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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 112

 

ten, und diesen „March for Science“ wird es auch in Wien geben. Er wird in Wien von sehr, sehr großer Breite der ForscherInnen, der RektorInnen, der WissenschafterInnen bereits unterstützt.

 

Ich glaube, der Wissenschaft tut es sehr gut, wenn auch wir sie unterstützen, wenn wir ihr zeigen, dass der Wissenschaftsstandort Wien nicht nur rhetorisch wichtig ist, sondern wir hier auch ganz klar zeigen, dass wir mit ihm sind, dass es uns wichtig ist, dass sie in Wien ist, dass WissenschafterInnen hier forschen können, dass sie hier arbeiten können, dass wir ihre Arbeit auch respektieren.

 

Ich lade Sie daher ein, auch stellvertretend für alle, die diesen March organisieren: Kommen Sie am 22. April zum Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche! Ab 13 Uhr lernen Sie dort WissenschafterInnen und ForscherInnen kennen. Zeigen Sie Ihre Solidarität, eine Solidarität, die heutzutage weltweit vonnöten ist. Ich ... (Die Rednerin macht eine Pause. - GR Mag. Günter Kasal: Jetzt haben Sie vergessen, was Sie sagen wollen, oder?)

 

Ich finde, von diesem „March for Science“ - Sie machen sich hier, wie ich da jetzt aus dem Ohrenwinkel heraus wahrnehme, sehr lustig darüber. Sie nicken dazu sogar noch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie finden es total lustig, dass wissenschaftliche Forschung diskreditiert wird. Sie finden das total lustig.

 

Ich glaube, sehr viele Menschen finden das weniger lustig, wenn Fakten nichts mehr gelten, genau, wenn „evidence-based“ wurscht ist. Ist eh wurscht, wir machen uns sowieso unsere Geschichte selber! Das haben wir auch heute wieder mehrmals erlebt. Die Konstruktion, sie lebe hoch!

 

Und genau deshalb ist dieser „March for Science“ ein gutes Zeichen. Und ich würde mich natürlich sehr freuen, viele von Ihnen dort zu sehen. Ich werde jedenfalls dort sein, und ich werde auch jedenfalls weiter dafür demonstrieren, dass die Central European University in Budapest bleiben kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, sollte das nicht der Fall sein, dass die Universität, wenn sie es will, in Wien einen guten alternativen Standort beziehen kann. Und ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass auch Wien die Wissenschaft weiter gut fördern kann. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.)

 

In diesem Sinne (Ruf bei der FPÖ: ... für den Universitätsbeauftragten!) würde ich Sie ersuchen, dass Sie sowohl dem Antrag fürs IWM als auch dem Beschlussantrag zur Central European University zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner.

 

20.07.20

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist eine ganz interessante Konstellation, die sich hier offenbart. Ich habe das immer noch im Ohr, wie sehr Sie gegen die Reichen, gegen die Milliardäre, und so weiter sind. (GR David Ellensohn: Aber nicht, wenn sie ...) Beim Herrn Soros - das ist ein Milliardär (GR Mag. Dietbert Kowarik - in Richtung GRÜNE -: Dolcefarniente, haben wir gehört!), der wesentliche Teile seines Vermögens durch Währungsspekulation gewonnen hat, wo ja, wenn der eine etwas gewinnt, andere etwas verlieren müssen - ist das jetzt auf einmal der gute Spekulant, das ist der Philanthrop! (Beifall bei der FPÖ.)

 

400.000 EUR gibt es für die antikapitalistische WienWoche, wo man den Markt und unser ganzes biederes Wirtschaftssystem, unsere soziale Marktwirtschaft madig macht. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Das ist jetzt unter Ihrem Niveau, Herr Aigner!) Aber das, was der Herr Soros macht, sozusagen der Raubtierkapitalismus aus den USA, der wird auf einmal hochgejubelt! Und den wird man dann, den muss man dann weiter unterstützen.

 

Dass die NEOS eine gewisse Nähe zu angeblich philanthropischen Milliardären haben, die das meiste Geld auch aus öffentlichen Aufträgen lukriert haben, das wundert mich ja nicht. Aber dass jetzt auf einmal die ganz linke Seite bei den Milliardären gemeinsame Sache macht, das ist schon mehr als eigenartig.

 

Wir haben ja heute nicht die erste Diskussion über diese Soros-Universität. Die Milliarden-Connection brauchen wir nicht, es fehlt uns, glaube ich, auch der Einblick, was da wirklich abgeht. Das maße ich mir auch gar nicht an. Ich glaube auch, dass der Wiener Gemeinderat nicht der richtige Ort ist, darüber zu diskutieren, wie Gesetze in anderen Ländern zustande kommen.

 

Herr Bundeskanzler Kern hat sich ja auch schon eine Abfuhr geholt. Das ist jetzt, glaube ich, überhaupt üblich: Bei der Relocation haben wir uns die Abfuhr geholt, und da holen wir uns die Abfuhr. Oder auch der Außenminister bei der Familienbeihilfe, das geht auch alles so nicht. Ich glaube also, das ist jetzt schon ein Mittel der Politik, dass wir irgendwelche Dinge ankündigen und uns dann halt die Abfuhren holen. Aber ich glaube, wir haben es nicht notwendig, dass wir uns da die Abfuhr vom Herrn Soros oder von sonst jemandem holen.

 

Was uns grundsätzlich an der ganzen Ideologie, die da dahintersteckt, nicht passt - und deswegen sind wir aus inhaltlichen Gründen dagegen -, ist dieses Auflösen der Nationalstaaten. Genau für diese Ideologie steht der Herr Soros! „The Way to Europe“: Da kommen Zehntausende, das ist wie das Finanzieren von Schlepperorganisationen.

 

Ob das so philanthropisch ist, dass wir dann unsere Soldaten, unsere Polizisten an die Außengrenzen schicken, dass wir die Leute davon abhalten, illegal zu uns zu kommen, die der Herr Soros über Western Union mit dem Geld versorgt, das muss mir einmal jemand klarmachen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das müssen Sie dann auch mit Ihrem Minister Doskozil und mit Herrn Bundeskanzler Kern einmal abklären, wie das geht, dass wir auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit sagen, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, und dann hauen wir uns mit jenen auf ein Packel, die den Leuten das Geld zustecken, dass sie illegal zu uns kommen - das ist ein Widerspruch! Da sind vielleicht manche Teile der Sozialdemokratie noch nicht so weit, aber vielleicht kommen sie dann auch zu dem Schluss, dass das vielleicht keine gute Entwicklung ist.

 

Zu der ganzen Diskussion um die Freiheit der Wissenschaft: Ich habe nichts von Ihnen gehört, als Herr

 

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