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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 112

 

Erdogan die Immunität weiter Teile der Abgeordneten in der Türkei aufgehoben hat. Die halbe HDP ist eingesperrt worden von einem EU-Beitrittskandidaten, von einem Europaratsmitglied. Da werden die Abgeordneten vor den wichtigen Abstimmungen aus dem Verkehr gezogen, und nichts passiert! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir haben protestiert, dass diese Aktionen ...) Das ist viel ärger, als irgendeine Privat-Uni dichtzumachen, wenn dem so ist.

 

Im Übrigen hat der Soros genug Geld. Dann soll er halt in Amerika irgendwo eine Zweigstelle aufmachen, und das Ganze hat sich sowieso erledigt. So schwierig ist es ja nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Man muss hier feststellen, dass Sie demokratische Entscheidungen in anderen Ländern nicht zur Kenntnis nehmen, wenn es halt nicht nach links geht. Einfach zu sagen, eine demokratisch gewählte ungarische Regierung ist ein „Regime“, und das mitten in Europa - bei den Kummerln sind Sie noch alle hingefahren! Zum Breschnew, zum Honecker, da gibt es Kontakte bis nach Nordkorea. Unser Alt-Bundespräsident hat sogar noch Kontakte nach Nordkorea. Das waren Regimes, die man sozusagen toleriert hat - aber eine demokratisch legitimierte Regierung in Ungarn ist dann ein „Regime“.

 

Und ein amerikanischer Präsident, der einem nicht passt, wird auch gleich zum Diktator! Also da ist mein Vertrauen in das amerikanische System von Checks and Balances groß genug. Ich glaube, dass das der Trump gar nicht so ist; er braucht halt die Journalisten nicht, weil er die Medien übergeht, weil er twittert. Das ist eben eine neue Form von Kommunikation, aber das kann man ihm auch nicht zum Vorwurf machen.

 

Im Endeffekt ist es so: Weltweit hat man von der linken Politik genug! Die Linken werden überall abgewählt, sie haben deswegen in Europa auch nichts zu haben. Das müssten Sie - wenn Sie wirklich so demokratisch wären, wie Sie sich auch nennen -, das müssten Sie halt zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen sehen, dass die linke Politik in die Irre führt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sogar in den eigenen Parteien!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.

 

20.13.14

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An und für sich war eine Wortmeldung von unserer Fraktion zu diesem Poststück nicht geplant, haben wir doch gleich zu Beginn der heutigen Tagesordnung bei Post 5 einen Antrag eingebracht - er blieb nur von uns unterstützt, wohlgemerkt -, dass wir durchaus gewillt sind, der Central European University in Wien jederzeit bei der Standortsuche behilflich zu sein und uns freuen würden, wenn wir in Wien als Universitätsstandort bei vielen Instituten aus vielen Ländern durchaus auch eine mögliche Alternative sein können.

 

So weit, so gut, wie gesagt, zu diesem Zeitpunkt nur von uns unterstützt. Jetzt höre ich plötzlich von der Vorrednerin Meinl-Reisinger, dass ich sie auf Twitter ins linke Eck gestellt hätte. Nun, ich muss ganz offen sagen, es ist ja nicht das erste Mal, dass man seitens der NEOS ganz gern Beiwagerl für Rot-Grün ist. Aber das nur ganz nebenbei.

 

Was mich wirklich irritiert, ist, dass man hier offensichtlich mit zweierlei Maß misst. Von der Seite (in Richtung GRÜNE) des Plenarsaals bin ich das gewohnt. Ich bin es durchaus gewohnt, dass man seitens der GRÜNEN, wenn Fidel Castro verstirbt, davon redet, was das für ein großes Vorbild war, aber einen demokratisch gewählten Präsidenten eines befreundeten Landes - ob er mir jetzt in allem gefällt oder nicht - in die Nähe eines Faschisten rückt. Das wird als selbstverständlich hingenommen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Dass man auch in Europa mit Tsipras und Varoufakis überhaupt kein Problem hatte, dass man kein Problem hat, wenn in Deutschland Rot-Grün mit den Erben der SED gemeinsames Spiel machen möchte, daran haben wir uns gewöhnt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Fake News!)

 

Aber von Ihnen, Frau Kollegin, bin ich es, ehrlich gesagt, nicht gewohnt, dass Sie einen europäischen Partner - von dem einem vielleicht auch nicht alles gefallen muss - als Regime bezeichnen und mit der Türkei gleichsetzen und uns als Volkspartei gleichzeitig bezichtigen, europäische Werte zu verraten. Wenn man einem europäischen Partner so begegnet: Das halte ich für problematisch! (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Ich kann Ihnen nur eines sagen. Sie sind in Ihrer politischen Ausrichtung, zumindest hier in diesem Haus, eine Linksliberale. Das ist zu achten. Ich bin ein Konservativer. Das ist ein Riesenunterschied, und das ist gut so. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: ... rechtsliberal!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Stenzel.

 

20.16.27

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Auftritte von Viktor Orbán als junger Vorsitzender der Fidesz im Europäischen Parlament. Es war im Rahmen der Europäischen Volkspartei, wo er ein glühender Anhänger der Europäischen Union war und sich als solcher auch glaubhaft präsentiert hat.

 

Viktor Orbán ist nach wie vor ein Befürworter der Europäischen Union, allerdings einer in sich reformierten Europäischen Union. Er will nicht den radikal nationalistischen Staat, sondern er will eine wesentliche, souveräne Entscheidungsfreiheit innerhalb einer Europäischen Union als Staatenbund und keine immer mehr werdende etatistische, staatliche Europäische Union, deren Legitimation für uns und auch für Sie alle oft sehr schwer nachzuvollziehen ist.

 

Zur Person von Herrn Soros: Soros gilt als Philanthrop, ich habe ihn auch viele Jahre als solchen eingeschätzt. Als er nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs mit Geldern Wissenschaftsinitiativen, demokratische Initiativen hinter dem ehemaligen, Gott sei Dank gefallenen Eisernen Vorhang unterstützt hat, habe

 

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