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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 134

 

Wir nehmen uns die Zeit und diskutieren gemeinsam, wie wir unser Wien neu gestalten. Begonnen hat das 2016 mit der Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Knapp 1.200 Vorschläge seitens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu Effizienzmaßnahmen konnten gesammelt werden. Dafür möchte ich mich - da es keine Selbstverständlichkeit ist, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in einem Haus wie dem unseren sich so aktiv einbringen - bei allen sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Über den Sommer wurden diese in Arbeitspakete aufgeteilt, technisch und finanziell bewertet und von der Stadtregierung einer politischen Prüfung unterzogen. Alleine im ersten Jahr konnte durch Umsetzung einiger Maßnahmen ein jährliches Einsparvolumen von 100 Millionen EUR realisiert werden. Nach diesem erfolgreichen Start begann der Prozess „Wien neu denken“ mit vier Innovationsgruppen: Neuorganisation der Steuerung der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform, Stadtteil- und Grätzelarbeit. Und auf Grund der vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir zwei Projektgruppen installiert: Neuorganisation des KAV und Reform der allgemeinen Wohnbeihilfe und des Wohngeldes.

 

Als Wirtschaftsstadträtin ist es mir im Rahmen von „Wien neu denken“ natürlich ein ganz besondere Anliegen, Verwaltungswege zu vereinfachen, die Entbürokratisierung voranzutreiben, Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrer Kreativität nicht zu verlangsamen, sondern in ihrem wirtschaftlichen Erfolg, soweit es geht, bestmöglich zu unterstützen. Zu Sommeranfang werden dazu die nächsten Ergebnisse präsentiert, die klar zeigen werden, dass Wien alles daran setzt, eine moderne Verwaltung für die Wiener und Wienerinnen in der Zukunft zu sein, in dieser hohen Qualität, die sie hier in Wien bisher gewohnt sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Das Wirtschaftswachstum hat zugelegt. Die Arbeitsmarktdaten verbessern sich. Die Budgetkonsolidierung ist auf Kurs. Nichtsdestotrotz betone ich noch einmal: Wir ruhen uns nicht aus. Im Gegenteil, wir verschließen die Augen nicht vor den Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Wir verstärken unsere Anstrengungen noch weiter. Die Verwaltungsreform zum Beispiel ist mitten in ihrer Umsetzung. Wir können stolz sein auf die Arbeit im vergangenen Jahr und die Zahlen und Entwicklungen verdeutlichen, dass unsere Maßnahmen greifen.

 

Ich habe bereits zu Beginn ausgeführt, Städte, Ballungszentren haben eine immer zentralere Rolle in unserer Gesellschaft, und das wird sich noch verstärken. Wir waren, sind und werden immer mehr zum Motor der Veränderung und des Fortschrittes. Das stellt uns einerseits vor große Herausforderungen, denen wir uns tagtäglich stellen. Das bietet aber auch zahlreiche Chancen, die wir voller Tatendrang, Mut, Zuversicht und dem festen Glauben an eine bessere Zukunft nutzen wollen und werden.

 

Bedanken, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, dass sie auf diesem mutigen Weg mit uns gehen, dass sie die Qualität, auf die die Wiener und Wienerinnen zählen, in ihrer täglichen Arbeit hochhalten und dass sie durch ihren Einsatz, ihre Ideen und ihre Effizienz diesen Kurs beibehalten. Bei einer Rechnungsabschlussdebatte ist es mir ein Anliegen, den zahlreichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung rund um Finanzdirektor Griebler für ihre großartige Arbeit besonders zu danken und ihnen zu gratulieren. Es sind gerade die Kollegen und Kolleginnen der Finanz, die für einen reibungslosen Ablauf in unserer Stadt sorgen. Allen miteinander ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und ja, wenn Sie wollen, Wien ist ein besonderes Modell. Dazu stehen wir auch. Wir sind ein sicherer Hafen, ein Fels in der Brandung, der sich gegen Sozialabbau, gegen Entsolidarisierung, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und gegen neoliberalen Sparwahn stemmt. Wien ist Solidarität. Wien ist sozialer Zusammenhalt und Verantwortung füreinander. Wien ist Gleichberechtigung. Wien ist Weltoffenheit. Dafür steht Wien. Und von dieser Grundüberzeugung werden wir keinen Millimeter abrücken. Jetzt nicht und auch nicht in der Zukunft! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die Debatte eröffne, freue ich mich, unseren Altvorsitzenden Godwin Schuster bei uns begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen, Godwin. (Allgemeiner Beifall.)

 

09.49.50Ich eröffne die Debatte. Ich darf erinnern, dass wir in der Präsidialkonferenz eine Redezeitbeschränkung vereinbart haben. Das heißt, für NEOS stehen 28,5 Minuten zur Verfügung, für die ÖVP 32 Minuten, für die GRÜNEN 33 Minuten, für die FPÖ 55 Minuten und für die SPÖ 61 Minuten. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

9.50.06

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Frau Finanzstadträtin! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Frau Finanzstadträtin, Sie haben eingangs betont - wie eigentlich jedes Mal, sowohl beim Voranschlag als auch beim Rechnungsabschluss -, dass Sie sich eine sachliche Debatte wünschen. Und Sie haben auch gesagt, man soll diese Stadt nicht schlechtreden, das wäre kein gutes Zeichen nach außen. Das tun wir sicherlich nicht. Ich glaube, ich spreche im Namen der gesamten Opposition, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition reden die Stadt nicht schlecht. Das ist eine wunderbare Stadt, mit wunderbaren Menschen, die tagtäglich arbeiten, aufstehen, für die Gemeinschaft etwas beitragen, Wertschöpfung generieren und hier wirklich eine gute Zukunft schaffen. Es ist aber etwas anderes, mit einer Stadtregierung einverstanden zu sein oder eben nicht einverstanden zu sein. Wenn ich hier also Kritik anmerke, an Ihrer in Zahlen gegossenen Schuldenpolitik, dann ist das kein Schlechtreden der Stadt, sondern es ist geradezu Ausdruck einer unendlichen Liebe zu dieser

 

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