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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 134

 

die Erschließung der Künste sowie die Lehre der Kunst frei sein. Da bin ich ganz bei der Kollegin: Wissenschaft und Kunst müssen frei sein.

 

Kunst und Kultur in allen ihren Ausprägungen sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unsere abendländische Kultur ist reichhaltig und vielfältig und verbindet europäische Kulturnationen. Der Erhalt unserer Kulturdenkmäler hat dabei für uns eine hohe Bedeutung - bei Ihnen weniger, bei uns sehr. Betrachtet man Kultur als Gesamtheit aller menschlichen Ausdrucksformen, dann ist die Kunst eine davon.

 

Und wie es keine Kultur ohne Übereinstimmung gibt, gibt es ohne Zustimmung auch keine Kunst. Das bedeutet, dass für den einen etwas Kunst sein kann und für den anderen eben etwas ganz anderes. In einer pluralistischen Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern zählt, sind auch das Kulturverständnis und das Kunstverständnis teilbar. So gibt es aus unserer Sicht kein allgemeines Kunstverständnis, auch wenn selbsternannte Bewusstseinsprivilegierte oder ihre sogenannten Kunstexperten das den Menschen einreden wollen und jeden, der zuweilen seltsame Vorstellungen nicht teilen will, Barbaren, Banausen oder noch Schlimmeres nennt. Mit dem gleichen Recht kann man aber auch den Wert der linken Propagandakunst in Frage stellen, denn jedem steht es frei, zu sagen: Für mich ist das Kunst oder eben nicht, dafür soll mein hart erwirtschaftetes Steuergeld ausgegeben werden oder auch nicht. Und niemals darf die Kritik der Kunst weniger frei sein als die Kunst.

 

Die Hauptaufgabe der Kulturpolitik ist die Förderung der Weiterentwicklung des künstlerischen Reichtums unserer Gesellschaft. Dabei hat die Politik lediglich die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Freiheit und Vielfalt zu schaffen, sodass sich diese Vielfalt durch individuelle künstlerische Leistung entwickelt. Leider geht es aber der rot-grünen Stadtregierung oft nicht um die Weiterentwicklung des künstlerischen Reichtums unserer Gesellschaft, sondern um etwas ganz anderes, nämlich um Günstlingswirtschaft und Subventionierung parteinaher Institutionen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die von uns geforderte Transparenz bei der Kulturförderung wird dauerhaft und bis dato ohne Begründung im Gemeinderat abgelehnt. Auch die Aufstockung und die Unterstützung der Gelder für die städtischen Musikschulen, die einen wichtigen Beitrag für das kulturelle Miteinander leisten, werden immer wieder abgelehnt.

 

Zur mangelnden Transparenz bei der Kulturförderung: In den letzten Jahren hat sich die Stadt Wien durchgerungen, einen Subventionsbericht vorzulegen, gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss erstmals im Jahr 2015. Heuer gibt es auch einen Subventionsbericht, der aber wie auch der Kultur- und Wissenschaftsbericht ganz knapp vorgelegt wurde, nämlich letzten Freitag. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, weil es darum geht, dass wir heute diesen Rechnungsabschluss eigentlich intensiv diskutieren, und dazu wäre es notwendig, auch die entsprechenden Informationen zu haben. Der Grund kann wohl nur darin liegen, dass Sie sich eine detaillierte Diskussion über den Kunst- und Wissenschaftsbericht und auch über den Subventionsbericht ersparen wollten.

 

Wir von den Freiheitlichen fordern schon seit Jahren auch eine Liste der abgelehnten Subventionen, die der Transparenz dienlich wäre. Wir als politisches Entscheidungsgremium müssten in der Lage sein, auch gesamthaft entscheiden zu können, ob und welche Subventionen sinnhaft sind oder nicht, aber auch das wird uns konsequenterweise vorenthalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus unserer Sicht kann das nur die Gründe haben, dass die Unzahl der Subventionen, insbesondere die Vereinssubventionen, in Wirklichkeit die Basisarbeit der Vereine finanzieren sollen und andererseits die Stadtregierung ihre Günstlinge in entsprechend bezahlte Positionen von Tochtergesellschaften der Stadt Wien oder Vereine einsetzt. Ich denke da an die parteinahen Vereine wie den Verein Basis.Kultur, Trägerverein von 300 Vereinen, Subventionen im Zusammenhang mit dem echo medienhaus, Kommunikationskonzern der Stadt Wien sowie die Subventionen im Zusammenhang mit Donauinselfest, Pensionistenvereine. Zu den Wiener Festwochen möchte ich mich gar nicht näher auslassen, denn meine Zeit ist knapp, da hat Kollege Ebinger eh schon einiges gesagt.

 

Fest steht jedenfalls, dass 11 Millionen EUR ohne jegliche Bilanzierung und Evaluierung ausgegeben werden. Der Kulturstadtrat hat auch in einem Interview im „profil“ gesagt, dass er eigentlich gar nicht weiß, wie viele verkaufte Karten es gibt, und dass es hier auch keine Bilanzierung gibt.

 

Meine Damen und Herren, so und in dieser Art und Weise wird die Förderung der Weiterentwicklung des künstlerischen Reichtums unserer Gesellschaft sicher nicht vorangetrieben. Was Sie machen, ist reine Politagitation unter dem Deckmäntelchen der Kulturförderung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss Sie in dem Zusammenhang wieder einmal mit dem Zitat Ihrer ehemaligen Stadträtin Pasterk konfrontieren, wonach das Kulturressort als Ideologieressort zu führen ist. Genau das lehnen wir ab, denn Sie missbrauchen das Instrument der Subvention, um den Parteifilz zu nähren und Parteifreunde am Lebenstropf zu halten. Wir fordern daher Ihre politische Verantwortung ein, Steuergeld zur Weiterentwicklung des künstlerischen Reichtums unserer Gesellschaft einzusetzen und nicht Günstlingswirtschaft zu betreiben. Ich fordere Sie daher wiederum zur Vorlage der abgewiesenen Subventionen und einer Änderung der Subventionsrichtlinien auf, um einmal wieder feststellen zu können, wer schon über welche Töpfe Geld lukriert hat und welche Projekte über andere Vereine gefördert wurden. Ich darf dazu zwei Anträge einbringen.

 

Genau diese Intransparenz und Günstlingswirtschaft ist umso ärgerlicher, als die Musikschulen in Wien dringend mehr Unterstützung benötigen. Wir werden zwar nächste Woche noch eine Subvention für die Musikschulen beschließen, die aber insgesamt viel zu gering ist. Sie wissen alle, die Wiener Symphoniker, die Wiener Sängerknaben beklagen Nachwuchsmangel. Warum gibt es einen Nachwuchsmangel? - Weil es einfach keine

 

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