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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 96

 

wichtig und ist es uns ein ganz besonderes Anliegen, diesen Wirtschaftsstandort Wien nicht nur zu fördern, sondern in dem Sinn zu unterstützen, dass Wien letztlich wirklich ein Magnet für Zukunftstechnologien wird.

 

Das sehe ich in vielen Bereichen nicht! Ich weiß, dass es in diesem Zusammenhang viele Kampagnen gibt - wir haben vorher schon darüber gesprochen -, aber letztendlich gehen viele Dinge an Wien vorbei. Wir haben ein paar Bereiche, historische Bereiche und auch Life-Science-Bereiche, weiterentwickelt, die absolut gut funktionieren, das muss man auch wertschätzen, aber viele Entwicklungen gehen an Wien vorbei.

 

Deswegen ist es uns auch wichtig, dass wir - und auch das ist ein Thema des Fachkonzeptes „Produktive Stadt“ - dass in all den Stadtentwicklungsgebieten nicht nur Flächen für Industrie und Gewerbe geschaffen werden, sondern letztendlich auch lokal immer geprüft wird, was man vor Ort dynamisch weiterentwickeln kann und welche guten Ressourcen es bereits gibt, um letztendlich spannende Unternehmen anzuziehen.

 

Meines Erachtens gibt es beispielsweise ein Entwicklungsprojekt bei den Althan-Gründen, das mit dem bestehenden Franz-Josefs-Bahnhof letztendlich einen perfekten Standort für moderne urbane Citylogistik darstellen würde, weil es dort die entsprechende Infrastruktur gibt.

 

Lokalpolitisch gibt es allerdings die Diskussion, dass man das ja in eine Tiefgarage umbauen könnte. - Ich meine: Das ist eine Vergeudung der Ressourcen! Hier könnte man nämlich tatsächlich innovative urbane City-Logistikkonzepte für die „Last Mile“ entwickeln, und das gehört von vornherein miteingeplant.

 

Daher bringe ich im Zuge dieser Debatte auch einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass gerade das Thema der modernen City-Logistik - und ich weiß, da werden wieder Studien gemacht, da wird viel diskutiert, aber es ist extrem wichtig, dass wir nicht darüber diskutieren, sondern die Chancen nutzen und die Sachen umsetzen, machen, tun, nicht nur Papiere, nicht nur Kampagnen, sondern wirklich auch tatsächlich tun - gemeinsam in Kooperation mit den Agenturen der Stadt, der Wirtschaftsagentur, auch TiNA Vienna konkret für diesen Standort diskutiert wird, mit den Entwicklern, mit den Betreibern, mit den Investoren, um zu sehen, wie man dieses Potenzial tatsächlich nutzen kann. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales beantragt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch ganz kurz auf den Antrag der ÖVP betreffend die Wiener Investitionszuwachsprämie eingehen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist die klassische Vorgangsweise, wieder eine Prämie. Warum nicht die andere Seite? Warum nicht entlasten? Wir haben auch schon im Nationalrat bei der Behandlung des Themas Investitionsprämie dagegen gestimmt, denn letztendlich geht es hier um eine nachhaltige Entlastung der mittelständischen Unternehmen und nicht wieder um eine Förderung, die intransparent und ineffektiv ist. Deshalb sind wir auch ganz klar dagegen, denn wir brauchen mehr degressive beziehungsweise funktionelle Abschreibungen, wir brauchen eine Halbierung der KöSt, und so weiter, um bei der Entlastung wirklich Anreize zu schaffen, und nicht wieder auf ein sehr bürokratisches, umfassendes System eine Prämie, eine Förderung draufzusetzen. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir verstehen, das ist nicht das, was Unternehmen in Zukunft brauchen. Deswegen braucht’s hier eine neue Wirtschaftspolitik, für die wir NEOS stehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

18.52.20Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer der Postnummer 8 seine Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier Einstimmigkeit.

 

Wir haben jetzt eine Reihe von Anträgen zum Abstimmen.

 

Antrag der NEOS betreffend Aufwertung eines Kunstviertels in der Inneren Stadt, hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales beantragt. Wer diesen Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Reform der Wiener Marktordnung. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

ÖVP-Antrag betreffend Fairness für österreichische Unternehmen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Einrichtung der Wiener Investitionszuwachsprämie. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Demonstrationen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Sonntagsöffnungszeiten in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antragt wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

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