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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 112

 

tut mir echt leid! Aber wenn man das einmal gehört hat, ist das wie ein Ohrwurm. Bitte um Verzeihung! Frau Mag. Meinl-Reisinger hat das Wort.

 

19.37.58

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin wahnsinnig froh, dass ich seinerzeit sicherheitshalber gleich eine Facebook-Page mit Reindl-Meisinger eröffnet habe. Ich kann noch Fans gebrauchen. (GR Armin Blind: Das glauben wir!) Sie ist allerdings nicht sehr aktiv. Meinl-Reisinger hat mehr Fans. (GR Armin Blind: Es werden aber nicht mehr werden!) - Doch, Herr Kollege! Mehr als Sie haben, glaube ich!

 

Es geht hier um die Förderung für das Institut für die Wissenschaft vom Menschen, eine Einrichtung, die 1982 gegründet wurde und das klare Ziel hatte, den Austausch zwischen West- und Osteuropa vor allem auf dem Gebiet der Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern. Hier hat Wien seine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa wahrgenommen und nimmt sie weiterhin wahr.

 

An dieser Stelle möchte ich sagen, dass es neben der Förderung der Stadt Wien, der wir zustimmen, auch andere Fördergeber und Unterstützer gibt. Einer davon ist die Central European University in Budapest. Über diese möchte ich jetzt sprechen. Weil ich schon gefragt wurde, was dieser Button hier bedeutet (Die Rednerin verweist auf einen an ihrer Jacke angebrachten Button.), er ist von der Central European University, wo ich am Mittwoch war und mit einem Prorektor, einer Professorin, zwei Professoren und Studierenden gesprochen habe. Er bedeutet: „I stand with CEU.“ Ein Ausdruck der Solidarität mit dieser Universität, die eigentlich in den letzten zwei Wochen in einer Vehemenz letztlich auch mit dem Aus in Budapest bedroht ist, das seinesgleichen sucht.

 

Die CEU wurde 1991 gegründet, allen voran, und ich glaube, darauf werden wir noch zu sprechen kommen, vom ungarnstämmigen US-Milliardär und Philanthrop George Soros. Die ursprüngliche Intention in dieser Umbruchzeit 1990/1991 war, dass man in dieser Zeit des Postkommunismus in den postkommunistischen Ländern Institutionen schafft, die sozusagen das Prinzip der freien und offenen Gesellschaft, das Prinzip der Demokratie und der Freiheit auch mittels Bildung und Wissenschaft vermitteln.

 

Ursprünglich wurde sie an drei Standorten gegründet, in Budapest, in Warschau und in Prag, und ist dann aus verschiedenen Gründen in Budapest zusammengeführt worden. Dort sind derzeit 1.500 Studierende, und zwar aus 84 Nationen, eine hohe Anzahl an Professorinnen und Professoren, darunter auch Österreicher, die ich getroffen habe und ein Staff von ungefähr 2.000 Leuten. Sie müssen sich vorstellen, es ist ein riesengroßer Gebäudekomplex, wo gerade die CEU 69 Millionen EUR in die Hand genommen hat, um zu erweitern, weil sie neue Bereiche, neue Institute schaffen und ausweiten möchte. Daran hängen natürlich Cafés, Restaurants, Beherbergungsbetriebe, Schulen, Kindergärten, also eine Vielzahl an Institutionen. Somit ist die CEU durchaus auch ein wirtschaftlicher Faktor für den Raum Budapest, aber natürlich nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern ein ganz besonderer, wenn es um Wissenschaft und Bildung geht.

 

Vor ein paar Tagen, am Dienstag, wurde in Windeseile eine Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes durchgepeitscht - soweit ich weiß, harrt es noch der Unterschrift des Präsidenten -, das ausschließlich auf die CEU zugeschnitten ist. Dieses Gesetz betrifft, obwohl es allgemein formuliert ist, eigentlich nur die CEU. Danach dürfen zukünftig ausländische Hochschuleinrichtungen in Ungarn nur noch dann Studierende aufnehmen und sollen Abschlüsse vergeben, wenn auch im Heimatland ein Lehrbetrieb unterhalten wird. Das ist aber nicht der Fall. Die Central European University existiert, und das ist, glaube ich, im Namen und aus der Geschichte heraus logisch, in Budapest. Das Heimatland ist im Übrigen The State of New York, weshalb auch die zweite Bedingung, nämlich ein entsprechender internationaler Vertrag zwischen dem Land Ungarn und dem Herkunftsland, gar nicht so einfach zu lösen ist.

 

Diese Maßnahme von Viktor Orbán und der Fidesz-Partei ist durchaus nicht überraschend gekommen, hat er doch auch schon die letzten Wochen und Monate ganz persönlich den Kampf gegen alles angesagt, was im Prinzip einer liberalen und offenen Gesellschaft dienlich ist. Er selber bezeichnet das, was er in Ungarn politisch vorhat oder sein Ziel ist, als illiberal. Er bezeichnet sich selber als illiberal. Es passt auch in das Konzept seiner Bestrebungen, wirklich jeglichen ausländischen Einfluss zurückzudrängen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, und das zeigen auch die Postings der letzten Tage auf meiner Facebook-Page, die ich dort erhalten habe, es passt durchaus in einen gewissen antisemitischen Narrativ, der bedient wird, wenn man immer wieder von Soros und Konsorten spricht, die man aus dem Land schmeißen möchte. Soros hat sich zurückgezogen und ist meines Wissens nach nicht einmal mehr an Bord. Selbstverständlich ist dort der wissenschaftliche Lehrbetrieb unabhängig.

 

Diese Universität hat einen hervorragenden Ruf und ist weltweit auf Rang 42 der Universitäten. Ich glaube, es ist wichtig, gerade wenn man, und das habe ich gestern schon ausgeführt, europäische Werte hochhält, und da schaue ich in Richtung der FPÖ und auch in Richtung der ÖVP, die das im Zusammenhang mit Themen wie Migration oder Islamisierung immer wieder gerne tun, wenn man sich diesen europäischen Werten verpflichtet fühlt, dann muss man sich genauso der Freiheit der Bildung und der liberalen und offenen Gesellschaft verpflichtet fühlen. Das ist der zentrale Wert dieser Universität. Ich ersuche Sie, hier auch ein klares Zeichen der Loyalität gegenüber dieser Bildungseinrichtung zu setzen.

 

Ich danke ganz besonders der SPÖ und den GRÜNEN, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag machen, denn ich weiß, und ich habe dort auch die Gespräche mit dem Prorektor und mit den Professoren geführt, es wird gesehen. Sie sehen es als enorm wichtiges Zeichen des Nachbarlandes und der internationalen Gemeinschaft, dass hier ein klares solidarisches Bekenntnis mit der Central European University gegeben wird. (GR Mag.

 

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