Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 96
Ahnungslosigkeit der Stadtregierung von den täglichen Herausforderungen des Unternehmertums!
Lösungen, die die Wiener Wirtschaft wirklich brauchen würde, und richtige Impulse gäbe es, wie gesagt, zuhauf, aber im Moment läuft all das definitiv in die falsche Richtung. Was es zu einer entsprechenden Umsetzung braucht, sind aber nicht Kampagnen oder gar unsinnige Kampagnen, wie ich sagen möchte, sondern mutige PolitikerInnen, deren Hauptinteresse darüber hinaus geht, kurz vor der Wahl - dann finden die Kampagnen zufällig statt - noch einmal ein wenig Selbstbeweihräucherung zu bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wäre ich nicht Berichterstatter, würde mir schon das eine oder andere zu den Anmerkungen des Herrn Kollegen Ornig einfallen.
Ich erwähne jetzt aber wirklich nur etwas ganz sachlich, weil auch gesagt wurde, schauen wir uns doch lieber die Gesetze und Verordnungen an, anstatt Kampagnen zu machen! - Ich möchte darauf hinweisen, dass auch beides möglich ist, und wir gehen auch laufend so vor, dass wir uns Gesetze und Verordnungen in der Hinsicht anschauen, welche für die Wirtschaftsbetriebe in unserer Stadt sinnvoll sind und welche nicht.
Dass diese Kampagne vonnöten ist, hat sich schon im vergangenen Jahr herausgestellt, als diese Kampagne mit etwa 15 Leitbetrieben aus der Industrie durchgeführt wurde und sehr erfolgreich war.
Es wurde richtig erwähnt, dass es um die Positionierung als Unternehmensstandort und als Wirtschaftsstandort auch für Industriebetriebe geht. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Wir stehen im Wettbewerb mit anderen internationalen Städten, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben geht, und daher muss es auch eine entsprechende Darstellung in der Öffentlichkeit geben.
Daher ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer der Postnummer 5 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN gegen NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung zusätzlicher Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2017, und ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Auch diesfalls bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank.
Vorab zum vorliegenden Poststück: Dafür gibt es unsere Zustimmung, und ich glaube, es wird zu einer einstimmigen Zustimmung kommen.
Die Kreativwirtschaft in Wien muss weiter gefördert werden, darüber gibt es gar keine große Diskussion.
Ich möchte aber auf einen anderen Bereich der Kreativwirtschaft eingehen, es hat sich nämlich in den letzten Wochen in der Kunstszene etwas sehr Schönes ergeben. - In Wien gibt es zahlreiche Galerien, Antiquitätenhändler, Kunsthändler, die rund um den Lobkowitzplatz, die Albertina und den Neuen Markt angesiedelt sind, und es gibt hier mehrere Geschäftsinitiativen, die mit einer Idee auf uns zugekommen sind, die wir an sich wirklich toll finden. Es wurde gesagt: Wien hat eigentlich kein echtes ausgewiesenes Kunstviertel. Auch dieser Bereich, der eigentlich schon ein Kunstviertel ist, ist nicht klar als Kunstviertel deklariert, sondern als Altstadt.
Wie wir wissen, gibt es in Wien Gott sei Dank sehr viele Bereiche, die man Altstadt nennen kann. Dieses Viertel, wo der Handel mit Antiquitäten sehr gut funktioniert und wo es auch zahlreiche Museen gibt, ist aber tatsächlich dazu prädestiniert, als „Kunstviertel“ eine klare Positionierung zu erhalten. Daher sind wir dorthin in den Bezirk gegangen und haben mit zahlreichen Unternehmern, den Betreibern der Museen und mit ziemlich allen Beteiligten gesprochen. Der Bezirksvorsteher war leider nicht besonders offen für die Idee, aber er hat, glaube ich, gerade andere Sorgen, dass er nämlich die Tiefgarage auf dem Neuen Markt durchbringt.
Im Großen und Ganzen bekommen wir aber extrem viel Zustimmung, und es sind sogar der Hoteliers der Gegend auf uns zugekommen und haben gesagt, dass sie das ganz großartig finden, weil sich auch die Hotels gern positionieren und damit werben würden, dass sie das Hotel XY - ich will jetzt keine Namen nennen - im Kunstviertel sind. - Das heißt, es gibt de facto ein Kunstviertel in Wien, das man eigentlich nur mehr mit dem Etikett „Kunstviertel“ versehen muss. Das würde keinen Cent Steuergeld kosten!
Dann habe ich mir überlegt, wie wir das jetzt angehen. - Da es sich dabei um einen durchaus touristischen Aspekt handelt, habe mit Herrn Kettner gesprochen, der zu mir gesagt hat, dass er grundsätzlich viele dieser Händler dort kennt, dass das durchwegs sehr intelligente Leute sind und eigentlich dem ganzen Projekt nichts im Weg steht.
Deswegen bringen wir heute hier einen Antrag auf Zuweisung ein, dass man sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und diesbezüglich eine klare Strategie entwickeln möge, wie man dieses Viertel schön positionieren kann. Im nächsten Schritt würden wir uns natürlich einen Bürgerbeteiligungsprozess dazu wünschen, was man auch baulich machen kann. Wir wissen, dass wir in diesem Grätzel vor einer großen Herausforderung stehen, und daher möchten wir eben Unternehmer und Bürgerinnen und Bürger zu einer entsprechenden Kommunikation einladen. Ich möchte jetzt noch keine Ideen hier nennen, aber ich glaube, wenn es da einen positiven Prozess geben könnte, dass hier etwas sehr Schönes blühen und gedeihen würde, wovon alle Wiener und
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