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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 134

 

direkte Lernhilfe machen. Über die Förderung 2.0 bei wienXtra, zum Schluss nur erwähnt.

 

Das alles ist entsprechende Bildungsarbeit. Das wollte ich dazusagen, damit ich nicht nur bei den Schulen sage, wir haben viele Schulen gebaut, super, superteuer, aber das ist natürlich nicht Bildung im Gesamten. Denn das hat eben einen breiteren Ansatz.

 

Aber bei den Bildungsbauten selber: Du brauchst natürlich die Infrastruktur. Wien wächst, wir investieren hier viel. Um damit auch zurande zu kommen, haben wir 96 Millionen direkt für die Bildungsbauten ausgegeben. 12 Millionen für PPP-Entgelte, das sind also hauptsächlich die Campusschulen. Für Renovierungen: 55 Millionen. Davon ist ein Teil von den Bezirken, ein Teil war von der Stadt refundiert.

 

Auf das will ich jetzt gar nicht genauer eingehen, weil ich glaube, das soll auch kein Zahlenfriedhof sein, aber nur, dass man ein Gefühl hat, dass da wirklich massiv etwas bewegt wird. Und: Es hat eine massive Ausweitung der Tagesbetreuung gegeben, auf über 30.000 SchülerInnen, wenn es also ganztägige Schulformen sind, die nicht verschränkt sind, sondern wo das über die Nachmittagsbetreuung gekommen ist.

 

Dieser Ausschnitt, Kinder und Bildung, zeigt, dass es in Wien trotz des Wachstums in der Stadt gelungen ist, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Das ist eine wirkliche Herausforderung, es ist eine Herkulesaufgabe. Wir haben sie bewältigt, aber natürlich kostet das auch Geld. Weil man immer sagt: Wo gebt ihr das Geld aus? Da ist es sicher nicht verschwendet. Natürlich geht es dabei auch um Inhalte, zum Beispiel Bildungsgrätzel, wo es um Vernetzung geht. Aber zu den Inhalten werde ich da vielleicht eher morgen etwas sagen.

 

Wir leben auf alle Fälle progressive Inhalte in der Bildungspolitik. Wir schaffen es, indem wir die Infrastruktur zur Verfügung stellen, indem wir die Personen zur Verfügung stellen. Alles in allem kann man also sagen: Wien ist ein sicherer Hafen, wenn es darum geht, Bildung von klein auf sicherzustellen. Oder: Wien zeigt, Bildung können wir! Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Letzte zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. Selbstgewählte Redezeit waren 6 Minuten, es gibt allerdings noch 10 Minuten Restredezeit der Fraktion. Deswegen erlaube ich mir, die 10 Minuten einzugeben.

 

15.28.56

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Gut. Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Stadträtin! Damen und Herren!

 

Also unser Motto, das der Wiener Sozialdemokratie, ist ja schon seit Längerem: Wien besser machen. Ich habe wirklich den Eindruck, wenn ich jetzt der Opposition zugehört habe, in dieser Generaldebatte, aber auch in der Spezialdebatte, es ist, glaube ich, echt Ihr Motto: Wien schlecht machen. Das ist einfach nicht gerechtfertigt!

 

Wenn Sie hier einen Neuwahlantrag einbringen, weil Wien so schlecht regiert wird, schlecht verwaltet wird und schlecht gestaltet wird, beide Oppositionsparteien, dann möchte ich meine kurze Zeit jetzt dafür nutzen, Ihnen zu sagen, dass sozusagen das, wie Wien dasteht und wie Wien sich entwickelt, nicht einfach von selber passiert. Dass das natürlich die Menschen und die Unternehmer und alle sind, die hier engagiert sind, in den Vereinen, in den Institutionen der Stadt. Aber dass das auch etwas mit der Politik der Stadt zu tun hat, und zwar mit einer langfristigen Politik, nämlich einer, die schon vor 20 Jahren begonnen wurde, um jetzt auf den Bereich zu kommen, auf den ich mich konzentrieren möchte, also diesen wirtschafts- und technologiegetriebenen, wissenschafts- und forschungsgetriebenen Bereich der Wirtschaftspolitik.

 

Das ist also eine Strategie, die schon vor 20 Jahren begonnen wurde, die Jahre braucht und manchmal auch ein Jahrzehnt braucht, um wirksam zu werden. Wenn wir heute die größte deutschsprachige Universitätsstadt sind, dann ist das nicht aus Zufall passiert, sondern dann hängt das damit zusammen, dass die Stadt die Universitäten seit vielen, vielen Jahren unterstützt: Durch Infrastrukturmaßnahmen, durch Fonds, wo Projekte gefördert werden, durch den WWTF, der auch Lehrstühle fördert und Stiftungsprofessuren an den Universitäten fördert, durch die Grundsteuer, die den Universitäten zurückgegeben wird, durch Grundstücke, die zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel auch der Bau der neuen WU unterstützt wird. All das führt dazu, dass wir die größte deutschsprachige Universitätsstadt sind.

 

Wenn wir heute schon gehört haben, dass die internationalen Betriebsansiedelungen stiegen - und zwar jährlich mehr werden, seit vielen Jahren, sodass es jedes Mal ein neuer Rekord ist -, dann ist das auch nicht einfach zufällig, weil auf der Landkarte irgendwo plötzlich auf Wien getippt worden ist in einem internationalen Unternehmen, sondern dann ist das, weil Wien eine hohe Lebensqualität hat, für die man natürlich auch etwas tun muss. Dann ist das, weil Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Dann ist das, weil es hier hochqualifizierte Arbeitsplätze gibt, weil wir eben viele Universitäten haben, weil wir Fachhochschulen haben, weil wir eine gute Lehrlingsausbildung haben, deswegen auch gute Facharbeiter in dieser Stadt haben. Das alles sind Gründe dafür, dass Unternehmen nach Wien kommen.

 

Wenn 200 internationale Unternehmen ihr Headquarter in Wien haben und wir 25.000 Expats haben, also Menschen, die aus dem Ausland kommen, um in ihrem internationalen Unternehmen, das sein Headquarter in Wien angesiedelt hat, zu arbeiten, wenn die aus 90 Nationen kommen, dann kommen die unter anderem deshalb hierher, weil die Stadt dafür sorgt und die Sozialdemokratie, aber auch die rot-grüne Regierung dafür sorgt, dass es ein weltoffenes Klima in dieser Stadt gibt, wo sie sich wohlfühlen können. Dann kommen sie, weil wir eine Wirtschaftsagentur haben, die diese Expatriates betreut und sie unterstützt bei der Wohnungssuche, bei der Vernetzung, bei den Schulplätzen. Dann kommen sie, weil sie hier monetäre Förderungen bekommen, natürlich auch. Aber vor allem kommen sie auch, weil diese Stadt eine Lebensqualität, eine Infrastruktur hat, ein öffentliches Verkehrsnetz hat, ein wunderbares Gesundheitssystem hat. Deswegen entscheiden sie sich für Wien.

 

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