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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 134

 

Steigerungen gibt, finanzielle Mittel brauchen, um das zu tätigen. Das ist unsere Philosophie, und wir stehen dazu, dass wir hier investieren und für eine gute und funktionierende Infrastruktur in einer wachsenden Stadt sorgen.

 

Sie haben da einen ganz anderen Plan, das haben wir gesehen, als die schwarz-blaue Bundesregierung hier am Zug war. Sie wollen die Gebühren möglichst, sagen wir einmal, gleich halten, nicht erhöhen. Sie wollen die Infrastruktur, Organisationen und Abteilungen aushungern. Sie wollen das so lange machen, bis die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind. Dann wird der Ruf nach einer Privatisierung laut, und dann wird das Familiensilber der Republik beziehungsweise diese Abteilungen verkauft. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist unseriös, Frau Stadträtin, was Sie hier machen! Das ist genau das, was Sie anderen vorwerfen!)

 

Nein, das ist keine Unterstellung, das ist politische Tatsache. (GR Christian Oxonitsch: Das ist historisch belegt!) Das ist das, was dahintersteckt, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Gebühren anpassen. Jawohl, wir müssen Gebühren anpassen, weil wir das Geld brauchen, um es in die Infrastruktur dieser Stadt zu investieren, damit wir eine Infrastruktur auf einem sehr hohen Niveau haben. Dazu stehe ich auch, dazu steht die SPÖ, und dazu stehe ich auch als Stadträtin. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Anmerkung noch zur Kollegin Matiasek, weil es da heute sehr intensiv um die Baumpflege gegangen ist: Ich muss Ihnen jetzt etwas gestehen, das Sie möglicherweise schockiert, aber es gibt keine politische Einmischung in Fachfragen der Baumpflege. Ich vertraue da wirklich voll auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Stadtgartenamt, die das wirklich ganz, ganz hervorragend machen, mit ganz viel Herzblut, mit sehr viel intensivem Einsatz. Ich vertraue darauf, dass Rainer Weisgram sich in fachlichen Fragen der Baumpflege jedenfalls besser auskennt als ich. Ich kann Sie beruhigen. Es gibt da keine politische Einmischung und auch keine politische Vorgabe von mir, sondern die Kolleginnen und Kollegen treffen auf Grund ihres hervorragenden Fachwissens, und da bin ich mir ganz sicher, die richtigen Entscheidungen darüber, wie man die Bäume in Wien bestens hegt und pflegt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt auch noch eine Anmerkung zum Thema Sauberkeit, weil Sie hier wieder in Ihrer Rede angedeutet haben oder auch gesagt haben, dass es in der Vorstadt so viel dreckiger wäre als in der Innenstadt: Das möchte ich wirklich massiv zurückweisen. Wir sind zu Recht sehr stolz darauf, dass es in Wien überall sauber ist, dass wir keinen Unterschied machen und nicht sagen, sauber ist es nur im 1. Bezirk und überall sonst ist es uns egal. Wir sind da wirklich ganz intensiv dahinter. Wenn Sie keine Waste Watcher sehen, dann hat das den Grund, dass diese zum Großteil und überwiegenden Teil in Zivil unterwegs sind, weil das viel, viel mehr Sinn macht. Wir haben auch ein sehr ausgeklügeltes System in der ganzen Straßenreinigung, im Bereich der Sauberkeit, dass nicht nur das Reinigungspersonal oder Straßenkehrer da durchgehen. Es gibt natürlich noch eine Kontrollinstanz.

 

Wenn wir gehäufte Verschmutzungsmeldungen bekommen, sei es über die Waste Watcher, sei es über unser Misttelefon oder über andere Bereiche, wird noch einmal nachkontrolliert, wird auch nachgeschärft bei der Reinigung. Das heißt, wir haben ein sehr intensives Rückmeldesystem, das eben genau dafür sorgt, dass wir es schaffen, in ganz Wien - und das ist mir sehr wichtig, auch in der Vorstadt - wirklich ein hohes Sauberkeitsniveau zu erreichen und weiterhin aufrechtzuerhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu guter Letzt möchte ich mich auch noch an die Danksagungen anschließen. Danke an mein Team, an meine Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, die so hervorragend sich jeden Tag für die Umwelt in Wien einsetzten, aber auch dafür, dass die Lebensqualität in dieser Stadt so hervorragend ist. Ich freue mich immer sehr, wenn wir in puncto Lebensqualität vorgereiht werden, weil ich glaube, dass das Umweltressort in Wahrheit das Lebensqualitätsressort der Stadt ist und wir da einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist. Danke natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro, die mich und das Team im Gemeinderatsausschuss jeden Tag unterstützen. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.17.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport. - Es erfolgt ein sportlicher, schneller Wechsel der Stadträte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

18.17.40

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich jetzt darüber, hier über Kunst und Kultur sprechen zu dürfen. Meine Kollegen werden später noch auf die anderen Aspekte in dieser Geschäftsgruppe eingehen. Wie wir schon öfter gehört haben: Wenn es ums Budget geht, wenn es um den Rechnungsabschluss geht, geben die Zahlen wieder, in welche Richtung sich die Politik in dieser Frage entwickelt. Es ist tatsächlich eine sehr relevante Frage, wohin man denn mit der Kulturpolitik, wohin man mit dem Bereich der Kunst- und Kulturförderung in dieser Stadt sich weiterentwickeln will.

 

Es gibt da immer wieder so einen Konflikt, würde ich einmal sagen, zwischen einem gewissen Senioritätsprinzip, Alteingesessenes, insbesondere alteingesessene Institutionen, zu fördern, also Struktur, letztlich auch Einrichtungen, die historisch gewachsen sind, oder auch Raum zu geben für neue, innovative Projekte und Kunstformen und da eine Chance zu eröffnen. Diese Diskussion wurde ja auch in den letzten Tagen recht angeregt anhand der Wiener Festwochen geführt. Auf die Wiener Festwochen werde ich auch noch zu sprechen kommen.

 

Mir ist völlig klar, es braucht hier eine gewisse Balance, und in Zeiten engerer Budgets ist es auch ganz klar, dass es in vielen Bereichen politische Entscheidungen

 

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