Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 96
Forderung von uns und früher auch von den GRÜNEN. Ich gebe aber zu: Betreffend Entwicklung des Stadtrechnungshofes hat sich zumindest in der letzten Legislaturperiode etwas getan. Und wir würden uns freuen, wenn da etwas weitergeht und wenn wir uns auch weiterentwickeln können!
Wie halten jedoch, wie gesagt, begleitende Kontrolle nicht für sinnvoll für ein parlamentarisches Kontrollorgan. Diese Meinung vertritt auch der Stadtrechnungshof selbst. Wir sollten daher den Stadtrechnungshof nicht in etwas hineintreiben, was er selbst nicht als sinnvoll erachtet.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Erklärung zur begleitenden Kontrolle der österreichischen Landesrechnungshöfe und des Kontrollamtes der Stadt Wien, wie es damals noch hieß, hinweisen. - Aus der damals abgegebenen Stellungnahme darf ich kurz zitieren: „Die Landesrechnungshöfe und das Kontrollamt der Stadt Wien stimmen mit dem Rechnungshof überein,“ - inzwischen wird das schon anders gehandhabt, aber die Meinung des Stadtrechnungshofes ist noch immer die Gleiche - „dass eine begleitende Kontrolle dem Wesen einer unabhängigen, öffentlichen Finanzkontrolle widerspricht, die von Verfassung wegen als externe nachgängige Überprüfung der Gebarung eingerichtet ist.“ - Das sehen wir auch so, und daher werden wir dem Beschluss nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl, und ich erteile es ihm.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Wir begrüßen es natürlich auch, dass der Rechnungshof dem Institut der Rechnungsprüfer beitritt. Das Institut hat ja ein gutes Motto, nämlich dass man als Politiker natürlich nicht wissen will, was schiefläuft, sondern was man tun muss, damit nichts schiefläuft.
In diesem Sinne eignet sich das Institut auch sehr gut zur Abstimmung unseres Stadtrechnungshofs mit anderen Institutionen. In diesem Institut werden gemeinsame Standards besprochen, es gibt gemeinsame Ausbildungen, eine Prüfungs-Software und eine Wissensdatenbank, und so weiter, und so fort. Es sind rund 3.500 Rechnungsprüfer in diesem Institut aus 450 aktiven Mitgliedern organisiert.
Daher begrüßen wir sehr, dass der Stadtrechnungshof hier Mitglied wird, wobei man schon die Frage stellen muss, ob ein Beitritt um 50 EUR gemeinderatspflichtig ist. Nach der Geschäftsordnung ist das aber der Fall, und daher diskutieren wir diese Angelegenheit auch hier.
Betreffend den Antrag hat mein Vorredner Kollege Kowarik schon einiges gesagt. Ich möchte nur korrigieren: Von NEOS ist gekommen, dass es in der Steiermark auch eine laufende Kontrolle gibt. - Das ist nicht ganz richtig. In der Steiermark gibt es für Projekte ab einer bestimmten Größenordnung eine Vorprüfung des Projektes, nämlich ob bei der Projekterstellung, bevor das Projekt sozusagen in die Beschlusslage geht, auch an alles gedacht wurde, ob alle Kostenschätzungen richtig sind, ob es eine eventuelle Ausschreibung gibt und die Unterlagen richtig sind. Im Hinblick darauf gibt es dann Empfehlungen, entweder was anzupassen oder nicht. Das ist aber keine laufende Kontrolle.
Die laufende Kontrolle beinhaltet natürlich auch eine Reihe von Haftungsfragen. Wir befinden uns da ja nicht im eigenen Wirkungsbereich, sondern meist arbeiten externe, nicht stadteigene Unternehmen für die Stadt, und daher gibt es eine Reihe von rechtlichen Fragen, die zu klären sind. Darum haben wir bei Großprojekten auch eine örtliche Bauaufsicht, wie das genau heißt. Diesfalls hat ein staatlich geprüfter Zivilingenieur in der Regel bei großen Projekten die Aufgabe, darauf zu achten, dass alles so eingehalten wird, wie es eingehalten werden soll. Übrigens wird auch vom Parlament aus nicht begleitend kontrolliert, wie Sie erwähnt haben, Herr Kollege Wiederkehr, sondern es wird gewerkemäßig geprüft.
Ich möchte aber auch noch festhalten, dass auch der Wiener Stadtrechnungshof zumindest für die Zeit, als ich noch Fraktionssprecher war - jetzt ist es ja Herr Kollege Meidlinger -, schon begleitend in dem Sinne tätig war, dass nämlich fertige Gewerke geprüft wurden. Und es gibt auch jetzt für das Krankenhaus Nord, obwohl es noch nicht fertiggestellt ist, inzwischen - glaube ich - sieben oder acht Berichte über die Prüfung des Tiefbaus, des Hochbaus, des Rohbaus, und selbst ein technisches Problem mit der Fassadenfirma wurde bereits vom Stadtrechnungshof geprüft, und die Ergebnisse wurden natürlich in den laufenden Prozess eingebracht.
Ich meine daher, dass der Stadtrechnungshof im Hinblick auf eine begleitende Kontrolle viel zu sehr in eine operative Rolle hineingedrängt werden und sich zu sehr von seinem neutralen Standpunkt entfernen würde, denn letztlich muss er dann auch im Streitfall natürlich die Position der Stadt Wien einnehmen. Daher ist es besser, wenn das erwünscht ist, dass er eine Vorprüfung eines Projekts macht, aber dann natürlich auch eine Gewerkeprüfung und eine Nachprüfung. - Daher werden wir diesen Beschlussantrag ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 4. Wer diesem Poststück seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen - Ich sehe die Einstimmigkeit hier im Haus. Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag von NEOS betreffend begleitende Kontrolle von Großprojekten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag erhält die Zustimmung von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und SPÖ und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Zuführung von Barmitteln an die Wirtschaftsagentur Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
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