«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 134

 

Wenn wir eine forschungs- und wissenschaftsgetriebene Stadt sind, nämlich auch, was die Unternehmen betrifft, wenn Unternehmen hier ihren Standort ausbauen und investieren, wie zum Beispiel Boehringer Ingelheim mit 700 Millionen EUR, wie die Frau Stadträtin heute schon erwähnt hat, dann ist das auch darauf zurückzuführen, dass sie hier Infrastruktur, Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen, dass ihnen geholfen wird, dass es eine Forschungsinfrastruktur gibt, die man nutzen kann, eine gemeinsame auch, die ausgebaut wird, die manchmal für ein Unternehmen auch nicht leistbar ist. All das trägt dazu bei, dass hier ausgebaut und investiert wird.

 

Wenn wir im Jahr 2016 das erste Mal unter den Top-Ten der Start-up-Hot-Spots sind, dann sind wir das auch nicht zufällig, sondern dann ist das, weil die Stadt seit Jahren ganz maßgeblich das Pioneers Festival unterstützt. Dann ist das, weil die Stadt junge Start-ups und Unternehmer einlädt, nach Wien zu kommen, hier ihre Ideen auch weiterzuentwickeln. Dann ist das, weil wir Vernetzung fördern, weil wir sozusagen auch Hubs in diesem Bereich fördern, und natürlich auch, weil wir über die Wirtschaftsagentur Calls ausschreiben, die besten Ideen prämieren und monetär fördern.

 

Wenn ein weltweit führender IT-Dienstleister wie Atos sich in Wien ansiedelt, in der Seestadt Aspern, dann unter anderem deshalb, weil dort Raum zur Verfügung gestellt wird, weil dort gemeinsame Forschungsinfrastruktur ermöglicht wird, weil man dort eine Laborsituation vorfindet, in der man neue Dinge ausprobieren kann. Wo technologiegetriebene Unternehmen nicht selbst einmal sozusagen Unsummen investieren müssen in etwas, wo sie noch nicht wissen, ob sie damit auch wirklich arbeiten können, sondern wo man teilen kann, wo man gemeinsam daran arbeiten kann, wo man Ressourcen gemeinsam nutzen kann und auch voneinander lernen kann.

 

Das sind einige Beispiele, und es gibt noch viele Beispiele. Ich könnte Ihnen jetzt noch etwas erzählen über den Campus Vienna Biocenter. Ich könnte Ihnen über den Hoerbiger-Ausbau noch Dinge erzählen. Es gibt für all diese Beispiele gute Gründe, und es gibt für all diese Beispiele Entscheidungen, die auf die Stadt zurückgeführt werden und auch auf die Regierungspolitik dieser Stadt zurückgeführt werden.

 

Wir haben ein Drittel aller in Forschung und Entwicklung Beschäftigten in Wien. Wir haben 41 Prozent aller in der Kreativwirtschaft Tätigen in Wien. Wir haben 43 Prozent aller Forschungsausgaben, die in Wien getätigt werden. Das passiert alles nicht zufällig. Das passiert, weil wir in Unternehmen investieren, weil wir in die Ausbildung von Menschen investieren, weil wir die Universitäten unterstützen, die Unternehmen unterstützen, weil wir Infrastruktur zur Verfügung stellen, weil wir fördern, weil wir in diese Stadt investieren, weil wir diese Stadt besser machen wollen.

 

Reden Sie sie nicht schlecht, sondern helfen Sie eher mit, sie besser zu machen! Denn nur das kann das Ziel einer Wirtschaftspolitik sein, und das ist das, was wir für diese Stadt planen, machen und umsetzen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Amtsf. StRin Mag. Brauner hat das Wort.

 

15.36.05

†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, für die Diskussion!

 

Sie hat mit der Kollegin Meinl-Reisinger auf eine Art und Weise begonnen, die sich dann in Bereichen - da muss ich sagen, leider - durch die gesamte Diskussion durchgezogen hat. Denn einerseits zu sagen, man möchte die Stadt nicht schlechtreden, und dann andererseits Dinge - ich sehe sie jetzt nicht, o ja, da ist sie, wunderbar, das haben Sie, Frau Kollegin, dann leider getan - wie zum Beispiel zu sagen, wir sollten uns bemühen, Wien bei den Betriebsansiedlungen an die Spitze zu bringen: Wir sind bei den Betriebsansiedlungen an der Spitze.

 

Das sollte man nicht ignorieren, wenn man ernst nimmt, dass man die Stadt nicht schlechtreden möchte. Und gleichzeitig zu sagen, wir sind bei den Schulden an der Spitze: Das sind wir nicht! Ich habe die Zahlen und Fakten entsprechend präsentiert. Wir haben hier ausnahmsweise einmal einen Platz im unteren Drittel, und mit dem sind wir, was die Schulden betrifft, auch ganz zufrieden.

 

Ein bisschen schwer macht es mir der Kollege Blümel. Den sehe ich jetzt wirklich nicht, aber den sieht man ohnehin selten. Er ist, glaube ich, mittlerweile Nebenerwerbs-Wiener, hauptberuflich ist er offensichtlich Pressesprecher. Vielleicht tauscht er gerade irgendwelche Bildchen aus, da ist im Moment ziemlich viel los bei der ÖVP-Zentrale, wie man hört.

 

Er hat jedenfalls ziemlich viel an Fakten ignoriert. Ich hatte eigentlich schon erwartet, dass ein ÖVP-Obmann reagiert, wenn ich darüber spreche, wie denn die Situation in Niederösterreich, in dem seit vielen Jahren ÖVP-dominierten Niederösterreich ausschaut und wie hier die Unterschiede bei der Verschuldung sind. Ich habe nicht ein einziges Wort dazu gehört.

 

Ich darf Ihnen hier vielleicht noch einmal die Pro-Kopf-Verschuldung vor Augen führen. Ich verstehe nicht, warum ich nichts dazu gehört habe. (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.) Da ganz unten sind wir, wie gesagt, ausnahmsweise sind wir einmal gern im unteren Bereich.

 

Wir haben auch - und das erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit auch gleich noch einmal herzuzeigen, denn offensichtlich haben vorhin meine didaktischen Fähigkeiten nicht gereicht, um es entsprechend zu erklären (Die Rednerin hält wieder eine Graphik in die Höhe.) - ein Bild zur Wiener Budgetdisziplin. Es wurde gesagt, wir haben nie eingehalten, was wir versprochen haben. Nur, hier ist es ganz eindeutig zu sehen: Hier sind die jeweiligen Voranschläge und der jeweilige Rechnungsabschluss. Ich habe es, glaube ich, mehr als deutlich gesagt, dass wir selbstverständlich den Stabilitätspakt auch diesmal eingehalten haben.

 

Wenn man auf eher heitere Art und Weise, wie es der Kollege Blümel gemacht hat, meint, wir reden uns

 

«  1  »