Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 96
schen Communities, und dabei geht es auch darum, auf unterschiedliche Arten möglichst niederschwellig zu arbeiten und niederschwellig aufsuchende Arbeit zu leisten, denn es gibt tatsächlich Menschen, die schwieriger zu erreichen sind, insbesondere Frauen. Und das Projekt Nachbarinnen ist wirklich ein frauenpolitisches Projekt, ein familienpolitisches Projekt und ein integrationspolitisches Projekt.
Ich möchte im Zusammenhang mit der vierten Säule tatsächlich noch auf den Punkt zurückkommen, den Frau Schwarz vorhin angesprochen hat, nämlich die Messbarkeit oder eine Art der Evaluation und auch ein Monitoring dessen, was wir tun. - Auch das findet tatsächlich statt. Es gibt den Integrations- und Diversitätsmonitor der Stadt Wien, der im Übrigen im November dieses Jahres wieder präsentiert werden wird, und dort finden genau die Beobachtung und Evaluierung und das Monitoring unserer Integrationsarbeit statt.
All das gibt es also durchaus. Dass jemand das nicht kennt, bedeutet nicht, dass es das nicht gibt!
Das Dach über diesen Säulen in dem Integrationskonzept ist unsere Haltung. Das ist ein sehr wesentlicher Teil, denn unsere Haltung ist, dass wir uns klar dazu bekennen, Menschenrechtsstadt zu sein. Das bedeutet, dass wir für Chancengleichheit und für Inklusion stehen und gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist unsere Haltung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir werden Sie daran erinnern, Frau Kollegin!) Ich glaube nicht, dass wir als Menschenrechtsstadt von Ihnen daran erinnert werden müssen!
Es gibt sehr viele Anträge. Wir haben schon eine Reihe von Anträgen eingebracht und werden wieder Anträge einbringen, aber Sie gehen ja regelmäßig nicht mit und unterstützen diese nicht! In diesen Anträgen sagen wir klar, dass es um Menschenrechte geht.
Das Projekt Nachbarinnen leistet, wie gesagt, einen sehr wesentlichen Beitrag und ist niederschwellig und ganzheitlich. Die Frauen, die diese Arbeit leisten, sind tatsächlich Nachbarinnen. Sie sind mehrsprachig. Sie bewegen sich in verschiedenen Bereichen und schaffen es dabei, Schwellen zu überschreiten, und zwar nicht nur die Türschwellen, sondern es gelingt ihnen tatsächlich, in unterschiedliche Lebensrealitäten einzutreten und die Frauen dort zu unterstützen.
Dabei handelt es sich um Frauen, die sich in Isolation befinden, die bestimmte Leistungen nicht wahrnehmen können, die an den Angeboten der Stadt Wien nicht partizipieren können. Diese Frauen werden erreicht und eingebunden. Sie werden eingebunden in die Gesellschaft, und sie sind die Gesellschaft. Sie sind genauso ein Teil der Gesellschaft hier.
Es werden Brücken gebaut. Dabei geht es um den Spracherwerb, um Engagement von Frauen, um Frauenförderung, um Bildung und um Ausbildung und auch um Aspekte wie zum Beispiel Elternbeteiligung, und zwar um tatsächliche Beteiligung und nicht um Bevormundung.
Auch das ist letzten Endes ein wesentlicher Beitrag zur Gewaltprävention und zur Extremismusprävention. Es ist dies ein Peer-System, mit dem tatsächlich sehr gute Erfahrungen gemacht wurden im Zusammenhang mit einem solidarischen Miteinander, mit Gleichberechtigung, mit Partizipation und mit der Unterstützung von Migrantinnen, die im Zuge ihrer Migration große soziale Isolation erfahren haben.
Wir freuen uns, dass wir in Wien dieses ausgezeichnete Projekt unterstützen können. Wir freuen uns auch, wenn Sie sich für noch mehr Unterstützung in diesem Bereich einsetzen, und wir würden uns freuen, wenn Sie zustimmen würden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. Restredezeit zehn Minuten.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. So lange brauche ich nicht!
Herr Kollege Vettermann! Ich möchte nur kurz auf Ihren letzten Satz eingehen. Sie haben gesagt, der böse Finanzminister gibt das Budget des Unterstützungspersonals nicht frei. - Sie haben allerdings vergessen zu sagen, dass der Herr Finanzminister ein Konzept verlangt, bei welchem auch die Leistung der Stadt Wien nachweisbar ist und bei welchem einfach messbar ist, ob das, was Sie im Rahmen eines Projektes planen, auch tatsächlich wirkt, damit man, falls es bei dem einen oder anderen nicht so gut funktioniert, evaluieren kann, ein Rädchen drehen kann, und so weiter.
Das wollen Sie aber nicht! Daher jetzt meine Frage: Sind Sie so weit, dass Sie entsprechend antworten? Wie lautet Ihre Antwort? - Wenn Sie sagen, ja, wir können das machen, wir sind dafür und können ein Konzept einreichen, bei welchem es auch eine Leistungskomponente gibt, dann haben Sie natürlich unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ so angenommen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Stadtrechnungshof, zum Institut der Rechnungsprüfer. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
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