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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 134

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das war eine Punktlandung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stumpf gemeldet.

 

17.00.52

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Herr Kollege Valentin, Sie haben gesagt, an die Frau Kollegin Emmerling gerichtet: Zeigen Sie mir eine Metropole, die mithalten kann, wo es eine Tageskarte für 1 EUR gibt. Sie haben recht, Sie haben es nur aus dem Zusammenhang gerissen: Die Tageskarte kostet 1 EUR, wenn man eine Jahreskarte erwirbt. Zeigen Sie mir einen Touristen, der für 1 Woche oder für 2 Wochen nach Wien kommt und sich eine Jahreskarte kauft, denn tatsächlich kostet eine Tageskarte, wenn man sie einzeln kauft, in Wien 7,60 EUR, und da kann ich Ihnen viele Metropolen zeigen, wo Sie das billiger bekommen, erstens.

 

Und zweitens, und das ist auch nicht irrelevant, es ist vollkommen richtig, inhaltlich richtig, wenn Sie in Wien (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo?! - GR Mag. Josef Taucher: Wo?!) ab der ersten oder ab der zweiten Woche eine Monatskarte kaufen, dann haben Sie eine Monatskarte in der Hand, die Sie genau zwei Wochen lang nutzen können, genau bis Monatsende. Und es kann nicht im Sinne einer Servicierung sein (GR Kurt Wagner: Wo?!) - auch wenn Sie schreien, es stimmt einfach nicht, deshalb musste man berichtigen, Sie können es zur Kenntnis nehmen oder nicht, oder Sie machen weiterhin ein gutes Geschäft mit den Touristen, die bereitwillig für Ihre Politik zahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: In welcher Metropole?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Ruhe. (GR Michael Stumpf, BA: In Budapest!) - Gut, das kann man vielleicht dann bilateral klären.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

17.02.38

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Insbesondere Herr Kollege Valentin, Sie haben ja die Umweltpolitik der Stadt und unserer Frau Stadträtin sehr gelobt. Ich glaube aber, man kann trotzdem immer noch Sachen besser machen und möchte jetzt drei Prinzipien vorschlagen, die mir in Ihrer Umweltpolitik, Frau Stadträtin, zu kurz kommen.

 

Das erste Prinzip ist die Überregionalität. Ich glaube, es ist selbstverständlich, Umweltschutz kann nicht an Stadtgrenzen enden und man könnte hier noch viel mehr tun. Mein Wunsch wäre, dass Wien die Umwelthauptstadt für Mitteleuropa wird und dass das, was Wien gelernt hat oder Wien tun kann, auch anderswo Frucht bringt und anderswo auch implementiert werden kann. Ein Weg dazu sind Städtepartnerschaften, ich habe heute Vormittag schon ein Wort darüber verloren. Wien sagt ja, wir brauchen keine echten Städtepartnerschaften, wenn, dann nur temporär. Davon haben wir nur wenige. Ich sage nur ein Beispiel: Wien hat 10 temporäre Städtepartnerschaften, Graz aber dafür langfristiger 13, Salzburg 10, Innsbruck 7, hier könnten wir vielleicht mehr tun. Ein ganz konkretes Beispiel ist Lemberg in der Ukraine. Dort ist vor genau einem Jahr die Mülldeponie in Flammen aufgegangen, und seitdem hat man keine Wege mehr gefunden, mit der Müllkatastrophe in der Stadt umzugehen. Interessanterweise gab es dann im April die Meldung, dass man Müllberge in Tschernobyl gefunden hat, die man auf Grund der Untersuchung der Papiere, auf denen man dann Lemberger Adressen gefunden hat, Lemberg zugeordnet hat. Wenn also die Lokalpolitiker in Lemberg jetzt zu streiten beginnen, was sie mit dem Müll machen, ob sie den irgendwo verbrennen oder eine billige Anlage kaufen sollen, dann ist das auch für Wien nicht gut. Es sind nur rund 500 km Luftlinie. Das wäre zum Beispiel etwas, wo wir uns als Wien einbringen könnten.

 

Ein zweites Prinzip, das mir sehr wichtig ist, ist, dass wir die Umweltpolitik, also Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Lebensqualität, als ressortübergreifende Querschnittsmaterie sehen. Da könnte man noch viel mehr machen. Anstatt die Energie in Pachtvertragskonflikte zu lenken oder Hochglanzbroschüren herauszugeben, könnte man zum Beispiel noch einmal die Grünraumbedarfszahl in der Flächenwidmung bewusster steuern, man könnte Neues und Nachhaltiges andenken. Ich sage einmal, es stehen sogar Dinge im Raum, die man vielleicht belächelt, aber die doch sehr interessant sind, zum Beispiel, ob man nicht einmal mit einer Seilbahn etwas ausprobiert, um Staus zu umgehen, oder zum Beispiel die E-Mobilität. Da könnte Wien mit gutem Beispiel vorangehen. Warum gibt es nicht mehr E-Autos. Warum haben die Leute doch gewisse Vorbehalte? Man meint, ja, die schaffen das nicht. Die fahren nicht so weit, das ist zu kompliziert mit dem Aufladen, wo kann ich Sie aufladen, und so weiter. Weil es aber machbar ist, könnte Wien mit gutem Beispiel vorangehen und den Fuhrpark in Wien aufrüsten.

 

Ich habe heute einen Antrag mitgebracht zur Aufrüstung des Wiener Fuhrparks, damit mindestens ein Viertel der Fahrzeuge aus E-Fahrzeugen bestehen soll, und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Überlegung: Ich habe mir noch einmal die Zahlen angeschaut: Rechnungsabschluss 2016 im Vergleich zu 2015. Wir finden in Ihrem Ressort 16 Prozent weniger Ausgaben für die Straßenreinigung. Das scheint im 1. Bezirk kein Problem zu sein, ich wohne im 15. Bezirk, bei mir sieht es nicht so hübsch aus vor der Türe. Kinderspielplätze minus 5 Prozent. Sie haben vielleicht noch im Kopf, die Statistik Austria hat vor etwa eineinhalb Jahren gesagt, dass ein Hund sechs Mal mehr Platz hat in Wien als ein Kind, wenn man den Platz durch die Nasen dividiert. Ich glaube auch hier, Sparen ist gut, aber nicht bei Kinderspielplätzen in dieser Höhe.

 

Ein drittes Prinzip, das ist vielleicht auch ein neuer Gedanke, ein Querschnittsgedanke, und zwar die Möglichkeit der Integration durch die Saisonarbeiter der MA 42. Das klingt jetzt vielleicht an den Haaren herbeigezogen, aber ich sage Ihnen die Zahlen. Die MA 42 hat zirka 500 Saisonarbeiter, ungefähr 480 Vollzeitäquivalente, und davon werden 3 Asylwerber beschäftigt. Nachdem es sich da doch manchmal um einfache Tätigkeiten handelt, ich sage zum Beispiel, Bewässerung der Parkanlagen, wenn es besonders heiß ist, könnte man hier aufmachen und sagen, es dürfen mehr Asylwerber mit

 

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