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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 96

 

Budget gönnt, daher auch entsprechend natürlich immer bei den Budgetbehandlungen ein Randprodukt bleibt, obwohl die SPÖ an anderer Stelle immer wieder behauptet, wie wichtig ihr Europa ist. So schaut's also in der Praxis wesentlich anders aus, aber inhaltlich wäre es sehr wohl eine Sache des Ausschusses für europäische Angelegenheiten und internationale Fragen. Aber dort werden wir dann abgespeist mit Geschäftsstücken, die (Beifall bei der FPÖ.) eigentlich manchmal eine Frechheit gegenüber dem Ausschuss sind. Nur damit man irgendetwas bringt. Wir haben in der nächsten Woche wieder einen Ausschuss. Geschäftsstücke sind im Durchschnitt ungefähr zwei Blätter stark und dann - und das ist ja eine unglaubliche Frechheit - steht da drinnen, wie sich das Europäische Parlament zusammensetzt, Zahlen und Fakten und wie die Parteien drinnen vertreten sind. Etwas, was sich ein Volksschüler schon aus dem Internet herausholen kann, das legt man dem Ausschuss zur zustimmenden Kenntnisnahme vor! Jetzt frage ich Sie wirklich: Ist das eine Frotzelei? Was haben Sie mit dem Ausschuss vor? Dann lösen Sie ihn auf. Denn so, wie er jetzt gehandhabt wird, ist er für nichts gut.

 

Kommen wir wieder zum Inhalt dieses Geschäftsstückes, der in vielen Bereichen schon eine Frage des Ausschusses wäre. Es sind aber noch ein paar andere Sachen anzumerken: Die Inhouse-Vergabe ist eh selbstverständlich, denn damit kann man bestimmen, wer das Ganze bekommt, und es geht ja auch nur um die lächerliche Summe von 34.000 Millionen EUR bei der ganzen Geschichte. Bei anderen Akten geht es um ein paar Tausend Euro, wo es sich nicht ausgeht. Zum Beispiel - ich komme wieder auf den Ausschuss für europäische und internationale Fragen zurück - haben wir dort bis zum Vorjahr einen jährlich gedruckten Bericht bekommen. Sie kennen ja alle diese Hochglanzberichte, die man in Meterhöhe als Abgeordneter im Verlauf eines Jahres bekommt. Anscheinend waren da einige Beiträge anderer Parteien zu kritisch, denn es gibt ihn nicht mehr. Wenn man dann nachgefragt hat: Ja, das ist zu teuer und zu umständlich - im Vergleich zu dem, was wir bekommen. Na gut, dann ist es zu teuer, aber es wurde gesagt, es kommt ins Internet. Ich habe gestern wieder nachgeschaut, ich habe den Europabericht noch immer nicht im Internet gefunden, und das ist schon ein gutes halbes Jahr her. Man will hier offenbar diesen Bereich aushungern, weil einem das Thema Europa zunehmend unangenehm ist, nicht zuletzt deswegen, weil auch der Kanzler ja selbst immer wieder in stärkeren Konflikt zu Europa kommt.

 

Wenn man sich diesen Vertrag weiter anschaut, dann merkt man, dass das eigentlich ein sehr locker formulierter Vertrag ist, aber kein detailliertes Konzept zur Ausführung und zur Umsetzung dahintersteht und eingefordert wurde. Das geht ja auch dann, wenn man inhouse vergibt, normalerweise macht man eine Ausschreibung, und die legt dar, wie sie sich die Arbeit vorstellen. - Das alles gibt es hier nicht.

 

Interessant ist auch die langfristige Vertragsdauer bis 2021, die dem Unternehmen damit jährlich ungefähr 8,5 Millionen garantiert. Und damit - und das ist ganz eindeutig sichtbar - sichert sich die SPÖ bis weit über die Ära Häupl hinaus - die jetzt schnell zu Ende gehen kann, und es schaut auch ganz danach aus - den Zugriff auf die Stadtaußenpolitik. Und das ist etwas, was wir sicher nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund hat man sich ja auch nicht sehr viel Mühe mit dem Einleiten des Aktes und mit der inhaltlichen Begründung gemacht, sondern man hat ihn fast wörtlich aus der Präambel aus dem Vertragstext abgeschrieben. Diese Präambel ist also wirklich ein Stückchen für sich, das man sich genauer anschauen könnte. Ich bringe aus Zeitgründen nur drei Beispiele.

 

Da steht zum Beispiel drinnen, als Basis des Vertrages ist das rot-grüne Regierungsprogramm „Zwei Millionen Chancen“ zu nehmen. Jetzt frage ich mich, was ist, wenn der Vertrag bis 2021 gilt und es wahrscheinlich Rot-Grün gar nicht mehr gibt, dann der Auftrag? Das rot-grüne Regierungsprogramm? Oder die definierten Ziele - „definiert“, bitte, in diesem Zusammenhang: „soziale Ausgeglichenheit, Wohlstand, individuelle Zukunftsperspektive und Frieden“. Das steht in einem Vertrag drinnen. (GR Christian Oxonitsch: In einer Präambel!) Bitte, das sind ja alles No-na-Phrasen. Das hört sich so an wie diese Hochschülerschaftsfraktion, die, glaube ich, „Freibier für alle“ geheißen hat. So in der Art und Weise ist das formuliert. Das ist doch unglaublich, so etwas in einen Vertrag hineinzunehmen. Und dann schreiben Sie - das habe ich aber schon angesprochen -, übergeordnet, wie wichtig Zielsetzungen der Stadtaußenpolitik und der internationalen Aktivitäten sind. Aber in den EU-Ausschuss kommt es nicht mehr, denn so wichtig ist es dann doch wieder nicht.

 

Auch die eigentlichen Vertragspunkte - ich kann wiederum aus Zeitgründen nicht auf alle eingehen - sind recht locker formuliert, lassen aber im Wesentlichen darauf schließen, dass das in der Umsetzung eine Entwicklungshilfe für die Partnerstädte und auch die Unterstützung bei diversen Dienstreisen für höhere Beamte und Mandatare aus der Stadtregierung sind.

 

Interessant ist auch die Verteilung der Ausgabenposten im Vertrag. Das Headoffice in Wien bekommt eine Jahrespauschale von 3,437.762 EUR. Wie man auf diese Summe gekommen ist, ist auch bei den anderen Summen eigentlich ein Rätsel, wie man das auf den Euro genau vorberechnet hat, aber vielleicht sind die Berechnungen jetzt wirklich so seriös geworden. Die internationalen Büros bekommen ungefähr 2,184 Millionen EUR, für Wien-Veranstaltungen und -Workshops gibt es 1,336 Millionen EUR, und für Delegationsbetreuung 267.750 EUR - ich nehme an, die Hotels werden nicht die schlechtesten sein, in denen die Delegationen da untergebracht werden. Dann gibt es noch eine interessante Zahl, denn für nicht näher definierte Aktivitäten gibt es eh nur lächerliche 879.480 EUR - für nicht näher definierte Aktivitäten. Und dann gibt es noch, falls ein zusätzliches Büro errichtet würde, für jedes jeweils 346.878 EUR. - Wir haben es ja! Da haben wir es, meine Damen und Herren, bei den Heizkostenzuschüssen

 

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