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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 96

 

und belebt.“ Beliebt sind sie nach wie vor, für die Belebung allerdings könnte man heute sorgen, ... 

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): … wenn Sie unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag nicht jetzt einbringen.

 

Nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.57.16

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Herr Vorsitzender!

 

„Wien ist attraktiv wie selten zuvor.“ - der Titel der Aktuellen Stunde. Ja, zweifellos mutig gewählt. Das Einzige, wo man vielleicht zustimmen könnte, ist, wenn es da um die Pracht und Herrlichkeit des Bürgermeisters gehen würde, dann eventuell schon. Oder wenn es um die ersten Bankreihen der SPÖ gehen würde, denn da ist nämlich niemand da, und das bei der Aktuellen Stunde der SPÖ. Das finde ich auch sehr bezeichnend, wie ernst Sie das Ganze nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Attraktiv wie selten zuvor“, ich bin mir nicht sicher, was Sie genau meinen, vielleicht meinen Sie ja die Arbeitslosenzahlen. Die sind nämlich von 100.000 im Jahr 2010 auf 155.000 2016 gestiegen. Und wenn Sie mir jetzt sagen, die sind seit letztem Jahr um 4.700 gesunken - wie ich gerade gelesen habe -, finde ich das sehr spannend, denn wenn man sich dann ansieht, wie viele mehr Schulungsteilnehmer es im Vergleichszeitraum gibt, dann sind das 4.071. Also, 4.700 weniger Arbeitslose, dafür 4.071 mehr Schulungsteilnehmer. Bitte, das ist ja ein Schildbürgerstreich, was Sie da aufführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Zahlen könnte man fortsetzen: Mindestsicherungsbezieher von 2010 mit 106.000 bis 2016 auf 190.000 gestiegen, Ausgaben für die Mindestsicherung jetzt mit - natürlich exorbitant - insgesamt jetzt 700 Millionen budgetiert, der Schuldenstand steigt und steigt und steigt. Und was den Bildungsbereich betrifft, haben wir vor Kurzem gehört, dass die Zahl der außerordentlichen Schüler in Wien - das sind jene, die dem Unterricht nicht folgen, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen - 15.866 beträgt. Und da weigern Sie sich von Rot-Grün immer noch, Deutschvorbereitungsklassen zuzustimmen, in denen man die Schüler herausnimmt, damit sie auf Deutschniveau gebracht werden, damit sie dann endlich dem Regelunterricht folgen können! Warum bitte? Sie laufen sehenden Auges in die nächste Misere, denn diese 15.000 werden alle direkt in die Mindestsicherung gehen, weil sie keinen gescheiten Schulabschluss machen können und weil sie nicht Deutsch lernen. Und das verhindern Sie mit Ihren ideologischen Scheuklappen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Überschrift für die Aktuelle Stunde wäre gewesen: „Rot-grüner Streit, rot-grüner Streit, rot-grüner Streit!“ Ich halte es da mit dem Bürgermeister, der nämlich im Zuge der Neuwahldebatte auf Bundesebene selbst gesagt hat: „Wenn man nicht miteinander arbeiten kann, dann soll man es lassen.“ Er sollte sich selbst und seine Aussagen ernst nehmen und es entsprechend auch in Wien lassen. Stimmt man einem Neuwahlantrag zu, dann gäbe es vielleicht die Möglichkeit, dass Wien im Herbst tatsächlich attraktiv wie nie zuvor wird. Denn Rot-Grün streitet ausschließlich, beim Lobau-Tunnel, bei der 3. Piste, bei der Mindestsicherung - ich habe noch immer nichts von einer Reform gehört, da wird noch immer verhandelt -, Getreidemarkt.

 

Daher sollten wir dieses Dilemma beenden. Stimmen Sie bitte unserem Neuwahlantrag zu, den wir heute einbringen werden. Wir könnten gleichzeitig mit der Bundeswahl - das ist kosteneffizient - die Wahl in Wien abhalten, dann hätte Wien die Chance, tatsächlich attraktiv wie nie zuvor zu werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Peter Kraus. - Sie haben das Wort.

 

11.00.42

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe jetzt dem Herrn Blümel zugehört und bin schon der Meinung, es ist einfach nicht gesund, wenn immer alles nur schlecht ist. Mir ist schon bewusst, dass eine Opposition im parlamentarischen System eine gewisse Funktion hat. Aber, Herr Blümel, ich glaube, es tut manchmal gut - und nehmen wir jetzt einfach einmal die Aktuelle Stunde zum Anlass - auch zu sehen, dass es Dinge gibt, die gut sind in dieser Stadt. Insofern, machen Sie sich keine Sorgen, ich hole Sie da jetzt heraus. Okay? Probieren wir es einmal. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Kollege Schmid hat schon ein paar Zahlen erwähnt. Ich möchte etwas ganz Aktuelles sagen und dabei den Tourismus in den Fokus rücken. Wir hatten im April ein Nächtigungsplus von sage und schreibe 14 Prozent im Jahresvergleich. Das ist ein absoluter Rekordwert, wieder einmal, in 25 der 30 Quellenmärkte positive Entwicklungen. Und da ist schon etwas passiert in den letzten Jahren. Ich habe mir jetzt noch einmal die Statistik der Nächtigungen von Anfang der 90er Jahre bis Mitte der 2000er Jahre angeschaut. Bis 2005 ist das eigentlich alles gleich geblieben, da hat es kaum Veränderungen bei den Nächtigungszahlen in Wien gegeben. Ich war in den 90er Jahren nicht in Wien, viele von Ihnen wahrscheinlich schon, ich höre, es dürfte recht fad gewesen sein.

 

Vielleicht war es anders, aber irgendetwas ist mit dieser Stadt in den letzten Jahren passiert, ich glaube, sie hat Rhythmus bekommen. Man muss sich nur ansehen, wie die Zahlen im Tourismus in die Höhe gegangen sind. Deswegen ist auch das Motto des WienTourismus für die Werbung 2017: „Im Rhythmus von Wien.“ Da geht es ganz viel um die eh schon bekannten Themen wie 150 Jahre Donauwalzer, 175 Wiener Philharmoniker, aber auch das ganz moderne Wien: die Klubkultur, die Klubszene. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in den Klubs wie „Auslage“, „Werk“ oder „Grelle Forelle“ ist, die regelmäßig zu den top-geranktesten Klubs in Europa zählen, die wirklich Magnete für den europäischen Städtetourismus sind. Wir haben ja mit 1. Jänner die Vergnügungs

 

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