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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 134

 

ist natürlich die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Frau Stadträtin, Sie haben ja auch von uns unterstützt dafür gesorgt, dass man hier auch gesetzlich härter vorgeht, durch eine entsprechende Novellierung des Reinhaltegesetzes, das gleichzeitig eine Verschärfung darstellt. Das ist auch gut und ist auch notwendig, aber das beste Gesetz hilft ja nichts, wenn ich auf der anderen Seite nicht für seine Durchführung sorge. Ja, es gibt natürlich Bereiche, vor allem in den Bezirken, die außerhalb des Gürtels liegen, dort natürlich wieder in den älteren Gründerzeitvierteln, und so weiter, wo es nach wie vor mit der Sauberkeit nicht klappt, wo wir keine Waste Watcher zu sehen bekommen, wo es schon notwendig wäre, dass man noch verstärkt dafür sorgt.

 

Ein zweiter Punkt, der in vielen Bereichen ein Anschlag auf die Sauberkeit des öffentlichen Raumes ist, sind die von den GRÜNEN so geliebten und geforderten konsumfreien Räume. Das Problem dieser konsumfreien Räume ist nämlich, dass sie nicht konsumfrei sind in dem Sinne, dass die Menschen dort nichts konsumieren, das heißt, nichts zu sich nehmen. Wahrscheinlich wäre es manchmal besser, dass an so manchem Platz, das, was Sie nicht wollen, ein Lokalbetreiber wäre, der dafür sorgt, dass es dort sauber ist und seine Sachen verkauft, aber diese konsumfreien Zonen werden in der Regel so bespielt, dass sich die Leute halt vom Diskonter die Dosen und Sonstiges mitnehmen, diese im konsumfreien Raum konsumieren und dann sämtliche Hinterlassenschaften auch dort deponieren. So schaut die Realität aus. Das ist nicht gut, und das wollen wir nicht. Da muss man sich schon überlegen, ob man das noch und noch ausweiten soll. (Beifall bei der FPÖ.) Da fehlt es auch an Kontrolle, und da fehlt es durchaus in weiten Bereichen auch daran, dass sich hier die entsprechenden Organe zeigen und die Verursacher dieses Mülls im öffentlichen Raum auch einmal zur Verantwortung ziehen.

 

Es herrscht in einigen Bereichen der Stadt eine Diskrepanz. Wir haben wirklich viele gute Projekte, auch den ökologischen Einkauf. Da bin ich voll dafür, und das ist überhaupt keine Frage, dass es wichtig ist, was man kauft. Aber auf der anderen Seite mehren sich in unseren Einkaufsstraßen - und da kann man den Bogen von Simmering über Favoriten, Meidling, und so weiter bis herüber nach Hernals machen - die Geschäfte, die nur Klumpert und Ramsch haben - jetzt kann man sagen, ja, das ist natürlich immer Privatsache, das ist schon richtig -, die genau auch im Zuge dieser Hitzedebatte kritisierten Klimageräte verwenden, und so weiter, und so fort.

 

Das heißt, es wären im Zuge dieses wirklich wertvollen Einsatzes auf der einen Seite, die Stadt macht einen ökologischen Einkauf, schon auch Maßnahmen zu setzen, dass ich schaue, wie schaut es eigentlich mit den Strukturen im Bereich der Wirtschaft in unserer Stadt aus. Da sind leider die netten, kleinen, schönen Slowfood-Lokale im 7. Bezirk oder auf dem Kutschkermarkt oder sonst wo konzentriert. Und auf der anderen Seite wachsen wie die Schwammerln Geschäftslokale aus dem Boden, die mir schon Sorgen machen, da das, was dort verkauft wird, relativ unverzüglich im Müll ladet und daher kein guter Beitrag zu einer ökologischen Stadt ist.

 

In diesem Sinne, es gibt natürlich auch von uns Lob, und es gibt viele gute Initiativen, aber schauen wird doch auch ein bisschen dorthin, wo es nicht so gut läuft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 9 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Maresch gemeldet. - Bitte.

 

17.26.03

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Also zunächst einmal zu den beiden Anträgen. Mit dem einen, das stimmt, Frau Matiasek, habe ich mich ein bisserl, vielleicht um ein Eckhaus zu ironisch auseinandergesetzt. Der Punkt ist, wir reden immer wieder von denselben Bäumen auf der Hernalser Hauptstraße. Sie kommen immer heraus und sagen, es braucht eine deutliche Verbesserung. Wenn man sich das anschaut, gibt es dort eine Bewässerung, die Bäume werden geschnitten, sie werden von der MA 42 ordentlich behandelt. Das Einzige ist - und das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt, das ist immer das Gleiche -, dort gibt es braune Blätter, da die Salzstreuung im Winter dafür sorgt, dass der Boden versalzt. Eigentlich müsste man hergehen und nicht nur den Boden tauschen, weil dann ist es in drei Jahren wieder so, sondern eigentlich müsste man dem motorisierten Individualverkehr zwei Möglichkeiten geben, entweder es fahren viel weniger Autos oder es wird dort kein Salz gestreut. Da sind Sie immer dagegen. Und deswegen sage ich: Was sollen wir dann machen? Das Streicheln war vielleicht ein bisschen harsch, das gebe ich echt zu.

 

Zweite Geschichte, tatsächliche Berichtigung: Der Antrag heißt, Sie wollen, dass die Stadt für gezielte Maßnahmen zur Begrünung von Dächern und Fassaden vor allem am dicht bebauten Bereich der Stadt sorgt. So, wir haben in Wirklichkeit eine Förderung, die zu wenig ausgenutzt wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist keine Berichtigung!) Das heißt, es gibt Maßnahmen, die Frage ist in Wirklichkeit - vielleicht die PR, man kann nachlesen -, es wird nicht ausgeschöpft. Da können Sie jetzt 100 Mal gezielte Maßnahmen verlangen. Es ist eine gezielte Maßnahme, deswegen werde ich gegen den Antrag stimmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Abrahamczik. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. - Bitte.

 

17.27.59

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich jetzt einem Thema widmen, das bisher überraschenderweise gar nicht vorgekommen ist, was mich ein bisschen erstaunt. Aber es passt ganz gut, da wir hier als Stadt versuchen, auch sehr viel Bewusstsein zu schaffen. Ich werde jetzt die nächsten 6 Minuten dafür benutzen, es geht nämlich um die Tiere in unserer Stadt.

 

Hier gibt es umfangreiche Maßnahmen, die gesetzt werden. Vielleicht vorweg zur MA 60, die viele verschie

 

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