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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 96

 

aber sehr schön angesprochen. Wir haben eine Situation, die sich binnen kurzer Zeit von 14,5 Millionen EUR per anno in diesem Jahr auf 8,5 Millionen EUR vergünstigt hat. Jetzt bin ich der Letzte, der sich nicht freut, wenn es Kostenreduktionen für die Stadt gibt, aber es ist in der Tat verwunderlich, wie es bei einem doch relativ geringen Zurückfahren des Leistungsspektrums - ja, das Büro in Moskau ist geschlossen worden (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das war sehr teuer!), aber 6 Millionen wird es nicht alleine gekostet haben - zu diesem Gap zwischen 8,5 und 14 Millionen gekommen ist.

 

Der zweite und noch viel wesentlichere und eigentliche Grund für unsere Ablehnung heute ist, dass wir glauben, wenn man sich dann doch ein relativ teures Tool leistet - und es sind ja über 30 Millionen, die mit dem heutigen Akt beschlossen werden sollen -, dann muss es wirklich Effizienz geben und dann müssen alle Kräfte gebündelt werden. Ich freue mich, ich möchte auch die positiven Dinge erwähnen, dass mir erst vor Kurzem der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur bestätigt hat, dass er, seit Eurocomm die PR betreibt, wieder auf die Auslandsbüros zurückgreift. Das war früher, so behauptet er, nicht immer so. Insofern gut und eine Weiterentwicklung. Wenn man aber im Gegensatz zu den Beteuerungen vor einem Jahr, als man das neue Konstrukt aufgesetzt hat, leider Gottes absolut nicht mit den Handelsdelegierten in den betroffenen Ländern und den Büros der Wirtschaftskammer kooperiert - bei meiner Nachfrage bei der Kammer hat man mir gesagt, die Büros der Stadt Wien werden dort nicht wahrgenommen -, dann glaube ich, dass wir jedenfalls noch - ohne jetzt Schuldzuweisungen zu machen - Optimierungsbedarf haben, um den Wirtschaftsstandort Wien im Ausland optimal zu vertreten.

 

Aus dieser Perspektive heraus erscheinen mir 8,5 Millionen - wo sehr vieles scheinbar noch nicht akkordiert ist - noch nicht dazu geneigt, auch eine Zustimmung zu erfahren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

19.04.21

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch in aller Kürze: Es wurde ja schon gesagt, dass de facto die Auslandsaktivitäten der Stadt Wien, insbesondere die Auslandskommunikation mittlerweile knapp 5,5 Millionen EUR günstiger sind und in einer komplett anderen Art und Weise angeboten werden. Man kann, meines Erachtens, tatsächlich den Compress-Verlag bis zum Jahr 2015 nicht mit der Eurocomm-PR vergleichen. (GR Markus Ornig, MBA: Das sind dieselben!) - Entschuldigung? (GR Markus Ornig, MBA: Das sind dieselben!) - Es sind dieselben Mitarbeiter, aber nicht dasselbe Unternehmen. Vor allem nicht dasselbe Unternehmen, das wird jetzt in einer gänzlich anderen Art und Weise geführt. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Kollege Ornig, dann lesen Sie doch auch die Protokolle. Ich erzähle Ihnen ja nichts Neues. Diese Differenz von knapp vier Millionen Einsparungen - wenn Sie Bilanzen lesen können, wenn Sie sich die Reden, die ich zu dem Bereich gehalten habe, in Erinnerung rufen -, war der Gewinn der Firma Compress. Das ist die Differenz im Großen und Ganzen, die jährliche Differenz, die sich jetzt sozusagen niederschlägt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Effizienzen zu heben. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass wir die Auslandskommunikation - Sie haben es richtig gesagt - deutlich günstiger anbieten können.

 

Ja, und jetzt soll jeder, der will, damit machen, was er will. Meine politische Tätigkeit in diese Richtung, sage ich, ist tatsächlich abgeschlossen. Ich glaube, wie alle hier im Haus, dass die Auslandskommunikation der Stadt Wien sinnvoll ist. Man kann optimieren. Und die Geschäftsführer der Eurocomm-PR freuen sich darüber, wenn Sie bei ihnen anrufen, mit ihnen diskutieren. Ich hätte das selbst nicht geglaubt, beide sind sehr offen, treten einem offen gegenüber, man kann mit ihnen die Sachen ganz normal besprechen. Ich lade Sie dazu ein, diesen Weg auch zu beschreiten und das zu machen. Und dann setzen wir uns wirklich noch einmal zusammen und überlegen uns, was wir in diese Richtung noch besser gestalten können. Ich glaube, dass wir in Summe gut aufgestellt sind. Ich glaube, dass es nicht so oft der Fall ist, dass es gelingt, Sachen deutlich besser zu machen, und ich würde Sie daher ersuchen zuzustimmen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.

 

19.06.37

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Vom ersten und vom zweiten Vorredner wurde ja schon sehr, sehr viel und auch Konkretes gesagt, was zu kritisieren ist. Zum einem ist es die Frage, wohin die sechs Millionen verschwunden sind. Zum Zweiten aber auch - Kollege Juraczka hat es angesprochen - die Frage der grundsätzlichen Ausrichtung. Ich möchte da auf ein paar Sachen auch eingehen.

 

Ich glaube auch, dass dieser vorliegende Vertrag noch sehr vieles offen lässt und auch von sonst üblichen Verträgen eigentlich in vielem abweicht. Die ganze Geschichte beginnt mit dem schönen Satz: „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen.“ Na ja, jedenfalls haben wir einmal zugegeben vom Kollegen Margulies jetzt gehört, dass sechs Millionen eigentlich recht gut an eine der SPÖ nicht ganz ferne Firma gegangen sind, die eigentlich nur Gewinn waren. Fragt man sich, wo ist denn der Gewinn dann hin verschwunden. Umso genauer, glaube ich, muss man jetzt, wenn man das Ganze fortsetzt, dahinter sein.

 

Es wurde auch gesagt - und das stimmt -, alle Parteien im Haus verstehen, dass eine Stadt wie Wien eine gewisse Außenrepräsentation und Auslandsbeziehungen hat. Wir haben ja für diesen Zweck auch vor eineinhalb Legislaturperioden einen eigenen Ausschuss aus der früheren Kommission gemacht. Interessant, bei diesem Geschäftsstück steht auch in der Überschrift als Obertitel: „Europäische Angelegenheiten“. Wer aber noch nie etwas von der ganzen Geschichte gehört hat, und nichts hört, ist genau der Ausschuss für europäische Angelegenheiten. Sicher, er ist vielleicht für den finanziellen Bereich nicht zuständig, da man ihm kein eigenes

 

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