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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 96

 

Ich freue mich, dass der Stadtrechnungshof dem Institut der Rechnungsprüfer in Deutschland beitritt. Ich glaube, es ist generell wichtig, die Institutionen der Stadtrechnungshöfe zu vernetzen und dadurch auch aufzuwerten. Diese Kooperation kann für den Stadtrechnungshof nur bereichernd sein. Und vor allem ist auch gut, dass man daran sieht, dass auch freiwillige Interessenorganisationen funktionieren können und dass das nicht nur durch Pflichtmitgliedschaften möglich ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese freiwillige Mitgliedschaft würde auf jeden Fall zu einem Mehrwert für Wien führen, weil dadurch der Stadtrechnungshof auch gestärkt wird. Wir sehen allerdings ein Grundproblem in der Konzeption der Rechnungshöfe, nämlich dass die Schäden, die entstehen, erst ex post, also danach, festgestellt werden können. Nach einer solchen Prüfung wird die Politik entweder sozusagen gescheiter und lernt aus den jeweiligen Fehlern, was man erhofft, oder man sagt - und das geschieht in Wien sehr häufig beziehungsweise zumindest manchmal -, egal, was der Stadtrechnungshof sagt, wir setzen uns darüber hinweg!

 

Diesem Problem könnte man mit einer begleitende Kontrolle durch Rechnungshöfe begegnen, denn wir sehen, dass viele Projekte finanziell ausufern und viel mehr Kosten verursachen, als eigentlich gedacht, wie etwa das AKH, der Prater-Vorplatz, der Skylink. Bei solchen Projekten kann der Rechnungshof immer erst danach prüfen, gut wäre aber vor allem eine Begleitung während des Ablaufes. - Im Hinblick auf das jüngste Großvorhaben, das Krankenhaus Nord, hat selbst die Stadträtin letztens in einem „Standard“-Interview gesagt, dass man noch gar nicht weiß, wie viel das kosten wird, und wir den Rechnungshofbericht abwarten müssen, um festzustellen, was das eigentlich kostet.

 

Es ist eigentlich die Selbstaufgabe einer planenden Politik, wenn man nicht weiß, was ein Projekt eigentlich kosten wird, und stattdessen die Kompetenz dem Stadtrechnungshof gibt, der nachprüft, was das kostet. Das ist ein absolutes Versagen! So sollte das nicht vor sich gehen.

 

Dem könnte man insofern begegnen, als man die Kompetenz des Stadtrechnungshofes aufwertet. Es steht ja auch im Koalitionsübereinkommen von Rot-Grün, dass die Kompetenz evaluiert werden sollte und auch angepasst werden soll.

 

Wir wollen eine Stärkung der Kontrolleinrichtungen und somit eine Stärkung des Stadtrechnungshofes, um zukünftige Millionengräber zu vermeiden. Es ist umstritten, ob Rechnungshöfe im Zusammenhang mit dieser Art der Projektkontrolle befasst sein sollen. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Betreffend den Landesrechnungshof Steiermark ist das zum Beispiel sogar in der Landesverfassung vorgesehen. Eine andere Variante ist, wie es im Parlament gehandhabt wird: Dort gibt es Zwischenberichte zu Projekten, die dann auch evaluiert werden.

 

Wir bringen zu diesem Poststück den Antrag ein, dass im Rahmen der Reform der Kompetenz des Stadtrechnungshofs genau das überprüft wird, ob nämlich auch eine begleitende Kontrolle umgesetzt werden soll, denn Wien kann sich keine weiteren Millionengräber leisten. Der Stadtrechnungshof gehört aufgewertet, und darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm.

 

18.12.38

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Meine Damen und Herren!

 

Zum vorliegenden Poststück darf ich zuerst mitteilen, dass die Freiheitliche Fraktion das auch positiv sieht und diesem Antrag zustimmen wird. Der Beitritt zum Institut der Rechnungsprüfer macht auch unserer Meinung nach Sinn. Ich glaube, das ist einhellige Meinung dieses Hauses, und das werden wir auch unterstützen.

 

Wenn man sich die Satzungen dieses Institutes der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland durchliest, findet man schon in der Präambel etwas für uns nicht Uninteressantes: In den ersten Jahren stand die Begleitung der Umstellungsprozesse von Kameralistik auf Doppik im Fokus. - Das ist vielleicht auch für uns nicht ganz uninteressant, denn das steht uns ja auch hier mehr oder weniger bevor. Hier kann man in diesem Zusammenhang sicherlich auch Mehrwerte lukrieren, und man kann Kontakte knüpfen und sich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesrepublik entsprechend vernetzen.

 

Auch erfreulich ist - und das sei auch nicht unerwähnt, nachdem wir heute schon wieder einige Subventionen vergeben haben -, dass sich der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft in überschaubaren Grenzen hält: Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 50 EUR, das können wir uns also leisten! Dem stimmen auch wir Freiheitliche gerne zu, und wir danken dem Stadtrechnungshof, dass er auch diesbezüglich innovativ ist und diesbezüglich Vernetzungsmöglichkeiten sucht.

 

Zweitens möchte ich kurz, wie ich auch schon im Vorfeld mitgeteilt habe, auf den Beschlussantrag der NEOS betreffend begleitende Kontrolle von Großprojekten eingehen. Diesfalls sind wir etwas kritischer. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir erkennen zwar natürlich das Problem als solches und drücken hier auch oftmals Kritik an der Durchführung von diversen Großprojekten in der Stadt Wien aus. Da gibt es sicherlich noch Platz nach oben - um es einmal vorsichtig zu sagen -, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, das Controlling ordnungsgemäß einzurichten. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die begleitende Kontrolle funktioniert. Das soll aus unserer Sicht nicht ein Rechnungshof, also das Kontrollamt beziehungsweise der Stadtrechnungshof, machen, der explizit die nachgängige Überprüfung der Gebarung vorzunehmen hat. Wenn er nämlich begleitend kontrolliert, dann kann er sich am Ende des Prozesses schwerlich selbst überprüfen! Da besteht eine gewisse Systemwidrigkeit.

 

Wir sind sehr dafür, dass wir den Stadtrechnungshof weiterentwickeln und ihn nicht nur weisungsfrei, sondern womöglich wirklich unabhängig machen. Das ist eine alte

 

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