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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 96

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu einer Wortmeldung hat sich die Frau Amtsf. StRin VBgm.in Mag. Vassilakou gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

11.30.08

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Alle, die wir hier sitzen, vereint eines, wir lieben unsere Stadt, wir lieben Wien. Deswegen ist es niemandem hier gleichgültig, was in der Stadt geschieht. Verschiedene Sichtweisen werden ausgetauscht und debattiert, mit einem unterschiedlichen Grad an Leidenschaft und Emotion, je nach Thema. Das ist gut so, denn am Ende sind wir alle gewählt, um wichtige Entscheidungen für Wien zu treffen und diese auch zu vertreten.

 

Vorneweg, das Projekt Wiener Eislaufverein/Hotel InterContinental/Wiener Konzerthaus ist ein gutes Projekt. Gut für den Eislaufverein, gut für das InterCont, gut für das Konzerthaus, gut für das umliegende Gebiet, gut für die Stadt. Hinter all dem steckt jahrelange intensive Planungsarbeit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier allen Beteiligen zu danken, die viele, viele Monate Arbeit und Energie in diesen wichtigen Umbau gesteckt haben. Allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtregierung, Wiener Stadtplanung, den zahlreichen BürgerInnen, StadtplanerInnen, Architektinnen und Architekten, die sich immer wieder eingebracht und das Projekt in jeder Phase weiter und kontinuierlich verbessert haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich danke dem Wiener Eislaufverein, der die Chance erkannt und für sich und seine BesucherInnen das Eislaufen auf 99 Jahre abgesichert hat. Und mein Dank gilt selbstverständlich auch dem Eigentümer und Bauherren, der die ambitionierten Auflagen der Stadt Wien auf Punkt und Beistrich erfüllt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussionen und Debatten der vergangenen Monate waren intensiv und ausgiebig. Auch das ist gut so. Das ist gelebte Demokratie, und es gehört zum Wesen der Stadt. Die Stadt ist Kontroverse, ist Dialog, aber nun ist auch der Zeitpunkt gekommen, um Entscheidungen zu treffen.

 

Ich möchte hier noch einmal die Möglichkeit nutzen, klar darzulegen, warum der Umbau des Wiener Eislaufvereins und am Areal des Wiener Eislaufvereins unterstützenswert ist. Das Areal des Wiener Heumarkts ist trotz seiner prominenten Lage seit Jahren ein Ort, der weder der Bedeutung seiner Umgebung noch dem Bedarf der Wienerinnen und Wiener entspricht. Sie wissen das, ganz Wien weiß das. Das Areal ist unansehnlich, die Front zur Lothringerstraße eine Mischung aus Beton- und Zaunbarrieren. Zwischen 1. und 3. Bezirk ist kein Durchgang möglich, im Sommer ist der gesamte Platz versteckt und nur unter Konsumzwang zugänglich. Das Areal ist hermetisch abgeschlossen und fügt sich nicht in den Stadtraum. Das Hotel InterContinental bedarf seit längerer Zeit einer umfassenden Sanierung. Das Wiener Konzerthaus hat nicht die optische Bedeutung, die es haben könnte und müsste.

 

Aber für uns alle ist der Wiener Heumarkt vor allem eines, der Platz des Wiener Eislaufvereins. Der Wiener Eislaufverein ist ein wichtiges Stück Stadtkultur, im Winter ein Platz der Freude für alle WienerInnen, Kinder, Familien und auch Ältere. Er ist das zentrale Element an diesem Ort, um das sich alles dreht, und doch liegt er unsichtbar hinter einer Barriere aus Beton und Zäunen. Der ursprüngliche Gedanke hinter diesem Ort war, dass das Eislaufen Teil des öffentlichen Lebens, des öffentlichen Raumes in Wien sein sollte. Das ist heute gänzlich verloren gegangen, und das ist bedauerlich, und das wollen wir nun korrigieren.

 

Vor diesem Hintergrund verfolgte die Stadt Wien mit den Planungen am Heumarkt von Beginn an klare Ziele, die ich hier auch kurz wieder in Erinnerung rufen möchte: langfristiger Erhalt des Wiener Eislaufvereins, existentielle Absicherung und eine neue Zukunft mit modernisierten Anlagen an seinem historischen Standort, öffentliche Zugänglichkeit und konsumfreie Räume für alle Wienerinnen und Wiener, Verbesserung für die AnwohnerInnen durch die Schaffung von Durchwegungen in den 3. Bezirk, Öffnung und Sichtbarkeit der Eisfläche von der Straße aus, Öffnung und Sichtbarkeit des gesamten Konzerthauses und Wiederherstellung der historischen Situation des Platzes, Erneuerungen des in die Jahre gekommenen Hotels InterCont, um auch für die kommenden Jahrzehnte diesen zentralen Konferenzstandort abzusichern. Dazu gab es einen umfassenden Katalog der Stadt Wien, der von Beginn an von allen Expertinnen und Experten bei allen Planungen zu berücksichtigen war.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes Projekt an diesem Standort ist keineswegs selbstverständlich. Zur Erinnerung, das Areal des Wiener Eislaufvereins wurde unter fragwürdigen Bedingungen und gegen den Willen der Stadt Wien vom Innenministerium privatisiert. Etwas, was seit der Zeit von Kaiser Franz Joseph I. öffentliches Eigentum war, wurde ohne Not verscherbelt. Diese Verkäufe des Innenministeriums beschäftigen heute die Staatsanwaltschaft. Verantwortlich war damals eine Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ, mit einem Innenminister der ÖVP. Die Folge dieser Privatisierung ist, dass unter den derzeitigen rechtlichen und ökonomischen Bedingungen selbst der bestehende Pachtvertrag des Wiener Eislaufvereins mittelfristig nicht davor schützen würde, dass das Areal unter der Hand weiter und weiter verkauft würde und so tatsächlich zum Spekulationsobjekt wird. Mit allen Konsequenzen für den Eislaufverein und für die Stadt. Denn es gäbe auch keine Garantie unter den gegenwärtigen Bedingungen, dass ein feindlich gesonnener Eigentümer nicht alle Register ziehen würde, um den Eislaufverein los zu werden. Bereits in den letzten Jahren hat das Areal übrigens mehrfach den Besitzer gewechselt. Kurz und gut, wer hier als Stadt nicht handelt, handelt fahrlässig. Und Handeln bedeutet, Fakten zu schaffen, um auf Jahrzehnte Rechtssicherheit herzustellen und den Bestand des Wiener Eislaufvereins auf diesem Areal außer jeglichen Streit zu stellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt kein anderes Wiener Großprojekt der letzten Jahrzehnte, das derart offen und transparent entwickelt wurde. Alle Verfahrensschritte, beginnend mit der städtebaulichen Ana

 

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