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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 96

 

gebaut. Wir haben heute vier Flächenwidmungsakte gehabt, wo die FPÖ immer dagegen war. Wenn es nach der FPÖ ginge, wird überhaupt nichts mehr gebaut. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Aber wir brauchen mehr Wohnraum!)

 

Ich habe keine Ahnung, woher die Kollegin Schütz die Information nimmt, dass es Plattenbauten sind, die jetzt neu gebaut werden.

 

Es gibt in dem Fall vor allem ein mehrteiliges langwieriges qualitätssicherndes Verfahren, das zu diesem Flächenwidmungsvorschlag geführt hat. Danach gibt es einen Bauträgerwettbewerb, wo es hohe Qualitätskriterien gibt. Es wird nie Plattenbauten geben. Das sind die Siebzigerjahre- und DDR-Bauten. Es ist alles hohe Qualität. Unsere permanente Diskussion ist eher, wie wir die hohe Qualität zu einem günstigen Preis erhalten können und nicht, bauen wir günstiger, das heißt, schlechter, damit die Wohnungen billiger werden. Ich kann das alles irgendwie nicht nachvollziehen.

 

Wenn ich die Wohnungen heute zusammenrechne, wenn ich es richtig im Kopf habe, waren es an die 6.000 Wohnungen, die wir heute widmen, die aber, wenn es nach der FPÖ ginge, nicht gewidmet wären.

 

Die Ausnahme, die der Schulcampus bekommt, dass er kein begrüntes Dach braucht, ist auch irgendwie ein bisschen skurril. Ja, das stimmt. Aber vielleicht findet dort oben Bewegung statt, weil auf dem Dach irgendwie geturnt wird. So steht es nämlich auch im Akt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist aus Sicherheitsbedenken gefährlich!) Da kann man natürlich dann einen Kunstrasen draufgeben, dass es grün ausschaut. Aber in einem Bildungscampus mit 12-gruppigem Kindergarten, 17-klassiger Ganztagsvolksschule, 12-klassiger Neuen Mittelschule plus den Sportmöglichkeiten am Dach braucht man in der jetzigen Phase keinen 69er, wo man noch nicht einmal weiß, wie diese Schule ausschaut, weil auch eine Schule einem Wettbewerb unterliegt. Es wird ausgeschrieben. Es gibt viele Architekten, Architektenteams, die sich bewerben. Es gibt dann einen Gewinner. Da sind natürlich die Vorgaben aus der Flächenwidmung auch einzuhalten. So ist es eigentlich bei der Kollegin Schütz.

 

Beim Herrn Gara war es halt die Stadtstraße. Das ist die Linie, die wir nicht wollen. Deshalb ist das auch keine Verkehrsverbindung, die wir wollen. Aber sie wird dann natürlich ein Teil der Entwicklung in diesem Gebiet sein.

 

Ich muss noch zu ein paar Punkten etwas ausführen:

 

Zum Vorwurf, dass sich die Frau Vizebürgermeisterin nicht dafür einsetzt, dass eine S-Bahn-Station erhalten bleibt: Ich wusste nicht, dass sie seitens der ÖBB in eine Position gehievt wurde, die das entscheiden kann.

 

Was mir auch gefällt, ist der Badeteich für Hunde. Es gibt dann für die Donaustädter nur noch ganz wenige Badeteichteile am Hirschstettner Teich, die man mit Hunden verwenden kann, wenn ich es richtig verstanden habe. Die Josefstädter oder die Alsergrunder würden sich wünschen, sie hätten irgendwo einen Teich, in den sie mit dem Hund vielleicht gehen könnten. Die Donaustädter haben sogar die Donauinsel daneben. Sie ist insgesamt 42 km lang, wenn man beide Ufer nimmt, wo es mehrere Bereiche gibt, wo man mit Hunden nicht nur spazieren gehen darf, sondern auch ins Wasser. Und die anderen Bereiche sind für Menschen. Ich mache mir jetzt keine Sorgen, dass die armen Hundebesitzer mit ihren Hunden - ich habe selbst oft mehrere Hunde gehabt - nicht ins Wasser gehen können.

 

Deshalb will man auch nicht, dass Leute dort hinziehen, weil sie machen auch einen Mist. Wie wird der Mist dann weggeführt?

 

Die Höhe ist ein Wahnsinn, obwohl die Höhe mit den südlich angrenzenden Siedlungen genau abgestimmt ist.

 

Es ist irgendwie alles gekommen. Alles, was schlecht ist, wird aufgezählt. Dass wir dort mehr als 3.000 geförderte Wohnungen bauen, wurde nicht erwähnt. Ich möchte es noch einmal erwähnen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir sind von der Opposition!) - Kollege Jung, mir ist in letzter Zeit schon aufgefallen, Sie kommen kaum mehr heraus. Offensichtlich hat die Fraktion einmal gesagt, ich weiß nicht, was. Aber wenn Sie einen Redebedarf haben, können Sie ruhig herauskommen! (GR Mag. Wolfgang Jung. Danke!) Es steht jedem frei. Es kann sich jeder zum Wort melden. Ich bin dreieinhalb Stunden hier gesessen. Sie sind der Einzige, der permanent hineinredet!

 

Wenn man sich den Akt genau anschaut, ist mir, allerdings nicht in der Umsetzung, weil das natürlich für alle sehr aufwändig ist, aber in der Qualität, aufgefallen, Seite 8 bis Seite 22, also drei Viertel des Aktes, bestehen aus Vorgaben der Flächenwidmung, in welche Richtung es zu entwickeln ist. Das ist aus einem mehrteiligen qualitätssichernden Verfahren entstanden, wo viele Dinge drinnenstehen, die zu machen sind, die es sonst nicht gibt. Oft wird bei der Flächenwidmung gesagt, so soll es in etwa ausschauen und die Architekten sollen sich etwas überlegen. Hier ist schon sehr viel auf Details eingegangen worden.

 

Wir glauben, auch wenn es jetzt vielleicht für die FPÖ und für die FPÖ-Donaustadt ein Problem ist, wir sind eine wachsende Stadt. Die Leute kommen gerne nach Wien, ziehen aus dem Umland nach Wien. Christoph Chorherr hat gesagt, wir sind in den letzten Jahren um 300.000 Menschen mehr geworden. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Dafür brauchen wir geförderten Wohnbau. Diesen wollen wir unter anderem mit dieser Flächenwidmung sicherstellen. Deshalb ersuchen wir um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Wort.

 

Dann darf ich kurz noch die Gelegenheit nützen mitzuteilen, dass Frau GRin El-Nagashi wieder anwesend ist, schon seit 16.10 Uhr, und die Frau Kollegin Meinl-Reisinger ab sofort dienstlich verhindert ist.

 

16.35.14Wir kommen nunmehr, nachdem ein Antrag auf Absetzung ist, zuerst zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 16. Wer für diesen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 16 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung zum Antrag auf Absetzung von NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, keine Mehrheit.

 

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