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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 134

 

wahrscheinlich auch die Parteienförderung zu kürzen, also durchaus auch mögliche Einsparungen im politischen Apparat selbst. Wenn Sie das als neoliberal bezeichnen, dann nehme ich dieses Prädikat gerne, das hat überhaupt keine Auswirkungen auf die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den NEOS.) Keine einzige Leistung wird gekürzt. Dass es hier weiter sinnlose Posten gibt, bringt keinem Wiener etwas. Hier können Sie sehr wohl kürzen, und hier können Sie sehr wohl auch einsparen.

 

Wir haben einen massiven Reformbedarf auch beim Wiener Magistrat durch zahlreiche Doppelstrukturen bei den Geschäftsgruppen, durch Parallelzuständigkeiten. Und auch die Beraterkosten, ich habe es vorhin schon gesagt, sind ja ausufernd. Nehmen wir nur ein Beispiel her: Am Freitag konnten Sie nachlesen, dass der Medizinische Masterplan und damit die Grundlage für das Spitalskonzept 2030 mehr oder weniger Geschichte ist. Es wird nicht wie geplant zu den Zusammenlegungen kommen, es wird nicht wie geplant in einigen Bereichen Schwerpunktbildungen geben, sondern es ist jetzt eine gedankliche oder vernetzte Zusammenarbeit. Das ist nichts anderes als ein Euphemismus dafür, dass das gescheitert ist. Wie viele Millionen an Beraterhonoraren sind denn in dieses Konzept geflossen? Dieses Konzept, das Sie jetzt in den Papierkorb werfen können und de facto sowieso wieder einmal neu anfangen müssen.

 

Oder schauen wir auf den ganzen Bereich der Förderungen. Österreich und damit auch Wien ist ein Förderweltmeister, für wirklich jede Klientel einer jeden Regierungspartei gibt es hier Förderungen, da wie dort. Manche sind sinnvoll, keine Frage, aber die schiere Höhe im internationalen Vergleich ist unverantwortlich. Und hier muss man mutig durchforsten und man muss vor allem einmal Kriterien festlegen. Es gibt kein Fördergesetz in Wien, kein Gesetz, das festlegt, was wir eigentlich mit den Förderungen bewirken wollen. Wir geben allen ein bisserl was, damit sie nur alle schön ruhig sind, und am besten eine „Brot und Spiele“-Politik, sich wohl fühlen in der Stadt und sich hin und wieder einfach wahrscheinlich ansaufen können, und so gar nicht merken, in welche schlechte Zukunft wir da gehen. Das ist zu wenig, das ist verantwortungslos, das ist Klientelpolitik. Wir brauchen ein Fördergesetz, wir brauchen klare Kriterien, und wir brauchen eine Wirkungsorientierung im Budget, das heißt, dass wir uns auch anschauen müssen, was machen wir eigentlich mit dem Geld und hat das eigentlich auch die Auswirkungen, die wir wirklich wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben uns schon sehr oft hier an dieser Stelle nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben schon so oft an dieser Stelle den Wienerinnen und Wienern Schönfärberei, schön gefärbte Zahlen vorgegaukelt oder Zahlen präsentiert, die nicht halten werden. Damit muss endgültig Schluss sein! Wir NEOS haben Vorschläge dahin gehend gebracht, wo wir einsparen würden. Das sind alles Vorschläge, durch die keine einzige Leistung für eine Wienerin oder einen Wiener gekürzt wird. Ich erwarte mir Mut, ich erwarte mir Entschlossenheit, und ich erwarte mir auch mehr Wahrheit. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren genau 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

10.01.11

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Das Beste an Ihrer Rede war, dass sie relativ kurz war. Aber ich verstehe auch, warum. Ich weiß nicht, wie Sie alle das wahrgenommen haben, aber es herrscht ein bisschen eine resignative Stimmung, wenn Sie reden und dazu ansetzen, den Rechnungsabschluss 2016 zu erklären. Es weiß ohnehin jeder, was kommt, es hat niemand eine übersteigerte Erwartungshaltung. Die Damen und Herren von Rot-Grün sitzen artig in ihren Bänken, applaudieren dann, wenn Sie gerade eine Pause machen - fast wie in Nordkorea. Aber jeder weiß, dass das, was Sie sagen - auch Sie selbst, so wie Sie den Vortrag gestalten -, eigentlich ein Wahnsinn ist.

 

Eigentlich wissen wir alle, was jedes Jahr wieder passiert. Sie kündigen etwas an, es stimmt nicht, Sie reden es schön, und das immer mit denselben Argumenten. Das Einzige, was konstant bleibt, ist, dass es ständig mehr Schulden gibt, meine Damen und Herren, und das ist schlecht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sagen nicht, dass diese Schuldenrucksäcke, die Sie uns umhängen, die Gebühren und die Steuern von morgen sind, dass keine Zahl in Ihrem Budget hält, zumindest keine, die mir jetzt rezent ist - das hat meine Vorrednerin auch schon klar gemacht. Wenn wir uns an den Voranschlag 2015 zurückerinnern, im Vergleich zum Rechnungsabschluss, dann wissen wir, dass 221 Millionen EUR an Neuverschuldung veranschlagt waren, am Ende des Tages waren es 528 Millionen EUR. Dasselbe jetzt wieder: Im Voranschlag 2016 340 Millionen EUR Neuverschuldung, am Ende des Tages sind es 579 Millionen EUR.

 

Rot-Grün II hat innerhalb von 2 Jahren die Neuverschuldung auf 1,1 Milliarden EUR getrieben. Innerhalb von 2 Jahren 1,1 Milliarden EUR neue Schulden! Überlegt man es insgesamt für die ganze Periode von Rot-Grün, das heißt, die ganzen 6 Jahre, so gab es, bevor sie die Stadtregierung übernommen haben, zirka 3 Milliarden EUR Schulden. Jetzt sind es über 6 Milliarden EUR - mehr als doppelt so viel, und da sind noch gar nicht die Ausgelagerten dabei.

 

Sie wissen das alles, die Frau Stadträtin weiß es. Deswegen bemüht Sie sich auch gar nicht mehr, eine Rede mit Energie und Verve zu halten. Sie liest einfach nur mehr das runter, was der Pressedienst vorlegt, und entsprechend schaut auch das Budget aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das alles, obwohl eigentlich in ganz Österreich und auch auf der ganzen Welt die Konjunktur wieder anzieht. Die Konjunktur zieht an, die Ertragsanteile, die Wien vom Bund bekommt, sind höher als budgetiert, die Gebühreneinnahmen sind höher als veranschlagt, und trotzdem macht Wien mehr neue Schulden als budgetiert. Es ist

 

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