Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 96
Hauptradverkehrsnetzes ist. Das dortige insgesamt starke Verkehrsaufkommen lässt Überlegungen zur Neugestaltung der Verkehrssituation für Radfahrerinnern und Radfahrer durchaus plausibel erscheinen.
Allgemein kann gesagt werden, dass beim Analyse- und Planungsprozess für eine Radfahranlage regelmäßig auch alternative Strecken bewertet werden. Dabei kommen beispielsweise auch Faktoren wie die Zahl der Kreuzungen, Lichtsignalregelungen, die Fahrzeit, aber etwa auch potenzielle Konfliktfelder mit den öffentlichen städtischen Verkehrsmitteln in Betracht. Letztlich sind alle relevanten Effekte zu berücksichtigen und diese im Rahmen der finalen Entscheidung im Interesse aller Verkehrsbeteiligten gegeneinander abzuwägen. Das hat man im gegenständlichen Fall getan, auf Basis der Beschlüsse, die hier im Gemeinderat erfolgt sind.
Ich persönlich sehe durchaus auch noch Optimierungsbedarf im Bereich der Verkehrsampeln, also der Regelung des fließenden Verkehrs. Das halte ich für denkbar, aber an sich erscheint mir dieses Konzept durchaus schlüssig.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Mag. Chorherr zieht seine Frage zurück. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Baron. - Bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Wir Freiheitliche haben im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. Mai ein Konzept vorgestellt, wonach 3 Fahrspuren am Getreidemarkt erhalten bleiben könnten und trotzdem eine überaus großzügige Radfahranlage mit zwei Fahrspuren von je über 1,5 m Breite entsteht.
Herr Bürgermeister, können Sie sich vorstellen, unser Konzept, das durchaus diskussionswürdig ist, mitzutragen und dadurch den Wienern Dauerstaufallen zu ersparen, oder werden Sie nach wie vor das Konzept Ihrer Vizebürgermeisterin mittragen und die Wiener in eine totale Stauhölle stürzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, das von der FPÖ vorgelegte Konzept wurde genauso wie jedes andere, etwa das von der Wiener ÖVP oder auch vom ÖAMTC vorgelegte Konzept, sehr ernsthaft behandelt. In der Variantenstudie hat man sich damit auseinandergesetzt. Der Nachteil Ihres Konzeptes ist, dass es zu Lasten des Gehsteigs geht, also des Fußgängerverkehrs, und daher von den zuständigen Verkehrsplanern - extern, aber auch intern - nicht entsprechend favorisiert wurde.
Um Ihre Frage daher ganz konkret zu beantworten: Ja, ich werde das Konzept der Frau Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin mittragen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage und nehme zur Kenntnis, dass Sie das ursprüngliche Konzept der Frau Vizebürgermeisterin jetzt nach einem neuerlichen Begutachten mittragen werden. Ich möchte nur einmal an dieser Stelle prinzipiell zu beachten geben, dass es doch in der Verkehrspolitik - und Rot-Grün geht jetzt in das siebte und in weiterer Folge bald ins achte Jahr - einige massive Dissonanzen gibt.
Wir haben beispielsweise den Lobau-Tunnel, wo offenkundig ist, dass Sie, Herr Bürgermeister, und Ihre Vizebürgermeisterin diametral unterschiedliche Ansichten vertreten. Wir haben die 3. Piste beim Flughafen, wo es zwischen Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihrer Vizebürgermeisterin ganz offensichtlich diametral unterschiedliche Interessen gibt. Und wir haben viele Verkehrsbereiche, wo es immer wieder, zumindest im Ansatz, unterschiedliche Ansätze gab. Ich erinnere nur - das war vielleicht nicht Ihre Bezeichnung, aber von den Medien wurde es so genannt -, bei der Mariahilfer Straße soll alles in 14 Tagen erledigt sein. Sie haben damals ein Ultimatum gestellt, das sang- und klanglos verstrichen ist
Jetzt glaube ich, dass man bei der Verkehrspolitik in einer Millionenstadt natürlich auf verschiedenste Einflüsse Rücksicht nehmen sollte. Was innerstädtisch, beispielsweise in Wien-Neubau durchaus umsetzbar ist, dafür braucht es gerade in Flächenbezirken - die Donaustadt wächst ganz massiv, Simmering, Favoriten, ich bin als Hernalser auch Bewohner eines Flächenbezirkes - andere Lösungen.
Glauben Sie nicht, dass es im Sinne dieser Flächenbezirke einmal sinnvoll wäre, auch in der Verkehrspolitik an diese zu denken?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Herr Klubobmann (lachend), das ist ein kleines Plagiat, das Sie da begehen. Und wenn Hernals ein Flächenbezirk ist, dann ist es Ottakring auch. Ich glaube, das können wir uns ernsthafterweise ersparen.
Wir haben eine Verkehrspolitik zu machen, die dahin gehend orientiert ist, dass der Verkehr möglichst flüssig ist und funktioniert, von den Menschen auch angenommen wird und ökologisch verträglich ist. Ich bin beispielsweise sehr stolz darauf, dass, als ich in dieser Stadt begonnen habe, rund 40 Prozent der Mobilität mit dem Individualverkehr und nur 20 Prozent mit den Öffis vollzogen wurde, und dass es jetzt genau umgekehrt ist. Das macht aus meiner Sicht heraus Sinn, gerade auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt. Das ist unabhängig davon, wie man einzelne Verkehrsprojekte beurteilt. Und ja, es gibt mit Sicherheit Projekte, die etwa die Wiener Sozialdemokraten anders sehen, als das unser grüner Koalitionspartner tut. Aber ich habe vor genau sieben Jahren auch in etwa gesagt, dass ich mich lieber mit den GRÜNEN über Verkehrsfragen streite als mit der ÖVP über Bildungspolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Herr Bürgermeister. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 01874-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Stefan Berger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe
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