Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 96
gen - also auch nicht sonderlich smart und nicht sonderlich attraktiv für die KMUs der Wiener Wirtschaft.
Ich gebe Ihnen aber recht: Wien ist attraktiv wie selten zuvor, nämlich für die Sozialtouristen. Die Sozialtouristen, die zu Hause kein soziales Netz haben, die uns als Weltsozialamt sehen. Ich möchte Sie daran erinnern, 50.000 Drittstaatsangehörige und 12.000 Nicht-EU-Bürger (GR Christian Oxonitsch: Genau! Hat gedauert, bis das kommt!) - hören Sie zu Herr Klubobmann, dann merken Sie es sich -, 12.000 Nicht-EU-Bürger beziehen hier die Mindestsicherung, was ja auch dazu führt, dass wir einen Schuldenstand von über 6 Milliarden EUR haben.
Wir sind natürlich auch sehr attraktiv für die islamische Parallelgesellschaft, die den politischen Islam salonreif macht. Denn was sich in den islamischen Vereinen, Kindergärten, et cetera abspielt, wissen wir nicht, weil es ja nicht kontrolliert wird.
Also bitte, wenn Sie wieder so eine Aktuelle Stunde machen, fragen Sie vorher die Wienerinnen und Wiener nach ihren Bedürfnissen und fallen Sie nicht immer in die wunderbare Falle der Studien. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Karner-Kremser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich mag Studien, ich mag Rankings, denn sie belegen auch international, wo man steht und ob man Ansehen hat. Ich kann Ihnen sagen, Wien hat Ansehen, und das ist gut so. Und das heißt nicht, dass wir nicht auf die Probleme achten, die jeden Tag in dieser Stadt zu bewältigen sind, und auf die Herausforderungen, denen sich jeder Einzelne in dieser Stadt stellen muss. Aber diese internationalen Rankings bringen Wien auch voran.
Wir sind globale Nummer 1 in Sachen Lebensqualität. Wir sind die erfolgreichste Stadt laut weltweiter UN-Studie. Wir sind die smarteste Stadt der Welt. Wir sind in unserer Positionierung unter den zehn wirtschaftlich stärksten Städten weltweit. Wir sind die viertnachhaltigste Großstadt der Welt. Wir sind eine Metropole mit hervorragendem Ansehen. Wir sind die drittinnovativste Stadt Europas. Wir sind ein Top-Standort zum Leben und zum Arbeiten. In der Studie wurden die finanziellen Rahmenbedingungen der Kaufkraft sowie der Lebensqualitätsfaktoren verglichen, und die fünftattraktivsten Städte sind Zürich, Genf, Luxemburg, München und Wien, europäische Städte.
Wir haben großes wirtschaftliches Potenzial und sind die Drehscheibe zwischen Ost und West. Wir haben in Wien eine Positionierung unter den Top-10-Start-up-Städten. Und wir sind unter den Top 20 der globalsten Städte weltweit. Wir haben einen Top-Standort für internationale Organisationen, seit über 30 Jahren sind wir eines der vier Hauptquartiere der Vereinten Nationen. Bei uns gibt es die OPEC, die OSZE, die Atomenergiebehörde, die UNIDO. Es arbeiten mehr als 5.000 Diplomaten in Wien und ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Organisationen.
Wir sind ein Tourismusmagnet und globale Kongressstadt, und da sind wir die Nummer 1. Und es ist nicht egal, ob das Wien ist oder eine andere Stadt. Kultur und Events gelten als Wirtschaftsmotor, weltweit sind wir im Spitzenfeld der Online-Städte. Wir sind ein internationaler Top-Wissensstandort. Und wir sind die größte Universitätsstadt im deutschen Sprachraum.
Dieses Ranking - da braucht man sich nicht verstecken - ist Anlass genug, die heutige Aktuelle Stunde dafür heranzunehmen und zu sagen, wie großartig Wien ist. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind, von Mitgliedern des ÖVP-Klubs ebenfalls fünf und von Mitgliedern des NEOS-Rathausklubs sechs Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 3, 6 7, 10 bis 13, 17, 18, 22, 23, 25 bis 27, 29, 31, 33 und 34 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 20 und 21 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 20, 21, 14, 15, 16, 19, 24, 28, 30, 32, 1, 4, 5, 8 und 9. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage nunmehr vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 20 und 21 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument 7984 im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie die Genehmigung des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt InterContinental Wien zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wir dagegen Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.
Ich bitte nunmehr den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung für beide Aktenstücke. Ich möchte anmerken, dass im Ausschuss die Minderheitenfeststellung zur Postnummer 21 getätigt wurde und ersuche um Zustimmung.
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