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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 134

 

Stadt und einer großen Sorge, in welche Zukunft diese Stadt geht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben gesprochen - so viel zum Thema Sachlichkeit -, dass Wien eine moderate Verschuldung aufweist, dass Wien vernünftig investiert. Frau Stadträtin, das sehe ich nicht. Gerade die Dynamik der Schuldenentwicklung macht mir enorme Sorgen. Und dabei kommt noch hinzu, dass Sie Jahr für Jahr nicht das einhalten, was Sie im Voranschlag präsentiert haben. Jedes Jahr machen wir verlässlich neue Schulden, in den letzten 2 Jahren waren das über 500 Millionen EUR neue Schulden, und im heurigen Jahr wird es wieder so sein. Das heißt, allein in 3 Jahren haben wir über 1,6 Milliarden Schulden geschaffen. Das ist eine enorme Dynamik, die können Sie nicht schönreden, die können Sie nicht wegreden. Und selbst wenn Sie sagen, Wien wird diesen Weg weitergehen, Sie werden sich verantworten müssen vor den Steuerzahlern und vor den Wählerinnen und Wählern 2020. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie viel Ihre Aussagen wert sind, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. 2014 haben Sie gesagt, 2016 wird es ein Nulldefizit geben. 2016 lagen die Ausgaben um 357 Millionen über den prognostizierten Ausgaben. Das heißt, Jahr für Jahr stellen Sie sich beim Voranschlag hin und präsentieren Zahlen, von denen wir wissen - wir haben das auch schon einmal die sogenannte Brauner-Konstante genannt -, dass sie nicht halten werden. Jahr für Jahr stellen Sie sich hier hin und tarnen und täuschen und sind um Ausreden nicht verlegen, wenn es darum geht, dann letztlich diese Zahlen schönzureden. Sie schenken den Wienerinnen und Wienern keinen reinen Wein ein, und deshalb gibt es hier diese (Die Rednerin stellt eine Statuette, die eine roten Hand mit überkreuzten Fingern darstellt, vor sich auf das Pult.) rote Hand mit den überkreuzten Fingern, die ein Symbol dafür ist, dass das nicht ernst zu nehmen ist und dass kein reiner Wein eingeschenkt wird, wenn Sie hier Ihre Zahlen im Voranschlag präsentieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie sagen, Sie wollen - und das wollen wir auch - in vielen Bereichen Wien an die Spitze bringen, bei der Forschung, bei der Innovation, bei der Bildung, beim Wachstum, bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, dann finde ich das großartig. Unsere große Befürchtung am heutigen Tag ist, dass Sie Wien auch an die Spitze beim öffentlichen Schuldenstand bringen wollen. Und sich da wiederum rauszureden und zu sagen, das ist ja gar nicht so schlimm, im Vergleich zur Pro-Kopf-Verschuldung in anderen Bundesländern stehen wir ja gut da, ist einfach nichts anderes als Schönreden.

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, die Sie hier präsentieren, wir haben 2016 Rekordeinnahmen von 11,9 Milliarden EUR gehabt. Dem gegenüber standen aber auch Rekordausgaben von 12,4 Milliarden EUR. Die logische Folge daraus ist, dass auch die Schulden steigen, und zwar, wie ich schon gesagt habe, massiv, eine Neuverschuldung von 586 Millionen EUR, mehr als einer halben Milliarde. Zur Erinnerung, bei Ihrem Amtsantritt lag der Schuldenberg der Stadt bei 1,4 Milliarden und die Prognose für den 31. Dezember 2017 liegt bei 6,5 Milliarden. Das ist eine Dynamik und eine Schuldenentwicklung, die unverantwortlich ist, unverantwortlich den Wienerinnen und Wienern gegenüber und vor allem unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte, ich sage das noch einmal, selbst diese Prognose zum Jahresschluss für zu konservativ. Jahr für Jahr halten die Zahlen nicht, Jahr für Jahr gehen wir davon aus, sehen wir, dass die Schulden zunehmen. Das heißt, wir können von mindestens 150 Millionen EUR mehr an Schulden ausgehen. Und dazu kommt dann auch noch - und das ist ja das, was ich immer nur als die halbe Wahrheit hier bezeichne -, dass wir ja noch die Schulden haben, nicht nur der stadteigenen Unternehmungen, sondern des ganzen ausgegliederten Bereichs, das heißt, die Schulden bei Wiener Wohnen, die Schulden beim KAV, die Schulden bei den zahlreichen anderen Beteiligungen der Stadt - ein Schuldenberg, der von Jahr zu Jahr größer wird.

 

Und jetzt gebe ich Ihnen die Zahlen - die kennen Sie wahrscheinlich - von der Statistik Austria, wo der öffentliche Stand nach Teilsektoren aufgelistet wird, nach Maastricht-Kriterien. Das heißt, da sind auch einige außerbudgetäre Einheiten drinnen. Wenn man sich hier die Schulden anschaut, dann steht Wien schon bei 6,939 Milliarden, also knapp 7 Milliarden EUR Schulden. Das ist eine Verschuldung von 2 Prozent des BIP. Wien an die Spitze bringen, im Vergleich dazu hat nur Niederösterreich in dieser Statistik einen höheren Verschuldensstand von 2,3 Prozent des BIP.

 

Das ist jedenfalls keine verantwortungsvolle Finanz- und Schuldenpolitik. Sie haben hier als Beispiel für eine verantwortungsvolle Stadtpolitik das Ausstiegsszenario für den Franken genannt. Das finde ich schon kreativ, das muss ich wirklich sagen. Den Frankenausstieg, der aus großer Not heraus passieren musste, auf massiven Druck der Opposition und auch der Medien, als verantwortungsvolle Politik zu bezeichnen, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Verantwortungslos war von Anfang an, in diese hochspekulativen Geschäfte einzugehen, in diese hochspekulativen Fremdwährungskredite zu gehen. Jetzt zu sagen, wenn man mit einem Verlust aussteigt, ist das verantwortungsvoll, da frage ich mich wirklich, was die Wienerinnen und Wiener davon halten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wien hat ein Ausgabenproblem. Wir haben ein Problem in dieser Stadt mit verschwenderischer Politik. Sie haben gerade vorhin wieder gesagt, Sie erteilen der neoliberalen Sparpolitik eine Absage. Ich habe hier schon öfters gesagt, von Sparpolitik kann bei Ihnen wirklich keine Rede sein, weder können wir die 100 Millionen nachvollziehen, die Sie angeblich durch die WiStA schon eingespart haben, wir sehen außer Arbeitsgruppen und Ausgaben für Berater noch keine konkreten Ergebnisse. Ich frage mich aber auch, was mit diesen teilweise hervorragenden 1.200 Vorschlägen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Ich kann mich ja gut erinnern, da waren auch Vorschläge dabei, wie zum Beispiel Werbeausgaben kürzen oder nicht amtsführende Stadträte abschaffen oder sonstige sinnlose Posten abschaffen oder

 

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