensatz dazu wird aber gerade im Sportbereich nichts gemacht. Sie rühmen sich, dass Wien eine tolle Zwei-Millionen-Stadt wird, aber im Bereich Sport wird hier nichts gemacht, es finden keine Adaptierungen statt.

 

Vor Kurzem hat es ja auch ein Qualifikationsspiel der österreichischen Handballmannschaft gegeben, und die österreichische Handballmannschaft musste ausweichen, denn zu diesem Sport-Event wollten natürlich mehr Zuschauer kommen. Da wurde die Albert-Schultz-Halle wieder adaptiert, eine neue Mehrzweckhalle wäre natürlich äußert praktisch gewesen.

 

Kollege Reindl hat noch die Eishallen erwähnt, das ist auch ein Lieblingsthema von mir, weil ich auch in den diversen Eishallen zu Hause bin und die katastrophalen Zustände in den Eishallen kenne. Das ist für eine Millionenstadt eigentlich eine Zumutung und eine Frechheit. Ich fange mit der Stadthalle an, wo man froh sein muss, wenn man als Eishockeyspieler ein Ligaspiel hat und sich nicht verletzt, weil das Eis so katastrophal ist. Von den Nassräumen, von den sonstigen Gegebenheiten in der Stadthalle, will ich ja gar nicht reden. Wenn Sie wissen, als Eishockeyspieler hat man ja Kufen auf den Füßen, und wenn man da auf Eisen tritt, dann kann man das Eishockeyspiel gleich vergessen. Da wurde vor Kurzem der Treppenabgang in die Katakomben bei der Stadthalle mit Eisenschrauben befestigt. Das ist eine

 

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