«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 96

 

Ich möchte mit einem Zitat schließen. Willy Brandt hat gesagt, wenn man die Zukunft gestalten will, dann kann das nicht von jenen gemacht werden, die an der Vergangenheit kleben. Daher bitte ich um ein sehr positives Klima, eine sehr positive Sicht der Dinge und viel Optimismus, dann werden wir diese Aufgaben auch gut lösen können. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr GR Ornig. - Sie haben das Wort.

 

10.51.11

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde hätte auch „Herzlich Willkommen im rot-grünen Wien“ sein können, wo 365 Tage im Jahr die Sonne scheint, an 24 Stunden, und alles ist gut. Mir ist schon klar, dass die Stadtregierung auf „Feel good“-Themen setzt, das verhöhnt aber natürlich jene, die unter den durchaus fehlerhaften Entwicklungen der rot-grünen Politik zu leiden haben.

 

Ich danke meinem Vorredner, der uns ja eingeladen hat, auf diese Themen einzugehen, nämlich hier vom Traum zur Wirklichkeit zurückzukehren: Wir werden in der kommenden Gemeinderatssitzung erstmals einen Schuldenberg von über 6 Milliarden EUR präsentiert bekommen. Der ach so tolle WiStA-Prozess wurde offenbar auf Eis gelegt. Im Gesundheitsbereich fehlen in den Spitälern im heurigen Jahr 220 Millionen EUR, trotz des vernichtenden Rechnungshofberichts gibt es noch immer keine Neuaufstellung des KAV. Schlimm schaut es auch in den Wiener Pflichtschulen aus, wo diese Woche bekannt wurde, dass jeder sechste Schüler die Unterrichtssprache nicht beherrscht, und das ist eine Verdoppelung in nur sechs Jahren.

 

Nicht zuletzt möchte ich auch die Situation von kleinen Unternehmen ansprechen, die Opfer von Überregulierung und nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften sind. Dafür nehme ich als Beispiel die Wiener Märkte, dort ist die Situation nämlich alles andere als schön. Ich weiß nicht, ob Ihnen, liebe Stadtregierung, die Namen Salena Djogo, Finka Djogo, Darko Djogo, Georg Holzer, Isabel Kaas und Iris und Johanna Feeback etwas sagen? Ich nehme an, eher nicht. Das sind alles Betreiber von Marktständen am Karmelitermarkt und am Volkertmarkt, die in letzter Zeit schließen mussten beziehungsweise kurz vor der Schließung stehen. Die Familie Djogo zum Beispiel ist seit 25 Jahren am Volkertmarkt, und wenn die jetzt auch zusperren müssen, dann ist der Volkertmarkt eigentlich tot. Und das wird nicht der einzige Markt in Wien sein, der sterben wird, wenn die Stadtregierung hier weiterhin nur zuschaut und die Betreiber mit nicht zeitgemäßen Verordnungen im Stich lässt.

 

Viele Marktstandler kämpfen mit den strikten Regelungen der Wiener Marktordnung und mit der österreichischen Gewerbeordnung. Denn der klassische Handel - und ich glaube, darüber sind wir uns einig - auf den Wiener Märkten ist eigentlich tot und nicht mehr rentabel. Hier hilft theoretisch dieses Nebenrecht von bis zu acht Verabreichungsplätzen, um die Betreiber beziehungsweise die Märkte am Leben zu erhalten. Die Praxis schaut aber leider anders aus.

 

In der Praxis ist es nämlich so, dass diese acht Plätze zu wenig sind. Das dürfte das Marktamt schon vor mehreren Jahren erkannt haben, denn man hat zumindest am Volkertmarkt über zehn Jahre lang immer ein Auge zugedrückt, hat für diese Zusatzplätze brav die Gebühren kassiert und hat gesagt, ihr macht das alles super, das lauft schon. Jetzt ist es aber so, dass es einen neuen Verantwortlichen gibt, der dieses Gesetz strikt exekutiert. Das ist natürlich auch sein gutes Recht, die Konsequenz ist aber natürlich, dass die Betreiber schließen und dass der Markt stirbt.

 

Wir NEOS denken aber, dass es genau in eine andere Richtung gehen muss. Wir brauchen eine Attraktivierung der Wiener Märkte und müssen den klassischen Markt ganz neu denken. Der Markt dient nicht mehr nur zum Verkauf von Waren, sondern er ist definitiv ein Ort der Begegnung, ein Ort der Erholung und ein sehr wichtiger Bestandteil des klassischen Wiener Grätzels. Dazu ist es notwendig, die Märkte attraktiver zu machen und nachhaltig zu beleben. Wir haben das ja letzte Woche gemeinsam mit den Marktstandlern im 2. Bezirk schon thematisiert, haben Lösungsansätze präsentiert und werden heute dazu auch einen Antrag einbringen, bei dem ich um Unterstützung bitte.

 

Die Stadtregierung und das Marktamt sollten eigentlich alles daran setzen, vor allem den Leerstand auf den Marktständen zu reduzieren und die Leerstandsdauer zu verkürzen. Als Beispiel könnte die Stadt rechtliche Rahmenbedingungen für regelmäßig wechselnde Angebote bei Markständen setzen. Je nach Größe des Marktes könnte man eine gewisse Anzahl von Ständen oder auch eine freie Fläche für temporäre Angebote zu Verfügung stellen. Etwa für Start-ups im Streetfood-Bereich, die mit ihren Foodtrucks sonst sehr schwer in Wien Plätze finden und hier für eine Belebung sorgen. Ich weiß aus Gesprächen mit den fixen Betreibern und Gastronomen vor Ort, dass es diesen wichtig ist, dass es belebt ist, daher haben sie mit einem Mitbewerber überhaupt kein Problem.

 

Es muss rasch eine praktikable und flexible Lösung her und eine Novellierung könnte gemeinsam mit Standlerinnen und Standlern sowie den Wienerinnen und Wiener erarbeitet werden. Es gibt auch den richtigen Ansatz dafür. Im Vordergrund sollte hier eben eine flexible Richtlinie stehen, die sich den individuellen Bedürfnissen aller Wiener Märkte anpasst. Da kann man zum Beispiel durchaus darüber nachdenken, den Marktbetreibern flexible Öffnungszeiten anzubieten, sodass sie selbst aussuchen können, wie lange sie offen lassen wollen. Oder man könnte ja auch zum Beispiel unserem Beispiel für ein Pilotprojekt am Volkertmarkt folgen, indem man sagt, bei einem Markt probiere ich einmal diverse Maßnahmen, und wenn das gut funktioniert - und der Volkertmarkt ist ein sehr kleiner Markt -, kann ich das über alle Märkte in Wien ausrollen. Denn auf den Fahnen, die wir alle kennen, die rund um die Wiener Märkte wehen, steht ja ganz groß darauf: „Die Wiener Märkte beliebt

 

«  1  »