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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 134

 

Wir haben die meisten Betriebsansiedlungen von internationalen Unternehmen in Wien gehabt, mit 178 wieder einen Rekord. Das ist ja schon fast kitschig. Jedes Jahr, wenn ich mich da herausstelle, spreche ich von einem neuen Rekord bei den internationalen Betriebsansiedlungen. Wir nehmen das alles so als Selbstverständlichkeit hin. Nein, das ist keine Selbstverständlichkeit. Eine Kennzahl auch dazu: Wien siedelte im Jahr 2016 mit 178 internationalen Betrieben mehr internationale Betriebe in Wien an als alle anderen Bundesländer zusammen in den einzelnen Bundesländern. Auch das passiert nicht von alleine. Das passiert durch eine hervorragende Wirtschaftspolitik, durch eine Politik, wo die Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, und eine Politik, die eben die Unternehmen unterstützt und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer positiv ist. Dadurch kommen eben die meisten Betriebe zu uns, weil sie wissen, sie haben gut ausgebildete Arbeitskräfte in dieser Stadt. Sie haben die Möglichkeit, viele Jugendliche zu beschäftigen, und auf das können wir stolz sein. Daher stimmen wir diesem Rechnungsabschluss natürlich zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit 34 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die werde ich auch einstellen. Fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten.

 

13.51.57

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde doch etwas anderes erzählen, als ich mir ursprünglich überlegt hatte, weil ich ein bisschen auf die vorangegangenen Reden eingehen möchte. Da beginne ich einmal mit dem Kollegen Strobl. Das stimmt schon, es gibt eine Reihe von Erleichterungen. Allerdings muss man schon ganz ehrlich sagen am Beispiel der Märkte, Volkertmarkt, und so weiter, ist ein stetiges Sterben, weil die Bürokratie und die Schwierigkeiten gerade für den Marktbetreiber einfach unerträglich sind. Das heißt, hier ist sozusagen ein schleichendes Sterben der Märkte. Das finden wir nicht unbedingt besonders gut.

 

Dann zur Kollegin Huemer. Arbeit macht krank und die Angst vor der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Das bedeutet als Schlussfolgerung, wenn ich mir jene Betriebe anschaue, die die meisten Krankenstandstage in Wien haben, dann herrscht dort neoliberale Wirtschaftspolitik, also am Beispiel der Wiener Stadtwerke, weil dort haben wir ja 30 Krankenstandstage. Da verstehe ich dann nicht ganz, wie das zusammengeht. Genauso das mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik finde ich auch spannend, weil letztendlich ein Großteil der Unternehmen in Wien, die die Arbeitsplätze schaffen, eigentlich Kleinstbetriebe sind. Ich glaube nicht, dass die alle wahnsinnig wirtschaftsneoliberal sind. (GRin Mag. Barbara Huemer: Lesen Sie die Studie!) Ich lese diese Studie. Da geht es um eine andere Geschichte. Mir geht es einfach um das Thema „Wirtschaftspolitik in Wien“, und das sehe ich nicht so (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.), weil das ist die Basis, wo die meisten Jobs geschaffen werden.

 

Ich kann das auch selber sagen, ich bin seit 22 Jahren einer dieser Kleinunternehmer und weiß, wie wahnsinnig ich meine Mitarbeiter hier immer benachteilige. Nein, es ist genau das Gegenteil. Es ist genau für den Unternehmer wahnsinnig schwierig, hier zu überleben und auch in dieser Stadt zu überleben. Und diese Geschichte und Diskussion, dass alles so rosig ist, dem kann ich nicht folgen. Wir haben mit sehr, sehr vielen Betrieben gesprochen. Wenn der Kollege Stürzenbecher sagt, er tritt ganz klar gegen eine Deregulierung ein, dann muss ich sagen, das ist eine Warnung für alle Betriebe in Wien. Also ganz ehrlich (Beifall bei NEOS und ÖVP.), das kann’s ja wohl nicht sein.

 

Jetzt gehe ich auf diese Erleichterungen ein, von denen sehr groß gesprochen wurde, auch von der Stadträtin, die (GR Dr. Kurt Stürzenbecher, eine Zeitung zeigend: Hemmungslose Deregulierung! Hemmungslose Deregulierung!) von Erleichterungen gesprochen hat. Also das faire Taxigewerbe. Ich hab mir jetzt wirklich die Mühe gemacht, mir die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung einmal vorzunehmen. Also gerade im Kontext der Digitalisierung ist das ein wirklich spannendes Gesetz, weil hier steht im § 36 noch drinnen: „Die Aufnahme der Fahrgäste darf nur am Standort, in der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden oder an dem Ort erfolgen, der auf Grund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist.“ Ist schon echt schwer zu verstehen, was da drinnen ist. Im Kontext der Digitalisierung, im Kontext neuer Mobilität ist so etwas ja sowas von antiquiert, vor allem wenn ich bei Leerfahrten wieder zurückkehre. Also auch im Sinne der Ökologie und des Umweltschutzes halte ich das ja für vollkommen absurd. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das möchte ich wirklich gerne einmal machen, das Thema Digitalisierung ist politischer Schönsprech oder wie auch immer. Das ist so eine Floskel, die hier jetzt gerne verwendet wird, wo auf der einen Seite Angst gemacht wird, weil da Veränderung ist. Veränderung ist immer Angst. Auf der anderen Seite wird quasi alles in das hineingepackt. Ich halte es schon für wichtig, das wirklich einmal differenziert zu diskutieren. Ich kann Ihnen Betriebe zeigen in Österreich, führende Betriebe, jene Betriebe, die die höchste Forschungsquote haben, die an dem Beispiel zum Thema Industrie 4.0 eine volldigitalisierte in dem Sinn Fabrik haben, „Machine to machine“-Kommunikation, wo es in dieser Fabrik praktisch kaum mehr Jobs gibt, aber insgesamt das Unternehmen deutlich mehr Jobs geschaffen hat. Das ist ein Paradoxon zu dem, was Sie gesagt haben. Also es gibt auch diese Beispiele und ich halte es für wichtig, hier nicht immer Angstmache zu betreiben, weil Wirtschaftspolitik sollte auch positiv an die Sache herangehen und die Chancen auch aufzeigen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Diskussion alleine wird das nicht bringen. Und das ist für mich ganz wichtig, wenn wir wirklich Jobs schaffen wollen, und das wird diese Woche am Mittwoch ja noch diskutiert, das Fachkonzept „Produktive Stadt“, das wir als sehr, sehr positives Ergebnis sehen, in dem auch ganz klar kommuniziert wird: „Ausgehend von den

 

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