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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 134

 

belegt sehen. (Aufregung bei der ÖVP.) Die ÖVP will ein Verarmungsprogramm und greift erwerbs- und arbeitslose Menschen an, die in keinster Weise etwas dafür können, dass für sie nicht ausreichend Beschäftigung geschaffen wird, sondern Ihre Einsparungspolitik, Ihre neoliberale Wirtschaftspolitik macht Menschen arbeitslos, macht Menschen arm! Und ich möchte Ihnen (in Richtung ÖVP und FPÖ) noch eines sagen von wegen Einsparung. Schauen Sie auf Ihre Bundeskollegen! Der sogenannte Beschäftigungsbonus, ein Steuergeschenk an die Wirtschaft, soll zwei Milliarden kosten. Im Gegensatz dazu habe ich in der Zeitung lesen können, läge die Einsparung, die Sie meinen, durch Streichung der Notstandshilfe erzielen zu können, bei einer Milliarde. Das ist ein radikaler Raub an Notstandshilfebeziehern. Zwei Milliarden sind Sie bereit, bedingungslos an Unternehmen zu verschenken! So schaut Ihre Politik aus!

 

Wien steht für ein ganz anderes Modell. Wir betreiben eben nicht diese Umverteilungspolitik von unten nach oben, sondern wir suchen den sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit.

 

Eine weitere Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist, dass sie die Menschen krank macht. Ich nenne Ihnen hier als Beispiel die Intensivierung der Arbeit. Sie ist die Folge von Personalkürzungen. Sie ist die Folge von Ressourcenkürzungen. Menschen müssen immer mehr in immer gleicherer Zeit machen. Und der Angriff auf den öffentlichen Dienst, wenn Sie sagen, hier wäre so viel ungenützte Arbeitskraft, hat genau das zur Folge, dass die Menschen krank werden, weil sie immer mehr schaffen müssen. Das geht nicht mehr, sie sind zum Teil am Limit. Wir kennen diese Probleme. Wir sehen das in hohen Depressionsgraden. Wir sehen das in steigenden Burn-out-Raten. Wir sehen das in zunehmenden Panikattacken. Wir sehen das auch im Missbrauch von Medikamentenkonsum.

 

Wir können uns diese Art der Wirtschaftspolitik nicht mehr leisten und in Wien wollen wir sie uns auch nicht leisten. Ich möchte an dieser Stelle auch einen großen Dank an die Beschäftigten der Stadt Wien aussprechen, die trotz angespannter Lage, trotz wachsender Aufgaben immer mehr zu leisten bereit sind. Doch auch hier, glaube ich, müssen wir achtsam sein, dass wir den Faden nicht überspannen.

 

Ein Thema, das mir noch sehr wichtig ist im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik, ist das Thema Arbeitszeitflexibilisierung, denn sie bringt eben diese Intensivierung. Sie bringt die krankmachenden Arbeitsbedingungen. Sie bringt die Ungleichheit. Auf der einen Seite Menschen, die viel zu viel arbeiten müssen, und auf der anderen Seite Menschen, die unfreiwillig in Erwerbsarbeitslosigkeit gedrängt werden. Wien macht hier eine ganz andere Politik. Die Frau Stadträtin und auch meine Vorrednerin Tanja Wehsely haben schon aufgezählt, welche Maßnahmen wir von Seiten des WAFF setzen. Ich möchte auch noch sagen, dass jeder Cent, der hier von der Stadt in Subventionen investiert wird, jeder Cent, der in Wissenschaft und Forschung investiert wird, jeder Cent, der an die Koppelung von Auftragsvergaben gebunden wird, wo Menschen, Frauen in den Betrieben gefördert werden, gut investiert ist und somit dieses Budget auch ein gutes Budget für Frauen, ein gutes Budget für Beschäftigung ist.

 

Abschließend möchte ich Ihnen noch ganz kurz ein Buch zeigen, das heißt „MutmacherInnen“. In diesem Buch werden ganz tolle Erfolge von aktiver Arbeitsmarktpolitik gezeichnet. Ich empfehle es Ihnen. Holen Sie es sich, schauen Sie es sich an! Es ist von „arbeit plus Wien“, den sozialökonomischen Betrieben, herausgegeben und es zeigt, wie wichtig aktive Arbeitsmarktpolitik ist, wie wichtig es ist, Angebote an Menschen zu machen, die erwerbsarbeitslos sind. Sie schaffen wieder den Einstieg. Man muss ihnen die Möglichkeit geben und im Wiener Budget sind die Möglichkeiten inkludiert. Darum stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Das ist mein abschließendes Wort dazu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 17 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

13.33.39

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Haus!

 

Frau Kollegin Huemer, Ihre Analyse zu den Ausführungen der Opposition, dass die soziale Wirtschaftspolitik der rot-grünen Stadtregierung die richtige ist, ist falsch. Sie ist nämlich nicht die richtige.

 

Zum Rechnungsabschluss 2016. Ich habe letztes Jahr im Sommer diese Debatte eingeleitet mit den Worten „Schuldenrekord unter Rot-Grün“. Wenn man dann überlegt, wie man das eigentlich noch steigern kann, und um mich nicht zu wiederholen, leite ich es jetzt ein mit: Rot-Grün, die Schuldenkaiser. Was mir nächstes Jahr einfallen wird, weiß ich nicht, aber ein Jahr, um eine Steigerung noch zu finden, habe ich ja noch Zeit.

 

Der Rechnungsabschluss 2015 hat eine Neuverschuldung von 525 Millionen ausgewiesen, und im Voranschlag für das Jahr 2016 war eine Neuverschuldung von 514 Millionen veranschlagt. Uns war bereits letztes Jahr völlig klar, das sich das mit den 514 Millionen nicht ausgehen wird, und wir haben recht behalten. Meine Damen und Herren, hören Sie auf uns! Wir wissen es einfach besser! Weil tatsächlich ist die Neuverschuldung im Rechnungsabschluss 2016 jetzt mit 560 Millionen ausgewiesen. Das ist die höchste Neuverschuldung seit der Finanzkrise! Und das, obwohl es im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2015 zu einem wesentlichen Mehr an Mehreinnahmen kam. Die Mehreinnahmen betrugen 2016 nämlich 230 Millionen EUR. Das heißt, auf der einen Seite wächst nicht nur die Neuverschuldung, es wachsen auch die Einnahmen. Das wiederum bedeutet, dass die Schere immer weiter aufgeht: Auf der einen Seite 560 Millionen an Neuverschuldung zwischen 2015 und 2016 und eine Steigerung von 35 Millionen an Einnahmen. Das heißt, die Schere geht im Verhältnis zwischen 2015 und 2016 um rund 200 Millionen EUR auf.

 

Was sind die Ursachen? Laut den Ausführungen der Stadträtin und auch ihren einleitenden Worten zum

 

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