Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 112
Wien? - 17. Und wenn man sagt, Wien hat ungefähr ein Viertel der Bevölkerung Österreichs, dann ist 17 eindeutig eine Zahl, die da nicht stimmen kann. Es gibt Bezirke in Wien, die gar keine Hebamme mit Kassenvertrag haben! Und interessanterweise sagen die wenigen Hebammen, die es gibt, dass sie mit den Flüchtlingsunterkünften sehr, sehr stark beschäftigt sind und dass dann vielen Leuten nur mehr eines übrig bleibt, nämlich zu viel teureren Wahlhebammen zu gehen. Auch hier müsste in einem Gesamtkonzept für die Geburtshilfe Abhilfe geschaffen werden.
Dazu habe ich heute einen Antrag mitgebracht, und ich hoffe, dass Sie ihn unterstützen werden.
Aber was machen wir ganz konkret heuer im Sommer? Was machen wir, wenn eine Schwangere anruft und sagt, ich bekomme im Juli mein Baby, kann ich bei Ihnen gebären, und in Wien dafür keine Plätze mehr vorhanden sind?
Dazu habe ich einen zweiten Antrag, der zwei Dinge vorsieht. Das eine ist die Einrichtung einer Hotline, wo Schwangere anrufen können und sich beraten lassen können - Wo gibt es noch Möglichkeiten? Was kann ich tun? Was wären Alternativen? -, einer Hotline, die dringend und schnell eingerichtet und so lange eingesetzt wird, bis sich die Situation entspannt.
Und das Zweite ist die Zusammenarbeit mit den Privatspitälern, denn dort gibt es vielleicht noch Plätze. Das kostet vielleicht mehr - aber Fehlplanung kostet dann eben mehr. Nur alle nach Niederösterreich zu schicken, ist zu wenig. Niederösterreich hat sich angeboten, aber gerade - und Sie verstehen das sicher genauso gut wie ich - einer Gebärenden zu sagen, na, fahren Sie halt nach Niederösterreich! - in Wehen, für Voruntersuchungen, für Nachuntersuchungen -, ist keine Lösung. Wir freuen uns mit Bgm Häupl über das Neujahrsbaby Amelie, über ein Plus von 5.000 bei den Geburten, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass diese Babys alle auch in Wien an einem guten Ort, wo sie sich wohlfühlen, geboren werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe noch einen weiteren Antrag mitgebracht, und zwar: Sie erinnern sich, wir haben ja bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung am 2. März kurz über das Thema Down-Syndrom gesprochen, und ich war damals doch sehr überrascht, dass mein Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist, weil er ja eigentlich nur die Unterstützung von Familien mit Down-Syndrom-Kindern vorgesehen hätte, und das, habe ich mir gedacht, müsste ja für jeden ein Anliegen sein, das er mittragen kann.
Meine Verwunderung hat dann ganz konkrete Züge angenommen, als mir Unterstützer E-Mails weitergeleitet haben, die dann vom Dialogbüro der GRÜNEN an sie geschickt wurden. Einige Leute, die gemeint haben, ja wie gibt es das, dass Rot-Grün diesem Antrag nicht zustimmt, haben dann eben Mails an Sie geschrieben, und da kam dann eine Antwort - ich habe eine bekommen vom 13. März, ich weiß nicht, ob sie jedem dieselbe geschickt haben -, und diese Antwort vom Dialogbüro der GRÜNEN, die hatte zunächst einmal - das muss man zuerst sagen - keinen persönlichen Absender. Da stand einfach nur: „Herzliche Grüße, Ihr Dialogbüro“, was ich für das Wort Dialog schon etwas eigenartig finde, denn ich glaube, für einen Dialog braucht es immer Personen. Hier könnte man vielleicht - aber das müssen Sie selber intern überlegen - auch einen Namen darunterschreiben.
Aber viel wichtiger ist etwas anderes: In dieser E-Mail hieß es, dass Sie meinen würden, dass der Antrag, Familien mit Down-Syndrom-Kindern zu helfen, die freie Entscheidung, eine Schwangerschaft abzubrechen oder nicht, in Frage stellen würde.
Also ich kann nur sagen, ich habe das nicht hineingeschrieben - Sie haben es gelesen. Es wundert mich, denn hier geht es um die Frage: Wie kann Wien denen, die Hilfe brauchen, helfen? In der Sache brauche ich Ihnen das nicht zu erklären, Sie kennen die Anliegen - und dann lesen Sie so etwas hinein, und auf Grund von politischen Vorurteilen bekommen dann die, die Hilfe brauchen, die Hilfe nicht. Da möchte ich Sie einfach bitten, dass auch Sie sich von ideologischen Scheuklappen befreien und dass man Sache um Sache diskutieren kann.
Ich kann mich an die erste Rede, die ich hier gehalten habe, erinnern. Damals hat mich Kollege Margulies sehr verwundert. Ich habe nämlich erklärt - es ist gut, wenn ich es noch einmal sage -, dass ich in einer Hochglanzbroschüre der Stadt die Werbung für einen Park gefunden hatte, wo Nebeldüsen die Füße der Besucher benetzen. Dann hat man mich ausgelacht, weil die GRÜNEN gesagt haben, so ein Blödsinn. Ich habe dann in der Debatte diese Hochglanzbroschüre gefunden und Ihnen auch gezeigt. Dann hat aber der Kollege - wer immer es war, ganz sicher bin ich mir nicht mehr - gesagt: Die Gudrun Kugler redet ja immer von der Bibel und von Fußwaschungen. Ich habe mir gedacht: Entschuldigung, wie kommen sie darauf? Ich sage, ich bin dagegen, dass es Nebeldüsen in einem Wiener Park gibt, wenn wir schon davon reden, dass wir alle sparen müssen, und dann sagen sie, na ja, Fußwaschungen! Da habe ich dasselbe Vorurteil entdeckt.
Also ich habe einen Antrag, der davon handelt, wie man Kindern mit Down-Syndrom helfen kann. Ich kann vorurteilsfrei mit Menschen reden. Ich wünsche mir, dass Sie es auch machen und die Sache hören, und nicht sich irgendetwas denken, dass da irgendjemand etwas Eigenartiges, Abstruses fordert. Ich hoffe, dass Sie heute meinem sehr freundlich formulierten Antrag zum Down-Syndrom auch zustimmen können.
Ich muss vielleicht noch etwas dazusagen. Ich habe in der Zwischenzeit mit Betroffenen geredet, die sich auf Grund des Antrages vom 2. März bei mir gemeldet haben. Das hat mich sehr bewegt, denn ich habe sie nicht aufgesucht, sie sind zu mir gekommen. Eine Mutter hat mir einen ganz wichtigen Satz gesagt: „Ich möchte hören, was mein Kind können wird und nicht, was es nicht können wird.“ - Wir sind in der falschen Diktion. Wir sagen immer nur, Sie haben so ein Baby, das kann das alles nicht. In Wirklichkeit kann dieses Kind sehr viel. Dieselbe Mutter hat mir gesagt, dass sie zwei Jahre auf einen Frühförderplatz warten musste; und wenn sie sich
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