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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 134

 

einem Anstieg des Schweizer Franken kommen, was auch tatsächlich passiert ist. Aber wie gesagt, hören Sie auf uns! Wir wissen es da einfach besser! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur, Sie wollen die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Durch das zögerliche Handeln in der Schweizer-Franken-Krise 2015 hat die Stadt Wien zusätzlich 182 Millionen EUR verloren, aber weiter auf ihrem Konzept des schrittweisen Ausstieges beharrt. Heute haben wir gehört, das ist eine Anpassung des Konzeptes, und das funktioniert alles so wunderbar. Ich kann Ihnen nur sagen, im Jahr 2016 wurden rund 150 Millionen EUR konvertiert und dabei ein Verlust von rund 37 Millionen EUR realisiert. Der Buchverlust zum 31.12.2016 beträgt immer noch umgerechnet 460 Millionen EUR. Der Gesamtverlust zum 31.12.2016 aus dem Spekulationsgeschäft mit Steuergeldern beträgt 523 Millionen EUR. Und dann wollen Sie uns erklären, das ist ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld! All diese verfehlte Politik hat dazu geführt, dass sich die Schulden der Stadt Wien seit dem Amtsantritt 2007 der StRin Brauner verfünffacht haben. Und dann müssen wir uns heute anhören, die Verschuldung ist moderat und die Geldmittel sind vernünftig eingesetzt? Das passt hinten und vorne nicht zusammen!

 

Zusammenfassend kann man daher nur sagen: Wien ist Schuldenkaiser, Wien ist Arbeitslosenkaiser. Wir haben derzeit 17 Prozent gegenüber Tirol zum Beispiel mit nur 6,4 Prozent und das bei totalem Integrationsversagen. Genau diese Gründe für das Finanzdebakel und für diese katastrophale Wirtschaftspolitik ist falsche Wirtschaftsbudgetpolitik. Auf der einen Seite Reduktion von Investitionen, Ausblutung der Wiener und Wienerinnen durch Gebührenerhöhung und die komplett verfehlte Einwanderungspolitik. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, räumen Sie Ihre Sessel, um größeren Schaden von dieser noch lebenswerten Stadt abzuwenden! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 28 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

13.44.44

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, seit geraumer Zeit höre ich jetzt dieser Debatte zu, zuerst die Generaldebatte, jetzt sind wir in der Spezialdebatte für Finanz, Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik habe ich zumindest seitens der Opposition bisher überhaupt noch nichts gehört, weder etwas zum Arbeitsmarkt allgemein noch zur Lehrlingsausbildung noch zum Tourismus noch zur Wirtschaftsförderung, und so weiter, und so fort.

 

Wir könnten uns ja beispielsweise darüber unterhalten, dass es keine Vergnügungssteuer mehr gibt, dass es hier eine Erleichterung für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer gegeben hat. Wir könnten uns darüber unterhalten, dass es eine neue Regelung bei den Winterschanigärten gibt. Auch das war 2016 ein wichtiger Punkt in unseren Gesprächen. Oder dass es bei den Veranstaltungen zu Erleichterungen gekommen ist, nämlich bei kleineren Veranstaltungen, wo die Genehmigungspflicht weggefallen ist, was vor allem für die kleineren Gastronomiebetriebe ganz, ganz wichtig ist. Von all dem kommt natürlich nichts. Er ist jetzt leider nicht da, weil der Herr Kollege Juraczka von „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gesprochen hat. Das ist mir eingefallen, wie er wieder einen Antrag über die Sonntagsöffnung eingebracht hat, ich weiß nicht, zum wie vielten Male. Er hat, Gott sei Dank, diesmal auf die Argumentation verzichtet, wahrscheinlich weil er schon weiß, dass sie nicht stimmt und es gerade in diesem Bereich keinerlei Bedarf gibt. Weil wenn wir uns die Tourismuszahlen 2016 anschauen, dann sind diese Zahlen eine einzige Erfolgsgeschichte. Bei den Ankünften haben wir Zahlen von zirka 7 Millionen Ankünften, ein Plus von 4,5 Prozent 2016. Ich darf Ihnen aber sagen, bis Mai 2017 haben wir auch schon wieder ein Plus von 3,5 Prozent. Wir haben bei den Nächtigungen 2016 ungefähr 15 Millionen Nächtigungen gehabt, ein Plus von 4,4 Prozent. Auch hier bis Mai 2017 wieder ein Plus von 3,5 Prozent. Und weil immer gerne darüber gesprochen wird, na ja, bei den Umsatzzahlen schaut das dann nicht so gut aus, ja, auch da haben wir ein Plus, und zwar 2016 das Jahr über von 0,2 Prozent auf 738 Millionen. Wenn man sich die ersten Monate im Jahr 2017 anschaut, dann haben wir da ein Plus von 11 Prozent.

 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Tourismusstandort Wien sehr, sehr viel dazu beiträgt, dass der Wirtschaftsstandort Wien auch so erfolgreich ist, ist, glaube ich, relativ logisch. Das kommt auch nicht von alleine, sondern das kommt durch die wirklich hervorragende Arbeit im Wiener Tourismusverband. Ich möchte an dieser Stelle vor allem stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserem Tourismusdirektor Norbert Kettner ein herzliches Dankeschön aussprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So nebenbei erwähnt, der Kongresstourismus ist eine Größe für sich in Wien. In jedem Jahr, in allen Rankings sind wir im Spitzenbereich vertreten. Wir haben 1,7 Millionen Nächtigungen im letzten Jahr nur durch den Kongresstourismus gehabt, auch wieder ein Plus von 2 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Man darf nicht vergessen, gerade diese Zahlen sind enorm wichtig, weil jeder Tourist, der zu den Kongressen kommt, jeder Kongresstourist, extrem viel Geld ausgibt, im Schnitt nämlich zirka 534 EUR pro Tag. Also das sind alles Zahlen, die durchaus beeindruckend sind und über die es sich lohnt, auch zu sprechen.

 

Lassen Sie mich ganz zum Schluss natürlich auch noch ein paar Sätze zu den Klein- und Mittelbetrieben, und vor allem auch zu den Ein-Personen-Unternehmen sagen. Auch hier gibt es eine ständige Weiterentwicklung. Es gibt generell in der Stadt ein hervorragendes Klima für Unternehmen, egal, ob sie jetzt Kleinunternehmen sind wie die von mir angesprochenen EPUs oder auch große internationale Unternehmungen. Sie kommen alle gern zu uns. Wenn wir uns das Jahr 2016 anschauen, dann haben wir wieder die meisten Unternehmensgründungen in Wien gehabt.

 

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