«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 134

 

auch ganz wichtig, kostengünstige Flächen zur Verfügung gestellt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und die U3?) - Und wenn Sie noch das Bedürfnis haben, mit mir zu sprechen, werde ich Sie dann bitten, im Anschluss mit mir hinauszugehen. - Danke schön und schönen Tag noch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima zu Wort gemeldet. 15 Minuten sind laut Geschäftsordnung vorgesehen. - Bitte schön.

 

18.08.02

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich würde, bevor ich zum Teil der Danksagungen komme, gerne auf ein paar der Wortmeldungen eingehen. Ich fange vielleicht an mit der Kollegin von den NEOS: Mir ist wirklich wichtig festzuhalten, dass es in meinem Ressort noch niemals Budgetüberschreitungen gegeben hat, die wären auch technisch in diesem Haus überhaupt nicht möglich. Man bekommt seinen Budgetanteil zugeteilt, Überschreitungen sind in meiner Geschäftsgruppe noch nie vorgekommen. Was Sie, glaube ich, meinen, sind Überschreitungen der Ausgabepost. Das heißt aber nichts anderes, als dass man von einem zum anderen quasi einen internen Transfer macht.

 

Sie haben gesagt, bei mir gibt es Budgetüberschreitungen, das sei ein Skandal, und ich sage Ihnen jetzt: Es hat noch nie eine Budgetüberschreitung gegeben, seit ich Stadträtin bin, es wird auch, wenn es nach mir geht, keine geben. Was wir hier machen, ist ein interner Transfer von der linken Tasche in die rechte Tasche, wenn Sie so wollen, aber in Summe geben wir nicht mehr Geld aus, als hier in diesem Haus mit dem Budget beschlossen wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann ist noch moniert worden, wie schrecklich das ist, und wie wir nicht den Bürgern in die Tasche greifen mit den Gebühren, und ich weiß nicht, was. Ich möchte es hier auch noch einmal festhalten - Kollege Taucher hat es ja schon einmal gezeigt in der Graphik -: Wir gehören zu den Billigsten, was die Gebühren betrifft, bei einer maximalen Leistung in diesem Bereich, und zwar einer außerordentlich guten Leistung. Bei uns kommt die Müllabfuhr ein Mal in der Woche, bei manchen sogar öfter, in anderen Bundesländern kommt sie ein Mal im Monat, und Sie können dafür rund das Doppelte zahlen. Das ist der Unterschied, das macht die Qualität aus in Wien. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger fragen, werden Sie feststellen: Sie zahlen gerne für diese Qualität niedrige Preise, nämlich im Vergleich zu den anderen österreichischen Hauptstädten. Die Menschen sind unglaublich zufrieden mit unserer Leistung, und das freut mich auch sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Guggenbichler muss ich natürlich auch noch ein paar Worte heute verlieren, nämlich bezüglich des Kontrollamtsberichts. Es war eine sehr, sehr lange Schrecksekunde, die Sie da gehabt haben. Sehr typisch für die FPÖ: Zuerst unhaltbare Anschuldigungen vorbringen, mir Misswirtschaft vorwerfen, und als ich Sie dann im Rechnungshofausschuss aufgefordert habe, mir in dem Bericht eine Zeile zu zeigen, die das rechtfertigt, was Sie mir vorwerfen, was haben Sie da gemacht? Sie haben geschwiegen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich hab’s Ihnen gerade erklärt, das ist ein Ausschuss und keine Quizsendung!) Es war peinliches Schweigen, ich habe da etliche Zeugen. Dann hat sich der Kollege Meidlinger gemeldet und hat gesagt: Na, Herr Gemeinderat, was ist jetzt? Wie können Sie das begründen? Sie haben wieder nichts gesagt. Das heißt, Sie haben jetzt offensichtlich mehrere Wochen gebraucht, bis Sie sich zu diesem Thema irgendeine Antwort aus den Fingern gesaugt haben.

 

Ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass Sie mir hier Misswirtschaft vorwerfen auf Grundlage eines Berichts, der aus meiner Sicht ein Rohrkrepierer für Sie war. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie mir zugehört?) Sie haben nämlich gesagt, was da nicht für wahnsinnige Skandale aufgedeckt werden. Es ist überhaupt nichts aufgedeckt worden, außer dass man die WGM ersucht hat, bei der Dokumentation künftig noch etwas genauer zu sein. Ja, gut, mit dieser Empfehlung können wir sehr gut leben. Aber was Sie da alles phantasiert haben, das da drinnen stehen soll, das konnten Sie nie auch nur mit einer Silbe belegen und auch heute nicht. Das finde ich wirklich ungeheuerlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe aus dem Bericht zitiert, auch wenn es Ihnen nicht gefällt! Frau Stadträtin! Wenn Ihnen der Stadtrechnungshofbericht nicht gefällt, ist das Ihr Problem!)

 

Den von Ihnen erhofften Skandal haben Sie wieder einmal nicht gefunden. Sie hatten offensichtlich hohe Hoffnungen, in diesem Bereich etwas zu finden, aber ich muss Sie enttäuschen: Aus Ihrer Sicht leider wieder nichts. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie mein Zitat gelesen?) - Ja genau, da kann man wirklich nur noch trocken lachen. Wissen Sie, ich finde das eigentlich auch nicht mehr lustig, weil Sie immer wieder hergehen und mir Dinge vorwerfen, die strafrechtlich relevante Tatbestände sind, zum Beispiel die Tierquälerei. Sie haben mir Tierquälerei vorgeworfen. Das ist nach dem Strafgesetzbuch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Nein, das ist nicht Wehleidigkeit, sondern Sie werfen mir hier im Schutze der parlamentarischen Immunität unglaubliche Dinge vor, die Sie dann nicht belegen können, was Sie aber davon nicht abhält, das weiter zu behaupten, wie man ja heute puncto Misswirtschaft gesehen hat. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich mir das als Stadträtin von Ihnen gefallen lassen soll. Ich ersuche Sie: Kommen Sie zu einer sachlichen Debatte wieder zurück oder legen Sie Beweise für Ihre Anschuldigungen vor! Aber das ist wirklich ungeheuerlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch einmal zurückkommend zu den Gebühren, weil das in einigen Wortmeldungen auch immer wieder ein Thema war, ich sage das hier noch einmal ganz klar, und ich habe es schon einige Male hier sehr klar gesagt: Wir stehen dazu, dass wir für Investitionen in die Infrastruktur finanzielle Mittel brauchen. Wir stehen dazu, dass wir für das Zahlen der Gehälter für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei es bei den Gehältern auch jährliche

 

«  1  »