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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 96

 

daher jetzt disziplinieren. Ich biete Ihnen aber an, dass wir uns auch dann über diese Antwort hinaus dazu austauschen können.

 

Ich habe diese Bürgerin getroffen und habe mir angehört, was ihre Sorgen sind. Und das passt ein bisschen dazu, was mich vorhin Herr GR Dr. Koderhold gefragt hat. Da gibt es viel Verunsicherung und da ist offenbar auch viel kommuniziert worden, dass die Versorgung nicht mehr gegeben sein wird. Und da machen sich die Menschen natürlich Sorgen. Sie gehen mit dem Kind auf den Spielplatz, das Kind verletzt sich vielleicht am Auge und dann können sie nicht ums Eck in das Donauspital, sondern müssen in die Rudolfstiftung. - Das ist überhaupt nicht wahr, und so ist es auch nie geplant. Das ist jetzt einmal die Antwort für die BürgerInnen.

 

Die technische Antwort ist die, dass wir natürlich - wie vorhin gesagt - datenbasiert evaluieren, welche Erkrankungen am Auge wir haben, wie viele Operationen wir durchführen und wie wir es bündeln, wenn wir ein Zentrum bilden. Deshalb hinkt auch der Vergleich mit Stockholm nicht, da wir uns das natürlich inhaltlich angeschaut haben. Wenn Sie sich ansehen, was wir heute im Spital anbieten, wo selbst Sie sagen, das könnte man auch in einem ausgelagerten Bereich machen, dann braucht es dafür eine Gesamtschau, eine Evaluierung aus dem Spitalskonzept. Diese Evaluierung, die Sorgen der Leute, et cetera müssen in den Transformationsprozess aufgenommen werden - den es ja zum Spitalskonzept 2030 gibt -, und da muss man sich anschauen, wie man es argumentiert und aufstellt. Ich finde, das ist der Job des Transformationsteams und des ärztlichen Leiters Dr. Binder, der sich mit den Leuten hinsetzen und schauen soll, dass alles gewährleisten ist, was wir da wollen.

 

Das Wichtige daran ist, dass wir an der Zentrenbildung festhalten und dass wir es so organisieren, dass die Wienerinnen und Wiener gut versorgt sind. Und ja, ich stimme Ihnen zu, wenn wir außerhalb der Spitäler bessere Versorgungen hätten, wie etwa PHCs, wie auch mehr Kompetenzen im niedergelassenen Bereich, dann würde das unser System enorm entlasten. Dafür müssen wir einfach kämpfen, darum müssen wir uns kümmern, das müssen wir gut aufstellen. Alleine „die Spritze ins Auge“, wie es so schön heißt, muss eigentlich nicht in einer Ambulanz passieren, die könnte im niedergelassenen Bereich genauso verabreicht werden, wie es in ganz Europa der Fall ist. Das müssen wir verhandeln, wie wir es zum Beispiel organisieren können, damit wir das in den ausgelagerten Bereich bringen, damit unser System entlasten, ein Zentrum bilden und eine gute Gesundheitsversorgung am Auge für die ganzen Wienerinnen und Wiener gewährleisten zu können.

 

Das ist jetzt das Thema, das wird jetzt auch fertig, denn der Sack muss auch einmal zugemacht werden, und dann werden wir es entsprechend präsentieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

10.13.59†Bgm Dr. Michael Häupl - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP - 01880-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Manfred Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Sie betrifft den geplanten Radweg am Getreidemarkt. (Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou plant, am Getreidemarkt Richtung Karlsplatz eine Fahrspur zu entfernen und stattdessen einen Radweg zu errichten. Zahlreiche Experten und Kritiker und auch die Wiener Bevölkerung sehen darin eine pure Schikane für Autofahrerinnen und Autofahrer, zumal von Experten Alternativen aufgezeigt wurden. Anfang des Monats ließen Sie als Bürgermeister und Chef der Stadtregierung mit einer Aussage aufhorchen, wonach der geplante Radweg noch nicht in Stein gemeißelt sei. Konkret meinten Sie, dass es noch Änderungsspielraum gebe: 'Ganz einfach, wir schauen uns das noch einmal an.' Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou widersprach Ihnen und betonte, das Vorhaben sei von Rot-Grün bereits beschlossen worden. Wird das umstrittene Projekt nun auf Grund Ihres Machtwortes nochmals überdacht?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender!

 

Bevor ich mich der Sache selbst zuwende, nur eine kleine Vorbemerkung, die möglicherweise nur mir ein wenig wichtig ist und sonst niemandem, aber ich muss es trotzdem anbringen. Was ich von Machtwörtern halte, habe ich bei anderer Gelegenheit dargelegt und hoffe, das auch nicht wiederholen zu müssen. Aber was habe ich denn nun zur gegenständlichen Thematik in der Tat gesagt: Dass man sich angesichts einer fortgesetzten Diskussion über einen von mehreren Staus in der Stadt, dieses Projekt auf der Zweierlinie noch einmal anschaut und man noch einmal reden soll.

 

Das ist auch erfolgt. Und natürlich habe auch ich mir in diesen Gesprächen die Variantenanalysen angeschaut, die es zur Radwegführung gegeben hat und zu vielen anderen Dingen, die in der Verkehrsorganisation bei solchen baulichen Maßnahmen folgen. Ich wollte also, dass man darüber noch einmal redet, und genau das hat letztendlich auch stattgefunden. Natürlich ist die Zielsetzung, eine allfällige Optimierung festzustellen, und da hat man, denke ich auch - mit Sicherheit - für Sie zu kleine, aber doch Lösungen gefunden.

 

Also all diese Diskussionen haben vor dem Hintergrund der einschlägigen verkehrspolitischen Vorgaben gemäß dem Fachkonzept Mobilität stattgefunden, welches ja bekanntlich hier im Haus als Teil des Stadtentwicklungsplans 2025 beschlossen worden ist. Gerade dieses Konzept sieht eben auch vor, dass entsprechende Radfahrinfrastrukturen im Hinblick auf Sicherheit und Forcierung des Radverkehrs als innerstädtisches Verkehrsmittel schrittweise errichtet werden sollen. Hinsichtlich der Belange des Klimaschutzes ist zudem unstrittig, dass gerade im Verkehrsbereich Maßnahmen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr zentrale Elemente einer nachhaltigen und vernünftigen Klimaschutzstrategie sind.

 

Was die derzeitige Situation vor Ort betrifft, ergibt sich diese auf Grund der Sanierung der Wasserrohre, die unbestritten ebenso dringend notwendig ist.

 

Zur konkret angesprochenen Radfahranlage am Getreidemarkt ist festzustellen, dass diese Bestandteil des

 

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