Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 112
Situation noch bei der Vienna spielen, sondern bei der Vienna geht es darum, dass weiterhin gesichert ist, dass die 300 bis 350 Kinder und Jugendlichen, die dort mit ihren Eltern Sport treiben, das auch weiter tun können. Das will ich auch ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht um den Nachwuchs der Vienna und nicht um den Profisport der Vienna. Die Vienna hat den Weg einer Profimannschaft gewählt mit allem wirtschaftlichen Risiko. Es ist leider so, dass es die Vienna nun mal nicht geschafft hat auf Grund eines persönlichen Sponsorproblems. Das ist sehr bedauerlich, das tut uns allen leid, aber ich darf auch erinnern, dass in der letzten Saison die Vienna Meister in der Regionalliga Ost wurde - da möchte ich auch nicht fragen, was das gekostet hat - und die Lizenz für den Aufstieg verweigert wurde. Das gilt übrigens genauso auch für andere Mannschaften, die auch in der Regionalliga Ost oder auch in anderen Regionalligen spielen. Die Bundesliga schaut hier sehr, sehr genau, was passiert, und wir müssen das eben zur Kenntnis nehmen.
Also noch einmal: Uns geht es um den Nachwuchs, der steht bei uns im Fokus, und der Profibetrieb kann sich entweder finanzieren oder muss sich eben reduzieren auf ein Amateurniveau, was er aber sicher nächstes Jahr in der Wiener Liga machen wird müssen, weil hier ein Profibetrieb nicht möglich sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist tatsächlich niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen ... - Halt! Hiezu wurde, glaube ich, eine getrennte Abstimmung verlangt.
Dann kommen wir zuerst zu Abstimmung der Teilpost sozusagen, nämlich der Subvention für die Österreichischen Kinderfreunde Landesorganisation Wien. Wer dieser Subvention zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN gegen die Gemeinderäte der NEOS und somit mehrstimmig angenommen.
Nun gelangt die Subvention für die Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien zur Abstimmung. Wer dieser Subvention zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge der FPÖ betreffend Unterstützung des Fußballvereins First Vienna FC. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, somit keine Mehrheit. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Bitte? Korrekt. Nicht so einfach heute.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhaltung des Hohe-Warte-Stadions. Dazu wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN, somit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
In Wien dürfte der Satz gelten: Jeder Regierungspartei ihr eigenes Festival. Die SPÖ hat ihr Donauinselfest, die ÖVP hat ihr Stadtfest, und kaum sind die Grünen in die Stadtregierung gekommen, haben sie ihr eigenes Festival sich so quasi selber verhandelt oder genehmigt: die WienWoche. Mir ist klar - und das möchte ich an dieser Stelle auch klar und deutlich sagen, nicht nur fürs Protokoll -, dass das nicht automatisch heißt, dass dort nur in einem parteipolitischen Kontext programmiert wird. Mir ist klar, dass das nicht automatisch heißt, dass dort nur Künstlerinnen und Künstler auftreten, die ein Parteibuch haben. Mir ist auch klar, dass diese Veranstaltungen nicht nur, sage ich jetzt einmal, der Parteiwerbung dienen.
Mir ist aber auch klar - und da lohnt sich hin und wieder ein Blick außerhalb der Stadtgrenzen, vielleicht auch außerhalb der Landesgrenzen, denn ich glaube, es ist ein österreichisches Spezifikum, dass die Parteien so viel Einfluss haben -, dass es in anderen Städten der Welt einfach nicht üblich ist, dass Kulturpolitik, Kulturförderungen, kulturelle Aktivitäten auch in Vereinen, wie wir es immer wieder haben, später haben wir ja auch einen Akt dazu, in einem derartigen parteipolitischen Kontext passieren muss. Ich wiederhole mich, sie haben das von mir schon öfters gehört: Ich sehe das einfach nicht ein. Ich halte das für grundlegend falsch, ich halte das für demokratiepolitisch problematisch, und ich halte es auch für unfair den Künstlerlinnen und Künstlern gegenüber oder den Initiativen gegenüber - kann ja auch sein, dass da Festivalinitiativen kommen -, die nicht in den Genuss der parteipolitischen Nähe kommen. Das ist der erste Grund, weshalb wir dem nicht zustimmen werden.
Der zweite Grund ist aber auch, dass wir, und das wissen Sie, sehr darauf bedacht sind, dass sehr sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird.
Damit meine ich auch zweckmäßig und sinnhaft und vor allem auch effizient. Aus diesem Grund schauen wir immer wieder, wenn es Förderansuchen gibt, in die Berichte des Stadtrechnungshofs. Ich bin ja der Meinung, dass man den Stadtrechnungshof ernst nehmen muss. Ein Stadtrechnungshof oder auch ein Bundesrechnungshof legt Berichte, und wir als Politiker haben das ernst zu nehmen und auch entsprechend zu handeln.
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