«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 112

 

nicht mehr gestellt werden dürfen, ist das in Wien definitiv nicht der Fall! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja lächerlich! Kastldenken ist das!) - Herr Kowarik, es ist wirklich lächerlich, was Sie da sagen!

 

Bei Journalisten und bei Wissenschaftlern fängt es an. Enden tut es bei der Bevölkerung. Wenn es aber schon so weit kommt, dass Journalisten, dass Wissenschaftler, dass die Freiheit von Kunst, von Wissenschaft und von Journalismus eingeschränkt sind, dann ist es quasi zu Schritten, wo der Alltag der Bevölkerung eingeschränkt wird, nicht mehr weit! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei uns darf nicht einmal der Vizebürgermeister etwas über den PID aussenden! Sie schaffen es nicht einmal in Ihrem eigenen Bereich! Sie lügen sich in den Sack!)

 

In dem Sinne bitte ich auch um eine breite Zustimmung. Denn ich glaube, es ist das Mindeste, was wir tun können, hier ein international solidarisches Zeichen zu setzen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer.

 

19.58.07

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meinen Vorrednerinnen ist in der Sache nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann lassen Sie es!)

 

Es geht um die Freiheit der Wissenschaft, und das nicht sehr weit von unseren Landesgrenzen entfernt. Die Freiheit der Wissenschaft ist nicht nur östlich, sondern auch im Westen gefährdet. Ich bin daher eigentlich sehr froh und sehr stolz, dass wir hier in Wien eine ganz andere Kultur pflegen. Wir bieten dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen, das hier eine sehr wichtige Rolle spielt, und die Rolle, glaube ich, kann man gar nicht stark genug herausstreichen - Anbetracht der politischen Situation -, die Möglichkeit der Planungssicherheit mit einem Dreijahresvertrag. Und das kann auch ganz klar als politisches Signal gewertet werden, als Zeichen, dass der Dialog wichtig ist, der Dialog zwischen Ost und West, der Dialog zwischen Nord und Süd, der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Denn das IWM steht dafür, dass es auch politische Diskussionen außerhalb des akademischen Zirkels trägt. Ich finde, das ist etwas sehr Wichtiges, etwas, das wir gar nicht hoch genug schätzen können.

 

Gleichzeitig sehen wir in Anbetracht der politischen Entwicklungen, dass mit einer finanziellen Unterstützung die Wissenschaft per se noch nicht frei ist, sondern dass es ganz klar auch einen politischen Rahmen dafür braucht, damit die Freiheit der Wissenschaft gewährt ist.

 

Ungarn ist ein Beispiel dafür, wo diese Freiheit zunehmend eingeschränkt wird. Und es geht ja nicht nur um die Freiheit des Forschens. Die Central European University steht ja auch für Menschenrechte, steht für ziviles Engagement, steht für Redefreiheit, steht dafür, dass den Roma ein Zugang zur Universität eröffnet wird, also für ganz viele demokratische Entwicklungen und Engagement.

 

Dieses Engagement der CEU steht im Fokus des Orbán-Regimes. Ich nenne hier auch diese Bezeichnung „Regime“, auch wenn Sie (in Richtung ÖVP) sich hier sehr aufgeregt haben. Aber ich halte die Entwicklungen in unserem Nachbarland in der Tat für sehr, sehr undemokratisch. Angriffe auf Medienfreiheit, auf Pressefreiheit, auf Redefreiheit, auf Wissenschaft und Forschung gehen ganz klar in diese Richtung, dass demokratische Entwicklungen, Demokratie, zivilgesellschaftliches Engagement unterbunden werden. Hier soll auf eine Art - ich glaube, Kollegin Straubinger hat es so genannt - auch ein Exempel dafür statuiert wird, was passiert, wenn man sich außerhalb dieses Rahmens des Orbán-Regimes stellt.

 

Ich halte es für sehr, sehr wichtig, hier von Seiten Wiens geschlossen diese Solidarität an die Universität zu senden. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass Ungarn nicht nur von der Stadt Wien ein Zeichen bekommt - so geht es nicht, wir beobachten das ganz klar -, sondern es muss auch europäisch und von der Bundesregierung gehandelt werden. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: ... ist demokratisch gewählt!)

 

Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass die Studierenden, dass die Beschäftigten, dass all die Institutionen, die an der Universität ja mit in Kooperation hängen - das sind Universitäten quer über die ganze Welt -, hier ein Signal bekommen (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das sind die wahren Demokraten!): Die ungarische Central European University steht hier nicht allein, sondern wir stehen mit ihr.

 

Wir stehen mit ihr, wir demonstrieren für diese Freiheit. Wir demonstrieren dafür, dass das Institut, dass die Universität in Budapest bleiben kann. Denn ja, es ist wichtig, dass dort der Standort erhalten bleibt, dass die Universität weiter von dort aus wirken kann. Aber umso wichtiger ist es auch, dass, sollten alle Verhandlung - wie schon meine Vorrednerinnen gesagt haben - scheitern, ein Alternativstandort dasteht. (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Ich würde mich wirklich sehr, sehr freuen, wenn wir heute geschlossen - geschlossen! - hier ein Zeichen von Seiten des Gemeinderates senden, dass wir dieses Angebot breit tragen. VBgm.in Maria Vassilakou hat das schon gemacht, sie hat schon ein Angebot gemacht. Aber ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass hier auch von breiter Seite diese Unterstützung kommt.

 

Ich möchte von dieser Stelle aus noch auf etwas anderes hinweisen. Denn die wissenschaftliche Forschung - es wurde schon erwähnt - ist auch mit einem Präsidenten Trump zunehmend in Diskreditierung geraten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist das Zeitalter der alternativen Fakten ausgerufen worden, wissenschaftliche Fakten zählen nicht mehr. Ein Klimawandel wird als Lüge dargestellt. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Forscherinnen und Forscher in den USA sind besorgt, sie sind besorgt und auch wütend. Dieser Wut, dieser Sorge werden sie Ausdruck verleihen mit dem „March for Science“ am 22. April. Diese Initiative, die von den USA ausgeht, überträgt sich weltweit. 400 Städte werden an diesem Tag einen „March for Science“ abhal

 

«  1  »