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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 96

 

in diesem Bereich dann keinen Sitzplatz oder nur erschwert einen Sitzplatz finden werden. Da kann ich nur sagen, hier wird nicht auf die Bedürfnisse unserer älteren Generation Rücksicht genommen.

 

Zur Infrastruktur: Der Schulcampus ist jetzt schon zu klein dimensioniert. Das weiß man auch. Man braucht eine Ausnahmegenehmigung nach § 69 für die Genehmigung des Schulcampus. Das heißt, man weiß jetzt schon, bevor man ihn zu bauen beginnt, dass er zu klein dimensioniert ist. Was man aber auch gemacht hat, ist, dass man die Grünfläche um diesen Bildungscampus zu klein dimensioniert hat, was für Kinder, die den ganzen Tag dort in der Schule sein sollen, natürlich auch eine Zumutung ist, weil sie Freiraum und Bewegung brauchen. Die öffentlichen Sportanlagen sind nicht unmittelbar neben dem Bildungscampus lokalisiert, sondern An die Neurisse verlegt worden. Der Grünstreifen, der eine Erholung für die Einfamilienhäuser zum Bildungscampus darstellen sollte, ist jetzt auch in Bauland umgewidmet worden. Man weiß nicht, was Ihnen dort noch einfällt.

 

Was man definitiv komplett verabsäumt hat, und diese Kritik kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen, ist, ein Ärztezentrum einzuplanen, wenn man bedenkt, wie unsere medizinische Versorgung ausschaut. (GR Christian Oxonitsch: Wir reden über einen Widmungsantrag!) - Ja, eh! Das hätte man schon festsetzen können in einem Vertrag. Sie sind so stolz auf städtebauliche Verträge, die Sie permanent und bei jeder Gelegenheit machen! Warum haben Sie hier keinen gemacht? (GR Christian Oxonitsch: Das ist eine völlig andere Geschichte!) - Nein, das ist keine andere Geschichte! Aber gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie kennen sich nicht aus!)

 

Sie hätten jetzt schon mit dem Bauträger festsetzen können, dort ein Ärztekompetenzzentrum zu errichten. Was Sie mit dem Bauträger auch hätten festlegen können, ist, dass dort in der Erdgeschoßzone, weil das haben Sie auch festgelegt, dass die Erdgeschoßzone zu einem halben Anteil für Geschäfte zur Verfügung stehen muss, die andere Hälfte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, für betreutes Wohnen, et cetera festgesetzt werden muss. Dann brauchen die älteren Menschen nämlich nur die Balkontüre aufzumachen und stehen im Grünen. Aber auch das haben Sie leider nicht festgesetzt. Sie haben nur an die Geschäfte gedacht.

 

Was Sie aber auch verändern, ist das Ortsbild, das Sie maßgeblich verändern. Sie verbauen hier grünen Lebensraum und zerstören die Lebensqualität von Tieren und Pflanzen.

 

Die Beibehaltung der Widmung L, wie gesagt, ist von der Landwirtschaftskammer gefordert worden. Auch in diese Richtung ist nichts angemerkt worden, obwohl der 22. Bezirk einmal der größte Nahversorger war.

 

Die Lebensqualität wird sinken, massiv leiden. Sie haben Grünfläche zerstört. Das ist auch ein Tenor der Bevölkerung.

 

Was die Umwelt betrifft, gab es kritische Anmerkungen: Der Badeteich Hirschstetten ist massiv gefährdet. Es gibt kaum noch Erholungs- und Ruhezonen. Das Müllaufkommen wird sich erhöhen.

 

Der 22. Bezirk braucht aber auf der anderen Seite mehr Freizeitmöglichkeiten, mehr Musikschulen, ein Schwimmbad, Turnhallen, et cetera. Auch das ist nirgendwo berücksichtigt, nicht in einem städtebaulichen Vertrag vielleicht festgelegt worden.

 

Feinstaubbelastung steigt. Bodenversiegelung steigt. CO₂-Belastung steigt. Windbeschleunigung steigt. Wassertiere verlieren ihre Brutplätze.

 

Zum Schluss, als neunter Punkt ist noch kritisiert worden, der Wohnbedarf hätte auch in der Seestadt Aspern erhöht werden können. Wenn man damals geplant hätte, die U-Bahn unterirdisch zu legen, hätte man dort, wo jetzt die vielen U-Bahn-Stationen sind, stattdessen Wohnraum schaffen können. Das hat man aber verabsäumt.

 

Wenn man die Berresgasse mit dem 21. Bezirk vergleicht, kommen dort 1.000 Wohneinheiten auf die Fläche von 42 Hektar und in Hirschstetten 3.000 Wohneinheiten. Allerdings muss ich sagen, wir haben diese 1.000 Wohneinheiten im 21. Bezirk auch bekämpft, aber aus einem anderen Grund, nämlich, dass dort erstmalig in der Geschichte der Stadt Wien auf kontaminierter Grundfläche im Gaswerk gebaut worden ist. Das ist einzigartig für Wien und klar abzulehnen.

 

Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass viele Aussagen rot-grüner Politiker der betroffenen Bevölkerung gegenüber an Zynismus kaum zu überbieten sind. Es gab weder eine Wertschätzung noch ein offenes Ohr oder Verständnis für die Betroffenen. Im Gegenteil, eine grüne Politikerin hat sich zum Beispiel dazu herabgelassen, zu sagen: „Na und, trifft eh nur die G‘stopften. Was soll's?“

 

Was den Verkehr betrifft, kann ich auch hier nur appellieren und sagen, eine Verkehrssituationsberuhigung wird nur dann funktionieren, wenn man Niederösterreich endlich mit ins Boot holt und Teile der Finanzierung auch von der niederösterreichischen Seite getragen werden. Das ist eine Aufgabe, die die Stadt Wien vor sich hat, weil die Verlängerung der U-Bahn ins Umland, die Park-and-ride-Anlagen an der niederösterreichischen Grenze müssen von Niederösterreich mitfinanziert werden. Immerhin hat es auch die Wertschöpfung.

 

Aus diesem Grund erlaube ich mir, mit meinen Kollegen einen Antrag auf Absetzung zum Geschäftsstück Postnummer 16 zu stellen, damit hier noch einmal die Planung überdacht wird und aus den 3.000 Wohneinheiten vielleicht weniger als 1.000 Wohneinheiten gemacht werden, die dann auch sozial verträglich und umweltverträglich werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kubik. Ich erteile es ihm.

 

16.29.15

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es war schon wieder ein spannender Vortrag der Kollegin Schütz. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Du übertreibst!) Vielleicht auch noch bezugnehmend auf die Frau StRin Schweiger-Stenzel, es wird permanent moniert, es gibt zu wenig leistbaren Wohnbau, es wird zu wenig gebaut, zu wenig gefördert gebaut. Die andere Seite ist, es wird dann immer zu hoch gebaut, es wird zu dicht

 

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