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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 134

 

helfen. Warum ist das wichtig? Sie wissen, wir haben in Wien zirka 20.000 Personen in der Grundversorgung, die von 5,50 EUR pro Tag leben und tragischer Weise 1,5 bis 2 Jahre lang nach Ihrer Ersteinvernahme warten. Die gehen unter in ihren Unterkünften und kommen auch finanziell natürlich nicht über die Runden. Von 5,50 EUR kann man gerade essen, aber nichts sehen, nicht wirklich irgendwo teilnehmen oder das Land und die Leute kennen lernen. Durch die gemeinnützige Arbeit für Asylwerber verdient man ja auch etwas. Es ist eine Hilfe, es ist aber auch eine Möglichkeit, sich zu beschäftigen und Österreich, Wien etwas besser kennen zu lernen. Deshalb halte ich die Idee, dass mehr Asylwerber zum Zug kommen können, für eine wichtige, welche querschnittsübergreifend zwischen Umwelt und Integration vielleicht auch einen kleinen Beitrag für die betroffenen Menschen leisten kann.

 

Ein letzter Punkt: Wir haben im Frühling die Bestellung der Umweltanwältin diskutiert und Sie, Frau Stadträtin, haben der Frau Schnattinger am 5. Mai zu ihrer Wiederbestellung gratuliert. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, ich glaube, einige von Ihnen haben das damals auch verfolgt, die Besetzung der Umweltanwaltschaft war für uns eine Farce. Da waren ursprünglich sechs Bewerber. Zwei haben dann noch kurzfristig zurückgezogen, die meisten Bewerberinnen und Bewerber waren einfach absolut untragbar, es war eigentlich lustig, sich das Ganze anzusehen. Dann gab es natürlich nur eine mögliche Kandidatin. Ich hätte gerne einer Umweltanwältin zugestimmt, die sich engagiert, bei der man weiß, was sie macht, bei der man in einer gewissen Weise auch mitdenken und mitreden kann. Eine, von der man sagt, ja, sie bringt uns alle einen Schritt weiter. Aber die Frau Schnattinger hat sich in den doch - glaube ich - drei Perioden, die sie mittlerweile dieses Amt innehat, de facto nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Es gibt insgesamt sechs OTS-Meldungen, die sie in 15 Jahren geschickt hat, davon sind 2 die Gratulation für die Wiederbestellung und 2 irgendetwas zum Thema Atomkraft.

 

Wo hat Sie nichts gesagt? Ich sage Ihnen einige Beispiele: Feinstaub, gar nichts, Abfallvermeidung, nichts, Otto-Wagner-Spital, Hörndlwald, und so weiter. Da ist gar nichts gekommen. Wir haben Beispiele von anderen Anwaltschaften der Stadt, wo nachgedacht wird und wo in einer gewissen Weise auch die Stadt gedrängt wird, innovativer, schneller vorwärtszugehen. Das ist der Sinn einer Anwaltschaft generell, bei dieser Umweltanwaltschaft sehen wir das nicht gegeben.

 

In diesem Zusammenhang haben uns in dieser Debatte Vertreter der Regierungsparteien gesagt, die Anliegen, zu denen die Frau Schnattinger nichts gesagt hat, wären ja nur Privatvergnügen oder Privatanliegen der Opposition. Das, meine Damen und Herren, möchte ich ganz stark ablehnen und sagen, nein, Feinstaub und Abfallvermeidung und die Widmung von Grünflächen in der Stadt ist kein Privatvergnügen der Opposition. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam für die Prinzipien der Umweltpolitik, die ich genannt habe, stark eintreten und nicht Konflikte vermeiden oder es uns in einer gewissen Weise einfach machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 4 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet.

 

17.11.30

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bin bei Hearings, in denen es um die Qualifikation von Menschen geht, die sich für etwas bewerben, sehr sensibel. Ich bin deshalb sensibel, da diese Menschen, die sich bewerben, nicht die gleichen Öffentlichkeitsrechte haben wie wir Politiker. Und deshalb möchte ich richtigstellen, dass in diesem Hearing über die Fragen der Tätigkeit der Umweltanwaltschaft auch die Kandidatin, die sich wieder beworben hat, massiv über ihre Projekte, über die Inhalte und wie sie diese transportiert, Auskunft gegeben hat und dass auf die Frage der Kollegin, warum das nicht bei OTS ist, sie gesagt hat, dass es sinnvoller ist, das in ihrem Bereich durch Seminare, durch Veranstaltungen, durch Publikationen zu tragen. Das ist die Richtigstellung, Kollege Vorsitzender, weil sie tatsächlich auch so in dem Hearing gefallen ist. - Danke. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Öffentliche Hearings wären besser, Herr Kollege!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten.

 

17.12.59

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir erleben bei jedem Rechnungsabschluss und bei jeder Budgetdebatte ja das Gleiche, dass früher die alleinige Regierungspartei, heute sind es zwei Regierungsparteien, vollkommene Verweigerung jeglicher Kritik betreiben, ja nicht einmal das Wort Verbesserung akzeptieren, sondern es ist alles gut, es ist alles schön, es ist alles bestens. Und wer es wagt, obwohl von der Opposition immer konstruktive Mitarbeit gefordert wird, sei das jetzt in Form von Vorschlägen - natürlich bedarf es oft einer Kritik, um einen Vorschlag zu machen - oder in Form von Anträgen, die eingebracht werden, wird dann mit Wortmeldungen bedacht, die so zwischen patzig und oberlehrerhaft anzuordnen sind, je nach Gefühlslage der Einzelnen. Ich bin wirklich der Meinung, das muss man sich nicht gefallen lassen, vor allem, da ja viele der Redner aus unseren Reihen, und ich meine jetzt wirklich alle drei Oppositionsparteien, ihre Darstellung der Sache auch sehr sachlich und sehr inhaltsbewusst darbringen.

 

Damit bin ich jetzt gleich bei der Verkehrsgeschichte der Frau Kollegin Emmerling. Das muss man gar nicht ins Lächerliche ziehen oder verweigern, darüber nachzudenken, denn es ist natürlich für den Bezieher einer 24-Stunden-Karte, einer Wochenkarte oder einer Monatskarte - und da geht es nicht nur um Touristen, sondern selbstverständlich auch um Bürger dieser Stadt - einmal möglich, dass man eine Woche krank ist und danach erst ins System einsteigt, oder weg ist oder sonst etwas. Und man verliert selbstverständlich als Bezieher

 

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