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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 96

 

Wienerinnen tatsächlich etwas hätten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag betreffend Aufwertung eines Kunstviertels in der Inneren Stadt und hoffe, dass wir zu einem sehr produktiven und schönen Prozess kommen.

 

Wir und alle Betreiber sowie alle Initiativen vor Ort sind sehr gesprächsbereit und offen, und ich freue mich, weil ich tatsächlich optimistisch bin, dass da etwas Schönes entstehen kann. - Wie gesagt: Das kostet keinen Cent. Wir müssen es nur in einen Reiseführer schreiben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte auch noch einen Antrag zur Reform der Wiener Marktordnung einbringen. Ich habe heute in der Aktuellen Stunde schon sehr intensiv darüber gesprochen. Ich würde mich tatsächlich freuen, wenn diesbezüglich etwas geschieht. Wir verlangen auch bei diesem Antrag Zuweisung, denn das Thema brennt tatsächlich unter den Fingernägeln und nicht nur unter den Fingernägeln, sondern unter den Nägeln. Wir brauchen für den Volkertmarkt, aber auch für alle anderen Wiener Märkte dringend eine Reform der Marktordnung. Daher bitten wir um Zuweisung, damit sich die Wiener Stadtregierung in den Ausschüssen ebenfalls intensiv mit dem Thema beschäftigen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu guter Letzt möchte ich noch ganz kurz auf den Antrag der ÖVP betreffend Fairness für österreichische Unternehmen eingehen: Ich meine, Fairness für österreichische Unternehmen ist ein sehr wichtiges Thema. Ich muss allerdings sagen, dass ich aus diesem Antrag keine klare Forderung herauslesen konnte. Ich habe mich wirklich bemüht. Es geht hier um so viele Themen auf einmal.

 

Es geht etwa um Lohnnebenkosten, und wenn es darum geht, die Lohnnebenkosten zu senken, dann unterschreibe ich das, und ich stimme auch einem Bürokratieabbau zu. Es stehen aber leider keine klaren Forderungen in diesem Antrag, deswegen kann ich leider nicht zustimmen. Es werden darin vor allem keine Aussagen dazu getroffen, was wir in Wien bearbeiten könnten. Es geht um Bundesthemen und EU-Themen, und ich glaube, die ÖVP hat da durchaus noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Deswegen glaube ich, dass Sie direkt aktiv werden können und keinen Antrag einbringen brauchen!

 

Im Zusammenhang mit dem Thema „Level playing field“ weiß ich nicht ganz: Meinen Sie Unternehmen wie Google, Amazon, und so weiter, die hier in Österreich für ihre Wertschöpfung keine Steuern zahlen? - Ich nehme an, das meinen Sie. Aber da kann die Stadt Wien auch nichts machen! Oder meinen Sie österreichische Unternehmen, die im Ausland bevorzugt, benachteiligt oder diskriminiert werden? - Dann geht der Antrag aber auch in die falsche Richtung!

 

Ich kann also mit diesem Antrag beim besten Willen nichts anfangen, deshalb gibt es von uns leider keine Zustimmung. Wenn es Ihnen aber um Bürokratieabbau im Allgemeinen oder auch um eine Senkung der Lohnnebenkosten geht und Sie einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann haben Sie meine volle Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm.

 

18.37.59

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich insofern meinem Vorredner anschließen, als auch wir das eigentliche Poststück, nämlich die Förderung der Kreativwirtschaft, als durchaus wünschenswert und erstrebenswert erachten und es von unserer Fraktion zu dem Poststück Zustimmung gibt.

 

Der eigentliche Grund meiner Wortmeldung ist ebenfalls, dass ich Anträge einbringen möchte. Manche davon werden Ihnen vielleicht sogar bekannt vorkommen. Das liegt primär daran, dass ich sie irrtümlich schon beim Hauptverhandlungsgegenstand eingebracht habe. Das war ein wenig verfrüht, daher bringe sich sie jetzt noch einmal ein, auch wenn mein Vorredner leider Gottes ganz offensichtlich wenig damit anfangen konnte.

 

Betreffend Fairness für österreichische Unternehmen repliziere ich ganz kurz darauf: Die wirtschaftliche Situation ist in großen Umbrüchen begriffen. Sowohl die Globalisierung als auch die Digitalisierung sind Entwicklungen, die natürlich ganz neue Geschäftsmodelle forcieren und überhaupt erst möglich machen. Solcher Modelle bedienen sich mit einer Konkurrenzstrategie im Transportgewerbe beispielsweise Uber und in der Hotellerie Airbnb. Diese Unternehmen werden einerseits sehr oft als ganz neue Ideen, die die Welt revolutionieren, in den Himmel gelobt, andererseits werden sie als unsozial und vieles mehr verteufelt.

 

Ich glaube, dass weder das Hosianna noch das Crucifigere gerechtfertigt sind! Ich meine, dass sich diese Unternehmen durchaus etablieren sollen und können, dass aber Chancengerechtigkeit vonnöten ist. Das heißt, es muss klare Regeln geben, die für alle, die auf dem Markt tätig sind, Gültigkeit haben.

 

In dieser Hinsicht gibt es sowohl auf Bundesebene in Österreich, aber auch in Wien einiges zu tun. Manches wurde schon getan. Wenn ich mir beispielsweise die Regelungen betreffend Hotellerie und Airbnb ansehe und die Frau Wirtschaftsstadträtin vor mir sitzen sehe, dann kann ich feststellen, dass man schon Schritte in die richtige Richtung gegangen ist. Ich meine aber, man soll weiter darüber nachdenken, ob es wirklich Chancengleichheit gibt. - Davon handelt der eine Antrag.

 

Der zweite Antrag, Errichtung einer Wiener Investitionszuwachsprämie, ist, glaube ich, selbsterklärend. Das gibt es auf österreichweiter Ebene, und ich glaube, man ist auch hier gut beraten, wenn man den Wiener EPU und KMU Investitionszuwachsprämien in dieser Art und Weise zur Verfügung stellt. - Wir werden in wenigen Tagen im Zuge des Rechnungsabschlusses ja auch wieder darüber diskutieren, wie sinnvoll und zielgerichtet Wirtschaftsförderung eingesetzt wird. - Das ist der zweite Antrag.

 

Die beiden zusätzlichen Anträge zur Sonntagsöffnung und zu Demonstrationen sind hinlänglich bekannt. Wie gesagt: Wir geben keine Ruhe und hoffen, dass wir irgendwann auch die Zustimmung der Regierungsfrakti

 

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