Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 96
Beschlussantrag der NEOS betreffend Pilotprojekt für innovative City-Logistik am Standort Althan-Gründe. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen SPÖ und … Verzeihung. Dieser Antrag ist einstimmig, und ja, das freut mich. Ein einstimmiger Antrag zum Abschluss ist ja etwas Schönes.
Wir kommen nunmehr zu Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss bezüglich Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit der Eurocomm-PR GmbH für die Jahre 2018 bis 2021. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Auslandskommunikation der Stadt Wien ist ja kein sehr neues Thema in diesem Haus. Es hat eine lange Vorgeschichte, es ist ja nicht nur der Opposition ein Dorn im Auge, sondern auch durchaus dem grünen Regierungspartner, beziehungsweise einmal so, einmal so. Bis 2015 wurden ja die Leistungen für die Auslandskommunikation noch über den Compress-Verlag für eine jährliche Zahlung von 14 Millionen EUR abgewickelt. Nach der Wahl wurde die Eingliederung in die Holding als Eurocomm-PR GmbH beschlossen, zunächst mit 9,5 Millionen EUR, ab nun also mit 8,5 Millionen EUR dotiert. 3 Auslandsbüros wurden geschlossen, das Budget um 5,5 Millionen EUR gesenkt. So weit, so gut.
Eigentlich müsste man sich freuen, wenn die Stadt theoretisch Einsparungen durchbringt. Wir können dem System der Auslandskommunikation in dieser Form aber aus zwei entscheidenden Gründen nicht zustimmen. Erstens, ob die Dotierung der Eurocomm mit 34 Millionen ein zweckmäßiger und wirtschaftlicher Mitteleinsatz ist, ist mit den Informationen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, unmöglich zu beurteilen. Es gibt weder einen Bericht über die Tätigkeiten im vergangenen Jahr, wie ihn jeder geförderte Verein zum Beispiel im Integrations- oder Jugendbereich vorlegen muss, noch gibt es belastbare Indikatoren für die Zielerreichung. Treu und Glauben ist aus unserer Sicht zu wenig, um 34 Millionen EUR an Budgetmitteln freizugeben.
Zudem, es gibt noch immer keine Aufklärung über den 146-Millionen-EUR-Deal der Stadt mit dem Compress-Verlag. Wir halten fest: Heute kostet die Auslandskommunikation um 5,5 Millionen EUR weniger als vorher. In der Zwischenzeit wurden 3 internationale Büros geschlossen und die Gratiszeitung „Enjoy“ eingestellt. Die Auslandsbüros kosten aber pro Standort derzeit im Schnitt 275.000 EUR, mal 3 macht 825.000 EUR, und die restlichen Einsparungen sind nur über die Einstellung einer Gratiszeitung und Synergie in der Verwaltung entstanden - Fragezeichen!
Hier sind in der Vergangenheit vielleicht Gelder in Kanäle geflossen, von denen wir nicht genau wissen, welche Kanäle das waren, und das gehört unserer Meinung nach restlos aufgeklärt. Und das sehe eigentlich, glaube ich, nicht nur ich so, sondern auch die GRÜNEN beziehungsweise der Kollege Margulies, der ja heute noch dazu sprechen wird. Ich freue mich schon darauf, denn hier stellt sich nämlich wieder einmal die Frage der politischen Haltung. Denn noch am 20. August 2015, es war wieder einmal Wahlkampf in Wien, bezeichnete Martin Margulies den Compress-Deal in einer Aussendung als Nachteil für die Stadt und sagte: „Die gewählte Konstruktion begünstigt Freunderlwirtschaft und verdeckte Parteienfinanzierung.“
Ich möchte gleich dazusagen, das böse Wort Freunderlwirtschaft war ein Zitat, das würde ich nicht in den Mund nehmen. Meines Erachtens sind mehr als 40 Millionen EUR in den vergangenen Jahren einfach versickert. Einen Tag später gibt der Herr Margulies, offensichtlich nach einem Rüffel, in Ö1 allerdings zu Protokoll: „Zukünftige Aufklärungsarbeit als Koalitionsbedingungen zu nennen, das halte ich für falsch.“
Nach der Wahl klingt der Kollege Margulies eigentlich noch kleinlauter. Ich zitiere aus seinem Blog vom 16.12.2015: „Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, neben Aufdecker auch noch Ankläger und Richter in einem zu sein, und damit ist für mich persönlich an dieser Stelle auch Schluss. Vielleicht findet sich jemand anderer?“- Zitat Ende.
Vielleicht auch ich? Herr Margulies, ich kann Ihnen versichern, es hat sich jemand gefunden. Ich übernehme das gerne, beziehungsweise wir NEOS übernehmen das gerne. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Wolfgang Jung. - GRin Barbara Novak, BA: Werden Sie zum Inhalt auch noch etwas sagen?!) - Ja, einiges. Inhaltlich, ist das kein Inhalt? Oder kommen Sie dann heraus und erklären mir, wo das ganze Geld ist? Das ist meiner Meinung nach Inhalt, denn wir wollen hier ja Geld beschließen. (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, BA.) - Danke, in Ihrem Büro darf ich anklopfen. Wir haben ja hier eine super politische Diskussion.
Liebe GRÜNE, Compress, nun Eurocomm und auch Ihr Verhalten zum Heumarkt ist ein Mahnmal dafür - und das hat man heute auch gesehen -, dass derzeit eine klare Linie in Ihrer Fraktion sehr schwer zu finden ist. Wer in Wien wirklich etwas verändern will, darf Regierungsarbeit nicht auf faule Kompromisse aufbauen, sondern muss den roten Filz an der Wurzel packen und volle Aufklärung einführen, genau wie wir NEOS das tun. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Stadtaußenpolitik, Außenwirtschaftsbeziehungen sind etwas ganz Wesentliches. Das ist etwas, wo auch meine Partei eine lange Tradition hat und was man nicht hoch genug schätzen kann. Das Problem, das wir bei diesen Bereichen haben, hat mein Vorredner zum Teil
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