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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 96

 

Haben wir ein Buskonzept in Wien? Haben wir ein (GR Christian Oxonitsch: Drum!) - Herr Klubobmann, Herr Klubobmann, wie lange haben Sie nachdenken müssen? Sie haben wahrscheinlich die Statistik von 2015 erwischt und haben sich gedacht, super, da haben wir eine lässige Steigerung gehabt, weil wir den Song Contest gehabt haben. Bei den Nächtigungszahlen haben Sie dann die falsche Statistik erwischt und haben sich gedacht, das verwenden wir heute zur Ablenkung dafür, weil wir dafür sorgen, dass das Weltkulturerbe in Wien wahrscheinlich nicht mehr aufrechterhalten werden kann. - Reine Ablenkungsstrategie. Nichts dahinter. Plus 0,2 Prozent sind die faktischen Zahlen, die Sie an Umsatzsteigerung 2016 öffentlich (Beifall bei der FPÖ.) selbst ausweisen. (GR Christian Oxonitsch: Und das trotz des angesprochenen Song Contest!) - Herr Klubobmann.

 

Schauen Sie, wir könnten ja vieles tun. Ich habe ja mit Touristen geredet. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Wir haben in Wien knapp 800 Fremdenführer. Sie haben nicht dafür gesorgt, gescheite Kontrollen einzuführen, damit wir keinen Pfusch im Fremdenführerbereich haben. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass wir in Wien ein einheitliches touristisches Buskonzept haben. Und die Gefahr ist auch sehr groß, dass man im Wiener Hafen, den wir wunderschön ausgebaut haben, durch einen Bezirksvorsteher wahrscheinlich die Verkehrsverbindung in die Innere Stadt verlieren, weil sie dort Beruhigungszonen machen wollen.

 

Das ist Ihre Leistung. Ja, der Tourismus in Wien und in Europa funktioniert, weil der Städtetourismus boomt, nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.

 

11.10.39

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie können sich erinnern, es ist erst in der letzten Sitzung gewesen, da habe ich zum Zustand der aktuellen Wiener Stadtregierung gemeint: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! Diesen Stillstand, diese Unkreativität merkt man mittlerweile sogar bei den Themen für die Aktuelle Stunde. Dass man nämlich gerade drei Bereiche herausnimmt, um sich selbst zu rühmen, die durchaus problembehaftet sind, ist bemerkenswert. So heißt diese Aktuelle Stunde „Tourismusrekorde, smarteste Stadt der Welt, Platz 1 beim Stadtklima.“

 

Meine Damen und Herren, normalerweise waren es ja immer die Mercer-Studie und Ähnliches - und einige Studien wurden ja vom Erstredner der Sozialdemokraten heute auch schon aufgelistet -, die herhalten mussten, um zu zeigen, wie großartig es uns in Wien geht, obwohl wir alle 100 Mandatare hier mittlerweile wissen, dass die Mercer-Studie natürlich unter Top-Managern befragt wurde, die für kurze Zeit in dieser Stadt sind und für die Dinge wie Arbeitslosigkeit, Spitalsmisere und Ähnliches natürlich überhaupt kein Thema sind.

 

Diesmal haben wir Smart City, Tourismus und Stadtklima. Interessant, denn wir werden heute ja noch über die Aberkennung des Weltkulturerbes hinlänglich diskutieren müssen, ganz unmittelbar - mein Vorredner hat es schon gesagt - natürlich verbunden mit der Problematik des Stadttourismus. Wir haben „smartest city“ hier angeführt, dafür, wie großartig es um diese Stadt Wien steht und sind seitens der Stadtregierung seit 2005 nicht in der Lage, eine Fiberisation dieser Stadt, die so wichtig in Zeiten der Digitalisierung ist, voranzubringen und maßgeblich zu unterstützen. Und wir reden vom Platz 1 beim Stadtklima. Ja, da gab es dieses Ranking bei Greenpeace, aber noch vor Kurzem hat uns der Kollege Maresch erklärt, das Klima sei so schlecht, der Feinstaub, permanent seien wir über den Grenzwerten, wir müssen ein Dieselfahrverbot in dieser Stadt einführen. Jetzt rühmt man sich des großartigen Stadtklimas. Soll so sein, meine Damen und Herren, nur ein bisschen konkludent sollte die Argumentation dieser Stadtregierung schon sein.

 

Aber, meine Damen und Herren, so schön die „Grelle Forelle“ auch sein mag, und so schön der Wienerwald, die Ringstraße und noch vieles andere in dieser Stadt sind, man kann jetzt hinlänglich darüber diskutieren, ob die Sozialdemokratie oder gerade die GRÜNEN dafür verantwortlich sind, oder ob es trotz dieser Parteien die Schönheit in dieser Stadt gibt. Das möchte ich gar nicht. Ich möchte auch nichts schlechtreden, denn ich liebe diese Stadt. Aber, wie kann ich Ihnen trotzdem, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, erklären, worum es in dieser Stadt geht und warum wir uns den Stillstand, den Sie zu verantworten haben, nicht länger leisten können? Ich versuche es in Ihre eigenen Worten, meine Damen und Herren, denn das verstehen Sie vielleicht am besten.

 

„Wien ist die beste Stadt der Welt, aber was bringt dir das, wenn‘st keine Hackn hast?“ SPÖ im Jahr 2015. Und recht haben Sie, meine Damen und Herren. StR Blümel hat es schon gesagt, wenn wir heute aber wissen, dass 119.000 Menschen im Mai dieses Jahres arbeitslos waren und 33.000 Menschen in Schulungen versteckt werden, sprich, 152.000 nach wie vor arbeitslos sind, dann von der „Grellen Forelle“ zu reden, ist Zynik und Pflanz an Bürgern in dieser Stadt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Eine zweite Aussage: „Lebensqualität schön und gut. Aber auch wurscht, wenn‘st dir keine Wohnung leisten kannst.“ (GR Christian Oxonitsch: Ja!) Der Herr Kollege Oxonitsch nickt, ich freue mich ja, dass er das nach wie vor genauso sieht. Wir haben in der Wohnbaupolitik durchaus unterschiedliche Ansätze, das wissen wir, aber ich kann mich erinnern, im Wahljahr 2015 wurde von Ihrer Fraktion groß erklärt, wir bauen jetzt wieder den Gemeindebau. Herr Kollege Oxonitsch, wie viele Wohneinheiten werden im Wiener Gemeindebau jetzt derzeit gerade errichtet? 5.000? 8.000? 10.000? 1.000? Nein, Sie wissen es. Und in so einer Situation, bei so einem Stillstand so ein Thema zu wählen, ist massive Themenverfehlung. (GR Christian Oxonitsch: Sie wissen, wie lange ein Bau dauert! Das ist absurd!)

 

Ich kann nur sagen, nehmen Sie sich ein Beispiel an dem, was StR Blümel gesagt hat, stimmen Sie dem

 

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