Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 112
zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen.
Es wurden Beschlussanträge zu diesem Geschäftsstück eingebracht.
Antrag der ÖVP betreffend Demonstrationen in Wien: Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP gegen Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag betreffend Sonntagsöffnung in Wien. Hiezu wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, somit keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend ehemalige Rinderhalle in St. Marx. Auch hiezu wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, somit keine Mehrheit.
Wir kommen zur Postnummer 21 der Tagesordnung. Sie betrifft die 2. Gemeinderats-Subventionsliste. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
StR Anton Mahdalik: Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Subvention, also das Aktenstück an sich, steht ja außer Frage in großen Teilen. Ich werde mich daher sehr kurz fassen, weil der Herr Vorsitzende heute ziemlich scharf unterwegs ist, was die Geschäftsordnung betrifft. Ich werde aber, wenn wir schon beim Thema Subventionen sind, wenn wir schon über finanzielle Unterstützungen sprechen, über notwendige, sinnvoll finanzielle Unterstützungen für Vereine und Organisationen, für vielerlei wichtige Dinge, noch einmal das Thema Vienna aufs Tapet bringen. Dabei muss ich gleich am Anfang sagen, dass die Stadt Wien sehr wohl etwas macht für die Vienna, im Moment ist aber die Tribüne ähnlich desolat wie die am Sportklub-Platz. Die Stadt Wien, das hat mir die Vienna versichert, ist jetzt dabei, finanziell und organisatorisch zu helfen, damit diese Tribüne nicht auch bald gesperrt werden muss. Das ist alles in Ordnung, das ist jetzt kein Vorwurf an Rot und Grün. Ich sage jetzt nicht, ihr macht überhaupt nichts und lasst die Vienna sterben. Ich glaube, da sind wir uns einig, dieser Verein darf nicht sterben!
Was ich aber dazusagen muss, ist, dass in den letzten Wochen - seit jener Sitzung, wo es unter anderem um diese Anträge gegangen ist, die Klubobmann Dominik Nepp einbringen wird, weil ich das nicht darf, mit der Vienna keine wirklichen Gespräche geführt worden sind. Es gibt zwar nächste Woche einen Termin, habe ich gehört, mit dem Kultur- und Sportstadtrat Mailath-Pokorny, aber die Situation ist in den letzten Wochen schon prekär gewesen, und eigentlich hätte aus meiner Sicht - natürlich ist er ein vielbeschäftigter Mann -, nichts dagegen gesprochen, schon vorher Gespräche zu führen oder mit den Sportsprechern von Rot und Grün, die sich auch beide beim Fußball auskennen. Es hätten schon Gespräche geführt gehört, weil der Hut brennt, wie man bei uns in Eßling sagt.
Es geht jetzt um Folgendes: Die Leute bei Vienna haben von Anfang an gesagt, sie wollen überhaupt keine Subventionen im herkömmlichen Sinne, sie wollen keine Steuergelder, aber sie brauchen Unterstützung. Die jetzige Führungsliga der Vienna kann für die vorherige Führung überhaupt nichts. Die können jetzt die Suppe auslöffeln, die ihnen jemand anders eingebrockt hat. Die sind engagiert bei der Sache und machen, haben wir auch schon besprochen, eine hervorragende Nachwuchsarbeit für über 200 Kinder und Jugendliche. Sie haben eine wunderschöne Naturarena, die ihresgleichen auf der Welt sucht und sind der älteste Fußballverein Österreichs. Das sind genug Gründe, um dieser Vienna sofort - und jetzt brauchen sie Hilfe - unter die Arme zu greifen. Sie brauchen jetzt einmal gar nicht viel Geld, vielleicht 30.000 EUR.
Die Verhandlungen mit Sponsoren gestalten sich aber deswegen so schwierig, weil nicht klar ist, wo die Vienna nächstes Jahr spielen wird. In der Regionalliga eher nicht, wenn es einen Ausgleich geben sollte, aber der ÖFB wird keine Ausnahmegenehmigung machen, daher wahrscheinlich in der Stadtliga. Mit privaten Firmen habe ich schon Gespräche geführt, habe noch weitere Termine. Die wollen natürlich für ihr Geld etwas sehen, und sie wollen wissen, wo der Verein nächstes Jahr spielen wird. Das wissen sie nicht. Ist natürlich schwierig und die rücken mit dem Geld - es ist heutzutage überhaupt schwierig, Geldgeber zu finden - nicht heraus.
Stadteigene Betriebe, stadtnahe Betriebe tun sich da vielleicht ein bisschen leichter. Und jetzt rede ich nicht von den Subventionen wie zum Beispiel ... (GR Gerhard Kubik: Sollen wir die 20.000 EUR von der Feuerwehr nehmen? - Ruf bei der FPÖ: Okto!) - Okto TV, Lastenräder, 300-Fleck. Es ist ja genug Geld da, wenn man es nur in die Hand nehmen will, vielleicht für die Kinder- und Jugendarbeit bei der Vienna. Okto TV mit ungefähr 3 Zuschauern täglich bekommt 1 Million EUR überwiesen. Ich rede nicht von der Feuerwehr, Gerhard (Zwischenrufe bei der SPÖ.), nein, ich rede allgemein von Subventionen. Obwohl wir einen Schuldenrekord aufgestellt haben, hat die Stadt Wien anscheinend noch genug Geld für verschiedene Dinge: Für den Sender der GRÜNEN, den keiner schaut, haben wir 1 Million EUR - die die SPÖ pro forma zurückgestellt hat. Aber natürlich stimmt die SPÖ zu, eh klar. Das sind ja lauter Tauschgeschäfte, eine Hand wäscht die andere.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich darf Sie kurz unterbrechen. Wir
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