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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 112

 

studiert hat, weiß, dass es nicht leicht ist, dieses Gehalt nach dem Studium zu erreichen. Ich habe es auch nicht gehabt. Ich glaube daran, dass wir alle ein Interesse daran haben sollten, die besten Leute zu halten. Darin liegt die Zukunft der Stadt. Darin liegt die Chance auf Innovation, auf Wachstum und auf zukünftige Arbeitsplätze. Wir brauchen natürlich qualifizierte Arbeitskräfte.

 

Aus diesem Grund möchte ich noch einen Antrag einbringen, dass die Wiener Stadtregierung aufgefordert wird, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auch die Einkommensgrenzen für Absolventinnen und Absolventen im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte den tatsächlichen Durchschnittsgehältern von Studienabsolventen in Österreich angepasst wird. In formeller Hinsicht wird Zuweisung verlangt.

 

Ich glaube, man sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Ich glaube, dass dies wichtig ist, gerade in einer Zeit, in der so viel zur Verhandlung steht, was wir längst als überwunden geglaubt haben. Dazu zähle ich die Freiheit der Bildung, die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Freiheit, sagen zu können, was man sich denkt, eine kritische Presse zu haben und auch das Eintreten für das, was ich glaube, das unsere Identität ausmacht, nämlich eine liberale und offene Gesellschaft, einen Rechtsstaat, eine Demokratie. All diese Dinge sehe ich derzeit in Verhandlung. Das sehe ich nicht nur in der Türkei in Verhandlung, sondern auch in Ungarn. Ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, zu sagen, wenn Sie, und das tun Sie immer wieder, auf unsere Werte pochen, dann dürfen Sie hier nicht mit zweierlei Maß messen und nicht die Augen davor verschließen, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dass die Vielfalt der Presse eingeschränkt wird und dass offensichtlich der Kampf gegen intellektuelle Eliten, gegen die Freiheit der Wissenschaft, gegen Universitäten eröffnet wird. Klar ist auch, und das haben mir viele dort erzählt, die Geschwindigkeit, mit der Orbán und Fidesz dieses Gesetz durchgepeitscht haben - es wird jetzt schon nicht als „Rule of law“, sondern „Rule by law“ bezeichnet - ist vor allem ein Warnhinweis an alle anderen Universitäten in diesem Land, nicht zu sehr aufzumucken. Das halte ich tatsächlich für problematisch! Ich finde, es ist an der Zeit, hier ein klares und deutliches Signal zu setzen! Messen Sie nicht weiter mit zweierlei Maß! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger.

 

19.53.09

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass es möglich ist, in einer breiten Allianz diesen Antrag heute zu beschließen. Ich hoffe, dass es eine noch breitere als jene wird, die auf dem Antrag steht.

 

Ich halte es deswegen für wichtig, weil, ich will jetzt nicht alles wiederholen, ich kann mich vollinhaltlich Ihrer Wortmeldung anschließen, es natürlich ein Zeichen nach Ungarn ist, an die Universitäten dort, an die Wissenschaftler dort, aber natürlich auch, weil es ein Zeichen dafür ist, dass Österreich und vor allem Wien diese Solidarität zeigt und wir auch ein Universitätsstandort sind, der quasi bereit ist, etwas zu tun, wenn es notwendig ist.

 

Aber das Ziel muss natürlich sein, dass die Universität in Ungarn bleiben kann. Was sonst passiert, ist das, was wir auf der einen Seite in vielen Ländern beklagen, dass es einen Braindrain gibt, dass ganz viele, die gut ausgebildet sind, aus anderen Ländern nach Westeuropa gehen. Das ist grundsätzlich nicht der Sinn der Sache. Aber vor allem ist es natürlich ein Zeichen dafür, dass sozusagen repressive Politik auf dem Vormarsch ist und ihr kein Einhalt geboten wird. Das ist nicht etwas, was nur in Ungarn passiert, sondern was wir mittlerweile in vielen Ländern beobachten, was in der Türkei passiert ist, wo Erdogan tausende Professoren, Universitätsdozenten verhaften ließ, wo Approbationen entzogen worden sind, wo die Situation so ist, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr ins Ausland reisen dürfen.

 

Was in Ungarn mit der CEU passiert, ist sozusagen auch nur eine Spitze eines Eisbergs. Abgesehen von diesem Gesetz sind noch andere Gesetze in Vorbereitung, wie beispielsweise am Montag bekannt wurde, ein Gesetz gegen, kann man sagen, die Finanzierung von NGOs, wo jene NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen, und zwar alles, was über 23.000 EUR geht, in Zukunft auf all ihren Publikationen einen Stempel anbringen müssen, auf dem steht: „aus dem Ausland finanziert“. Das gilt auch für EU-Förderungen, die quasi nicht über die Regierung gehen, sondern direkt bei Projekten über die Europäische Union gekommen sind.

 

Weil ich so halb gehört habe, von wegen ein europäischer Partner, der hier kritisiert wird, der europäische Partner hat gerade einen Fragebogen an ungarische Bürger unter dem Titel „Stoppt Brüssel“ verschickt, und zwar, ob die Ungarn dafür sind, dass Brüssel Ungarn weiterhin illegale Einwanderung und damit Terrorgefahr aufzwingen darf. Da geht es um die Aufteilung von Flüchtlingen und um nichts anderes. Das ist nicht das, was man unter Gemeinsamkeit und einer gemeinsamen Europäischen Union versteht! Das ist nicht das, was wir unter unseren europäischen Werten verstehen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Ungarn vielleicht schon, Frau Kollegin!) Das ist ganz weit weg von einer gemeinsamen europäischen Politik!

 

Es betrifft aber nicht nur die zwei Beispiele, die ich jetzt zitiert habe, nämlich die Türkei und Ungarn. Was mir wirklich Sorgen macht, ist, dass das natürlich auch in alten und sozusagen alteingesessenen Demokratien zu beobachten ist. Wenn man sich die USA anschaut, geht es im ersten Schritt um Journalisten, die dort quasi schon ausgeschlossen werden, wenn sie nicht genehm Bericht erstatten, wo CNN nicht mehr zugelassen wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist in Wien nicht der Fall!) - Nein, das ist in Wien nicht der Fall! Definitiv nicht! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie subventionieren alle Zeitungen! Alle Zeitungen kriegen etwas! Das glauben Sie selber nicht!) Wenn CNN nicht mehr zugelassen wird zu Pressebriefings des Weißen Hauses, wenn Fragen

 

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